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Beate Broßmann: DAS SCHEIN-ERRATISCHE POLITISCHE HANDELN DES DONALD TRUMP (Teil I)

  • 3. Apr.
  • 9 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 4. Apr.

Es war nur eine Frage der Zeit, daß sich eine global reüssierende Digitalität, ergänzt durch KI, ein dazu passendes Gesellschaftsmodell sucht. Der Logik der Sache nach müßte es ein globales sein. Und es würde nicht im wirtschaftlich und geistig abgehängten und generell irrlichternden Europa entstehen. Und natürlich würde es postdemokratisch sein. Der jeweils neueste und effektivste Produktiv-Kraft-Typ richtet die politische Sphäre nach seiner Logik und seinen Erfordernissen aus. Neue Gesellschaftskonzepte sind also heutzutage am ehesten aus Asien oder aus den USA zu erwarten. Ob asiatische bereits entstanden sind, konnte ich bislang nicht in Erfahrung bringen. Das amerikanische aber ist relevant und sollte uns beschäftigen, allein schon, weil es das Drehbuch der Trump-Regierung zu sein scheint. Und weil die eine Hälfte bereits in die EU-Gesellschaften implantiert ist, aber unter falscher Flagge segelt: die KI.



Der Unternehmer regelt besser: After the war a medal and maybe a job. John Sloan, 1914
Der Unternehmer regelt besser: After the war a medal and maybe a job. John Sloan, 1914

Doch es scheint umgekehrt gewesen zu sein: Ein Teil der „Tech-Bros“, also der (erfolg)reichsten IT-Kings der USA (z.B. Elon Musk, Alex Karp, Peter Thiel, David Sacks, Marc Andreessen, Jeff Bezos, Larry Ellison, Marc Zuckerberg) entwickelte ein Gesellschaftsmodell und unterbreitete es in Form eines Planes dem Ex-Präsidenten Donald Trump, als der sich auf seine zweite Amtszeit vorbereitete. Sie wollten den obersten Politiker dazu zu veranlassen, ihre Ziele zu den seinen zu machen. Das scheint gelungen zu sein.


Ideengeber, insbesondere für Peter Thiel, Alex Karp, Nick Land (die eigene Bücher zur Technologie-Ideologie verfaßten) und J.D. Vance, war der Cyberpunk-Philosoph Curtis Yarvin (geboren 1974, Pseudonym Mencius Moldbug), der sein Image in den Zehnerjahren wechselte und zum politischen Blogger und Autor wurde. Mit seinem Philosophie-Kollegen Nick Land betrieb er eine Denkschule, die als „Dark Enlightenment“ bzw. „Neo-Reactionary“-Bewegung bekannt wurde. Von 2007 bis 2014 entwickelte er seine gesellschaftstheoretischen Ansichten auf dem Blog „Unqualified Reservations“.

Yarvin agiert seit vielen Jahren als „Disruptor“ und hat eine treue Anhängerschaft um sich geschart. Er unterscheidet sich von den meisten anderen Bloggern dadurch, dass zu diesen Anhängern einflussreiche Persönlichkeiten aus der US-Politik und den US-Geheimdiensten gehören. Seine früheren Aufrufe zu einem Militärputsch in den USA und seine Kampagne RAGE (Retirement of All Government Employees) haben seine Arbeit bekannt gemacht. Er beeinflußte das Silicon Valley, die MAGA- und die neoreaktionäre Alt-Right-Bewegung.


Curtis Yarvin bestätigte auf Anfrage seine enge Beziehung zu Marc Andreessen und Peter Thiel und seinen Einfluß auf J.D. Vance. Befassen wir uns daher etwas ausführlicher mit den Elementen der Yarvinschen Ideologie.


Curtis Yarvins politische Gedankenwelt


Nachdem er die Werke des Philosophen Thomas Carlyle aus dem 19. Jahrhundert gelesen hatte, kam der damalige Libertäre Curtis Yarvin zu dem Schluss, daß der Libertarismus zum Scheitern verurteilt ist, wenn er nicht ein gewisses Maß an Autoritarismus einschließt. Im Jahr 2010 schrieb Yarvin:

„Als ich von Mises zu Carlyle wechselte, änderte sich meine Vision des idealen Staates nicht. Ich und andere wie ich wollen und sollten in einem liberalen System spontaner Ordnung leben können, das nicht von oben geplant wird, sondern durch die natürliche, unkontrollierte Interaktion freier menschlicher Atome entsteht. Hayek, der kein Anhänger von Mises ist, ist hier besonders eloquent.“

Sein Verständnis der Mittel, mithilfe derer eine freie Gesellschaft erreicht werden kann und muß, habe sich nach dieser Lektüre verändert. Die Libertären hätten schon immer ein Problem mit den Mitteln gehabt. Deshalb seien sie auch nicht annähernd erfolgreich gewesen. Ihr Appell an das Selbstbewußtsein und die Feier der individuellen Freiheit muß scheitern, wenn es keinen übergreifenden Mechanismus zur Durchsetzung der Ordnung gibt, sei es ein Monarch, sei es ein Technokrat. Nur eine Macht kann Macht zügeln. Und für Yarvin ist jede Ordnung besser als Unordnung: Technokratie als Gegenmittel zum demokratischen „Chaos“.


Der liberale Autor Jeffrey Tucker charakterisiert Carlyles „Great Man“-Theorie der Geschichte folgendermaßen: „Die Idee ist, dass sich die Geschichte in epochalen Schüben unter der Führung visionärer, mutiger, oft rücksichtsloser Männer bewegt, die die Energie von Menschenmassen bündeln, um Ereignisse in radikal neue Richtungen zu lenken. Nach ihnen ist nichts mehr wie zuvor.“

Die Bevölkerung soll sich diesen „Großen Männern“ unterwerfen, wenn sie im Namen eines höheren Gutes die Kontrolle über die Staatsmaschinerie an sich reißen.


Curtis Yarvins Denken wurde auch von dem Philosophen und Soziologen James Burnham inspiriert, dem Autor des Buches „The Machiavellians: Defenders of Freedom“ aus dem Jahr 1943.

James Burnham war in seiner konservativen Phase, die dem Trotzkismus folgte, der Ansicht, daß politischer Kampf und Fortschritt gesellschaftlichen Eliten zu verdanken ist. Burnham warnte vorausschauend, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise in einen „demokratischen Totalitarismus“ abrutschen könnten, bei dem Liberale, Progressive und Verteidiger der Demokratie einer zentralisierten Regierung unbegrenzte Macht einräumen und „die Unterdrückung der spezifischen Institutionen und der spezifischen Rechte und Freiheiten befürworten, die den Einzelnen noch vor dem Vormarsch des ungezügelten Staates schützen“.


Neben Curtis Yarvin ließ sich von James Burnham auch der Unternehmer und Software-Ingenieur Marc Andreessen beeinflussen, der still und leise Kandidaten für Positionen in der neuen Regierung Trumps rekrutiert und interviewt hat. Andreessen behauptet: „Das eherne Gesetz der Oligarchie [von Robert Michels] besagt im Grunde, dass Demokratie eine Fälschung ist. Es gibt immer eine herrschende Klasse. Es gibt immer eine herrschende Elite, die strukturell verankert ist. Massen können sich nicht organisieren.“ Daher, so Andreessen, müsse es eine kleine und organisierte Elite geben, die die große und verstreute Mehrheit regiert.


Yarvin sieht den problematischen Kern der Demokratie darin, dass sie als politische Form mehr oder weniger ein Synonym für Theokratie ist (bzw. in diesem Fall für Atheokratie). Demokratie sei von Natur aus fehlerhaft, nicht mehr als eine Fassade, die von einer progressiven Elite kontrolliert wird, – einer Koalition aus Wissenschaft, Medien und Regierungsbürokratie – und die ideologische Konformität erzwingt. Westliche Institutionen seien auf allen Ebenen von einer progressiven Oligarchie, die von Yarvin als „die Kathedrale“ bezeichnet wird, unterwandert worden. Im Wesentlichen betrachten die Neoreaktionäre „die Kathedrale“ als den Regierungseffekt des Glaubenssystems, das vom Establishment – der herrschenden gesellschaftlichen Gruppe – aufrechterhalten wird. Ihre Institutionen seien ineffizient und für moralischen Verfall prädestiniert. Da sie die notwendige schöpferische Zerstörung der Kathedrale behindert und die Menschheit wie Lemminge auf den Abgrund der Singularität zutreibt, müsse die Demokratie zwangsläufig zerstört und eine bessere Regierungsform – eine Art Unternehmensmonarchie – eingeführt werden, so Yarvin. Dieser stehe eine souveräne Autorität vor, vergleichbar mit einem CEO eines Unternehmens. Auf diese Weise würde die Regierung stark und schlank statt expansiv und ineffizient.


Yarvins Vision stützt sich auf historische Präzedenzfälle wie Franklin D. Roosevelts Konsolidierung der Exekutivgewalt während des New Deal, die Yarvin als Beweis dafür anführt, dass zentralisierte Autorität demokratische Kontrollen außer Kraft setzen kann.


Sein neoreaktionärer Kollege Michael Anissimov beschrieb die Kathedrale als „den sich selbst organisierenden Konsens der Progressiven und der progressiven Ideologie, die durch die Universitäten, die Medien und den öffentlichen Dienst repräsentiert wird. Die Kathedrale hat keinen zentralen Verwalter, sondern stellt einen Konsens dar, der als kohärente Gruppe agiert und andere Ideologien als böse verurteilt.“


Yarvin ist der Auffassung, daß die Kathedrale als informelle Institution und nicht als Person auftritt. Die eigentliche herrschende Einheit sei keine identifizierbare politische Struktur, sondern eher eine gemeinsame Ideologie und eine daraus resultierende Reihe vereinbarter Ziele, die von einer dominierenden Klasse vertreten werden. Die Machtstrukturen, die die Kathedrale mit dem Rest des bürokratischen Apparats verbinden, seien keine formellen, sondern lediglich soziale Netzwerke. Man könne nichts gegen diese Struktur unternehmen. Daher, so argumentiert er, seien traditionelle Ansätze für politische Reformen nutzlos.


Die einzige Möglichkeit, der Vorherrschaft der heuchlerischen, moralisierenden Apparatschiks [der Kathedrale und ihrer Gefolgsleute] zu entkommen, bestehe darin, das Prinzip vox populi, vox dei aufzugeben und zu einem System zurückzukehren, in dem die Regierung immun gegen die mentalen Schwankungen der Massen ist.


Der Neokameralismus der NRx wendet den Kameralismus auf die Kathedrale an. Der angestrebte postneokameralistische Staat lässt sich am besten verwirklichen, so die Neoreaktionäre, indem der Staat in eine Unternehmensstruktur umgewandelt wird. Nick Land stellt sich vor, die gesamte Nation in ein geführtes Unternehmen umzuwandeln. Curtis Yarvin möchte Nationen in Neostaaten aufteilen, die von den Aktionären souveräner Unternehmen geführt werden. Es müßten weltweit unzählige neokameralistische Stadtstaaten und Kleinstaaten oder Neostaaten entstehen. Die Organisationen, die diese Neostaaten besitzen und betreiben, sind gewinnorientierte souveräne Unternehmen, genannt „Sovcorps“.


Yarvins Neokameralismus stellt sich die Regierungsführung als eine juristische Person vor, in der die Aktionäre (d.h. die Bürger) einen CEO-Monarchen mit absoluter Macht wählen. Dieses Modell, das vom Preußen Friedrichs des Großen und dem modernen Singapur inspiriert ist, gibt der Effizienz den Vorrang vor dem Pluralismus und betrachtet politische Meinungsverschiedenheiten eher als einen Systemfehler denn als ein produktives Prinzip.


Yarvin und die Tech-Bros


Peter Thiel, der Mitbegründer von PayPal und Investor von Palantir, unterhält ein Netzwerk, zu dem auch Schützlinge wie J.D. Vance und David Sacks gehören. Er hat Yarvins RAGE-Rahmenwerk propagiert und sich für die Ersetzung von Bundesbürokraten durch Loyalisten eingesetzt – ein Kernstück des „Projekts 2025“. Yarvins Aufruf „Retire All Government Employees“ befürwortet die Entlassung von Beamten, um den Verwaltungsstaat abzubauen – ein Vorschlag, der von J.D. Vance direkt übernommen wurde. Im September 2021 äußerte Vance in einem Podcast: Donald Trump solle die Institutionen der Linken ergreifen und jeden einzelnen Bürokraten der mittleren Ebene der US-Regierung feuern und durch eigene Leute ersetzen, also eine Konterrevolution der Gegenelite anzetteln. Offenbar sehen sich die Tech-Bros als diese Gegenelite, deren Aufgabe es ist, die Gesellschaft aus den Klauen der progressistischen globalen Elite zu befreien und sie stattdessen einer vernünftigen technokratischen (amerikanischen) Elite zu unterstellen, die nichts reguliert und kontrolliert – außer allen Daten. Ein Staatsstreich der libertären Autokraten, eine Revolution von oben, die radikale Politiker in trauter Einheit mit der nationalen New-Economy-Elite vorbereitet und in die Tat umgesetzt haben.


Peter Thiel hat 2013 zudem Yarvins Startup „Tlon“ finanziert und neoreaktionäre Ideen in das Ethos des Silicon Valley integriert. Thiels Behauptung aus dem Jahr 2009, dass „Freiheit und Demokratie unvereinbar sind“, spiegelt Yarvins anti-egalitäres Weltbild wider.


Der Führungsstil von Elon Musk bei X (ehemals Twitter) und SpaceX verkörpert Yarvins Ideal des CEO-Monarchen. Musks Massenentlassungen und zentralisierte Entscheidungsfindung spiegeln Yarvins RAGE-Doktrin wider, die Mitarbeiter als entbehrliche Hindernisse für Effizienz behandelt. Yarvin riet Musk ausdrücklich, die Twitter-Plattform zu nutzen, um die traditionellen Medien – die „Kathedrale“ – zu umgehen und den öffentlichen Diskurs direkt zu gestalten – eine Strategie, die Musk durch die Förderung rechtsgerichteter Stimmen verfolgt hat. Musks Zusammenarbeit mit der Trump-Administration bei Initiativen zur „Regierungseffizienz“ entspricht ebenfalls Yarvins Plan für die Fusion von Unternehmen und Staat.


David Sacks, ein Gefolgsmann von Thiel und Mitglied der PayPal-Firma, sieht den Multikulturalismus als Bedrohung der Leistungsgesellschaft. Sacks‘ Befürwortung von KI-gesteuerter Governance und Krypto-Anarchismus ist Ausdruck der Yarvinschen „Exit“-Strategie, bei der entrechtete Eliten parallele Institutionen schaffen. Marc Andreessen, einst ein libertärer Optimist, vertritt heute eine techno-optimistische Agenda, die sich mit Yarvins Autoritarismus deckt.


Kritik von rechts


Kritiker warnen, dass Yarvins Ideologie ein „Nerd Reich“ hervorgebracht hat – eine Koalition von Tech-Oligarchen, die demokratische Regierungsführung durch algorithmische Kontrolle ersetzen wollen. In dieser Bewegung verschmelzen Thiels neoreaktionäre Politik, Musks industrielle Autokratie und Karps Überwachungsstaatismus, wobei das Silicon Valley als Vorhut einer postliberalen Ordnung dargestellt wird. Die Amalgamierung von Risikokapital und rechtsrevolutionärer Politik, von der Trumps Spenderbasis im Silicon Valley zeugt, signalisiert eine breitere Neuausrichtung des Tech-Kapitals in Richtung Autoritarismus.


Die Tech-Bro-Ideologie ist mitnichten ein konsistentes theoretisches Gebilde. Das Paradox des „libertären Autoritarismus“ können die Aktivisten nicht auflösen.


Die Problematik der von Yarvin angestrebten Synthese aus libertärer Wirtschaft und autoritärer Politik wird deutlich an Palantirs Doppelrolle als Verteidigungsunternehmen zur Militarisierung der KI auf der einen Seite und als Datenlibertär auf der anderen. In ähnlicher Weise kollidiert Musks „Absolutismus der freien Meinungsäußerung“ auf X mit seinen willkürlichen Verboten von Kritik. Yarvins „Neo-Feudalismus“ wird vorgeworfen, die Ineffizienzen, die er zu beseitigen vorgibt, zu wiederholen, indem er bürokratische Vorschriften durch willkürliche Unternehmensherrschaft ersetzt.

Übrigens stand Yarvin über Steve Bannon, den ehemaligen Chefstrategen der ersten Trump-Regierung, mit der Trump-Kampagne in Verbindung. Bannon war einst von Yarvin beeinflusst, hat sich aber von ihm genauso abgewandt wie von Thiel und Musk. Bannon kritisierte kürzlich im Podcast der New York Times die Tech-Barone für deren Förderung von Technofeudalismus und Transhumanismus. Er gehört nicht mehr zu Trumps innerem Kreis bzw. zu dessen zweiter Amtszeit.

„Indem sie die Demokratie als obsolet und den technokratischen Autoritarismus als unvermeidlich darstellen, konstruieren Tech-Milliardäre wie Thiel, Musk und Karp eine neue Ordnung, in der die Souveränität der Unternehmen an die Stelle der Bürgerbeteiligung tritt.“ Sie haben das Silicon Valley in ein Laboratorium für postdemokratische Governance verwandelt und sehen jetzt für sich die Gelegenheit, diese Gouvernementalität auf ganz Amerika oder am besten gleich die ganze Welt auszudehnen.


Die rechten (Pseudo-)Libertaristen wollen die USA in eine technofeudalistische Monarchie verwandeln. Statt Wokeismus, Genderismus und Menschenrechten stellen sie den (KI-) technologischen Fortschritt in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Die technokratische Weltanschauung basiert auf der Überzeugung, dass es technologische Lösungen gibt für alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen sowie im Grunde für alle Probleme darüber hinaus. Ihre heutige Ideologie fußt auf dem sog. „Akzelerationismus“, und zwar auf dessen rechter Auslegung. Für sich genommen ist sie dezidiert unpolitisch und amoralisch. Gegenüber der Demokratie hegt sie keine sentimentalen Gefühle.


Es sieht ganz danach aus, als ob die Bürger, ja ganze Bevölkerungen die Leidtragenden einer Auseinandersetzung zwischen zwei Rivalen sind bzw. sein werden, wobei der eine für Pest, der andere für Cholera steht.


Sowohl die „progressive Elite“ als auch die „Tech-Bro Populisten“ wollen eine Welt schaffen, die von künstlicher Intelligenz regiert wird, in der Menschen mit Maschinen verschmelzen und unter der Aufsicht eines allgegenwärtigen Überwachungsstaats stehen. Ob es sich um die EU, die UNO und das Weltwirtschaftsforum, Bill Gates und Soros oder um Donald Trump, Elon Musk und Peter Thiel handelt – beide Seiten versprechen, mittels Disruption und technokratischem social Engineering ein Schlaraffenland für die ganze Menschheit zu schaffen. Im Grunde streben beide Seiten die Weltherrschaft an. Es ist mit Überläufern zu rechnen. Und mit Diadochenkämpfen – auf unser aller Kosten. Die Konfrontation mit China, Rußland, dem Iran und den anderen BRICS-Staaten sowie der Nahostkrieg bilden den globale Rahmen, innerhalb dessen diese Kämpfe stattfinden und der sie beeinflussen wird. Gegen diese gemeinsamen Feinde verbünden sich die jetzigen Konkurrenten möglicherweise im Zuge der Auseinandersetzungen.


Wie auch immer: Die fetten Jahre in Frieden und Wohlstand sind vorbei. Es wird ungemütlich auf Erden.


Curtis Yarvin ist allerdings nicht der einzige Ideengeber der Tech-Bros und Trumps. In Bezug auf dessen imperiale Ziele hat ihm offenbar jemand das historische Technate-Konzept schmackhaft gemacht. Dazu in einem zweiten Teil mehr.


Quellen:




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Über die Autorin: Beate Broßmann, 1961 in Leipzig geboren, erfolgreiches Philosophie-Studium, vor der „Wende“ in der DDR Engagement für demokratische Reformen, später Mitglied der oppositionellen Vereinigung „Demokratischer Aufbruch“.




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