Bettina Gruber: Da Capo: SEIFENOPER »RECHTSEXTREMISMUS« – Zur Dämonisierung der Identitären

Wo keine Schuld ist, lässt sich wenigstens jede noch so wacklige Kontaktschuld konstruieren, und wo dazu ein Wille besteht, tun sich auch Wege auf: So geschehen über die letzten Tage hinweg und weiterhin geschehend im Falle des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner, der nach der ominösen Spende eines zum Zeitpunkt der Überweisung vollends Unbekannten neue Stadien der Verfemung durchläuft.



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Wer wissen will, was es bedeutet, einen Menschen zu hetzen und lebenslang zu stigmatisieren, braucht lediglich die laufende Berichterstattung zur sogenannten »Verbindung« zwischen dem Kopf der österreichischen Identitären und dem Attentäter von Christchurch zu verfolgen. Eine Verbindung, die, wie mittlerweile die ganze Welt weiß, darin bestand, dass Brenton Tarrant etwa ein Jahr vor seinem Anschlag als gänzlich Unbekannter Sellner eine Spende von eintausendfünfhundert Euro für seine Youtube-Arbeit zukommen ließ.


Aber der Reihe nach: Am 27. April 2018 nahmen österreichische Behörden eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner und seinem Co-Chef Patrick Lenart vor, die den Auftakt zu dem von der Identitären Bewegung spektakulär gewonnenen Prozess vor dem Landgericht Graz bildete. Ein Prozess, der das Vorurteil, bei der IB handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, die sich verbieten ließe, gründlich zerschlug. Offenbar konnten jedoch interessierte Kräfte nicht damit leben, ein mit viel Mühe und Unterstellungen aufgebautes Feindbild zu verlieren.


Die (angeblich oder tatsächlich) von Tarrant stammende Spende soll Im Januar 2018 bei Sellner eingegangen sein. Das heißt, dass die besagten Bankdaten den Behörden die ganze Zeit über vorgelegen haben müssen. Wie behördlicherseits verlautete, war es die Höhe der Spende, die ihre Aufmerksamkeit erregte − aber eben nicht ihr Absender. Das stützt Tarrants Aussage, als Einzeltäter gehandelt zu haben, der seine Absichten bis zuletzt in sich verschlossen hielt und dem daher niemand auf die Schliche hätte kommen können. Dem fleißig eine friedliche Jugendbewegung beim Flugzettelverteilen beobachtenden Staat ist es jedenfalls nicht gelungen, andernfalls wären womöglich 50 Menschenleben zu retten gewesen. (Währenddessen machte es sich übrigens der mutmaßliche Münchner ICE-Attentäter als »anerkannter Flüchtling« in einem Wiener Gemeindebau bequem. Sein Ziel sollen »so viele Tote wie möglich gewesen sein«, aber so etwas verblasst natürlich angesichts der Tatsache, dass es sich a) wohl primär um einheimische Opfer gehandelt hätte und b) der Mann bloß IS-Anhänger und kein Theateraufführungen störender Jungpatriot gewesen ist. Mit so etwas kann man die österreichischen und deutschen Medien nicht hinter dem Ofen hervorlocken, von den verantwortlichen Politikern ganz zu schweigen.)


Es gibt allerdings einen zweiten, dazu gegenläufigen Aussagestrang in Tarrants Manifest. Neben der Betonung seiner Einzeltäterschaft behauptet er, »many nationalist groups« gespendet und mit vielen mehr in Kontakt getreten zu sein. Nun lässt seine Spende erkennen, dass er die IB für eine nationalistische Gruppe hielt (irrtümlich, denn die Identitäre Bewegung ist dezidiert europäisch eingestellt). Über einen Kontakt indessen liegen laut Innenminister Herbert Kickl keine Erkenntnisse vor. Bei der Aufmerksamkeit, die man der IB gewidmet hat, darf man sicher sein, dass die Behörden sehr wohl bis zum letzten Huster der Beteiligten Bescheid gewusst hätten, wäre ein solcher zustande gekommen. Und ebenso, dass man ihn längst an die größtmögliche Glocke gehängt hätte. Bezeichnenderweise hat ihn bislang niemand behauptet.


Falls Tarrants Behauptung, vielfältige Kontakte zu verschiedenen rechten Organisationen gepflegt zu haben zutrifft, liegt der schwarze Peter übrigens definitiv bei den »Diensten«. Diese müssten sich dann fragen lassen, wieso Tarrant nicht in ihren Fokus rückte.


Nehmen wir nun an, aus den Tiefen staatsanwaltlicher Recherchen tauchte, jenseits der Spendengeschichte, doch noch eine, und sei sie noch so flüchtige, Berührung zwischen dem Täter und der Identitären Bewegung auf. Dann wäre erstens damit keinerlei Mitwisserschaft bewiesen und zweitens eine solche in Hinblick auf Tarrants Attentatsplanung höchst unwahrscheinlich. Attentäter, die ihre Pläne vorweg Unbekannten beim Kaffee anvertrauen, pflegen nicht als erfolgreich in die Geschichte des Terrorismus einzugehen.


Weiters müsste man für diesen Fall zwei nüchterne Fragen stellen: Wäre die schreckliche Tat denn im entferntesten im Interesse der IB gewesen? Und: Hat Sellner oder die IB insgesamt jemals zu solchen Methoden aufgerufen oder diese gutgeheißen?


Nun steht die Identitäre Bewegung im Gegensatz zu jahrzehntelang gehätschelten linksextremistischen Gruppen wie der RAF, die der westdeutsche Kulturbetrieb in den Rang von Ikonen erhoben hat, unter ständiger Beobachtung einer feindseligen medialen Öffentlichkeit, die unzweideutig klar gemacht hat, dass ihr linke Mörder lieber sind als gewaltfreie Patrioten. Seit Jahren suggerieren die Medien unter dumpfem Raunen eine identitäre Gefahr. Dass diese sich beharrlich weigert, sich zu materialisieren, ficht sie und gleichgesinnte Politiker nicht an. Der Nazi in Sellner & Co. wird schon noch aus der Deckung springen, wenn die Treiber genug Lärm veranstalten. Unter diesen Bedingungen wäre, anders als für Islamisten, die unter gefühligen Verständnisbekundungen der Medien ihr Wesen treiben, jede tatsächliche Berührung mit Gewalt für die Identitären fatal.


Dieser Erkenntnis entspricht, zweitens, auch ihre Programmatik: »Gewaltlosigkeit ist Neu-Rechts«, statuierte Sellner in der Sezession. (Unter diesem Titel habe ich in TUMULT, 02/ 2017 auch erklärt, warum es reine Demagogie ist, die Identitären als »rechtsextrem« zu qualifizieren.)


In seinem an jugendliche Mitstreiter gerichteten Buch Identitär! Geschichte eines Aufbruchs! wird das »Vorgehen des gewaltlosen Widerstands« als »Ausgangspunkt des identitären Aktivismus« (S. 112) beschrieben, der dem Nachwuchs auf Schulungen nahegebracht wird. Das Konzept orientiert sich, anders als das der Antifa, nicht an Hass und Straßenkampf, sondern an der Theorie der Non-Violent-Action des amerikanischen Politikwissenschaftler Gene Sharp und damit auch an Mahatma Gandhis Satyagraha. Sharp gilt als der Vater einer systematischen Lehre vom gewaltlosen Widerstand und war zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert. Eine passionierte Anhängerin war unter anderem die grüne Ikone Petra Kelly.


Das hätten Sie nicht gewusst? Kein Wunder, denn Originaldokumente der IB oder Schriften Sellners werden in den Medien wohlweislich so gut wie nie zitiert. Eine Vorstellung der tatsächlichen Inhalte würde die Schimäre der »gefährlichen rechten Netzwerke«, von denen etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner delirierte, irreversibel beschädigen. Die mag es vielleicht geben, aber die Identitären sind dafür die falsche Adresse. Nicht zufällig hat ein Prozess, bei dem monatelang unter gehässigsten Unterstellungen jeder Stein umgedreht wurde, mit einem Freispruch geendet.


Und die Schreihälse in Politik und Medien wissen das auch. Es geht nicht um reale Angst vor realen Gefahren oder gar um das Hochhalten hehrer Werte: Es geht um die Diskurshoheit, es geht um Meinungsmacht (und natürlich um alle Vergünstigungen, die an deren Besitz geknüpft sind). Und in der »Ideokratie« (s. Geschlechter und Interessen) funktioniert die Repression eben über Einschüchterung und die Ahndung von »Meinungsverbrechen«, wenn sich partout keine echten finden lassen. Man hofft, so lange zu hetzen, bis das Wild erschöpft zusammenbricht und den Geist aufgibt. Darauf gibt es nur eine Antwort: Solidarität.




Sellner während seiner improvisierten Pressekonferenz im Türkenschanzpark



#MartinSellnerDidNothingWrong #SolidaritaetmitMartinSellner




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Über die Autorin:


BETTINA GRUBER, Dr. phil. habil., venia legendi für Neuere Deutsche Philologie sowie Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft. Vertretungs- und Gastprofessuren in Deutschland, Österreich und den USA. Ernennung zur außerplanmäßigen Professorin an der Ruhr-Universität Bochum 2005. 2015 bis 2017 im Rahmen des BMBF-Projektes FARBAKS an der TU-Dresden. Letzte Buchveröffentlichung: Bettina Gruber / Rolf Parr (Hg.): Linker Kitsch. Bekenntnisse – Ikonen−Gesamtkunstwerke. Paderborn 2015.



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