Jochen Lober: 'NÜRNBERG' - 75 Jahre danach: Wenn der Feind zum Richter wird

Aktualisiert: 7. Okt 2021

Vor 75 Jahren endete das Verfahren vor dem ‚Internationalen Militärtribunal‘ in Nürnberg. Formal beschränkte sich das Verfahren auf diejenigen Anteile, die die alliierten Siegermächte im Nachgang des Weltkrieges den zu „Hauptkriegsverbrechern“ qualifizierten Angeklagten zuwiesen. Wenn es um die Vorgeschichte der Bundesrepublik geht, wird sowohl das Verfahren als auch das Urteil immer wieder zitiert. Tatsächlich können sie in einer bestimmten Weise als eine der Grundlagen der eigentlichen Verfassung der Bundesrepublik verstanden werden. In aus heutiger Sicht überraschender Weise ging es in dem Verfahren allerdings vorrangig gar nicht um die Klärung von individuellen Schuldfragen in Bezug auf Völkermordgeschehnisse. Das Hauptmotive der Alliierten für die Durchführung des Verfahrens lag vielmehr darin, dass mit diesem positiv festgestellt werden sollte, dass der zweite Weltkrieg als solcher durch das Deutschen Reich begonnen und alleine verursacht worden war. Denn aus der Kehrseite dieses – politischen Befunds – ergab sich zwangsläufig die Folge, dass jegliche Kriegshandlungen der Alliierten gegen das Deutsche Reich von Beginn als rechtmäßig angesehen werden konnten.




I.


„Und übrigens sitzen wir nicht darüber zu Gericht, ob andere Mächte Völkerrechtsbrüche begangen haben oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. Wir verhandeln hier darüber, ob diese Angeklagten das getan haben.“


(so der Vorsitzende Richter Lawrence am 14. Mai 1946)


Der Prozess gegen die sog. ‚Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse‘ liegt nunmehr 75 Jahre zurück. Verhandelt wurde er vom 20. September 1945 bis zum 1. Oktober 1946 vor einem eigens dazu gegründeten Gericht, dem Internationalen Militärgerichtshof (IMT): Übten die Siegermächte damals die Strafkompetenz über die Besiegten von 1945 in gerechter Weise aus? Für sich selbst nahmen sie dies selbstverständlich in Anspruch. Sowohl damals wie heute wird diese Position in weiten Kreisen auch relativ unbefangen und unhinterfragt übernommen. ‚Nürnberg‘, hört man vielfältig in Festtagsreden, sei ein Fanal für den Fortschritt im Recht gewesen. Demgegenüber hat der bundesdeutsche Gesetzgeber eine bindende Festlegung dazu bislang vermieden. Zwar musste die Bundesregierung mit dem am 26. Mai 1952 abgeschlossenen Überleitungsvertrag anerkennen, die Urteile und Entscheidungen in Strafsachen der drei Westalliierten nicht in Frage stellen zu dürfen (vgl. Artikel 7 Abs. 1). Nach Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 4 Abs. 2 erreichte sie hier auch, dass die Urteile aus den Nürnberger Nachfolgeprozessen seitdem nur noch auf eine deklaratorische Rechtswirkung beschränkt sind. Diese Regelungen betreffen allerdings lediglich die Nürnberger Nachfolgeprozesse, nicht also den eigentlichen Hauptprozess selbst.


Das Urteil des IMT entfaltet heute aus formalrechtlichen Gründen keine Rechtsbindung in und für die Bundesrepublik Deutschland. Nicht weniger, aber auch kein mehr an klarer Aussage ist zu der Thematik an dieser Stelle zu treffen. Im Übrigen kann man konstatieren, dass aktuelle Befassungen mit dem Thema und vor allem der Frage, ob und wenn ja, was daraus für die aktuelle politische Lage (noch) folgen könnte oder sollte, im Grunde nicht mehr stattfinden. Das Thema scheint sich infolge Zeitablaufs quasi erledigt zu haben. Wenn überhaupt Befassungen erfolgen, erschöpfen sich diese weitestgehend in der Darstellung der historischen Abläufe, also des Umstandes, dass in 1945 / 46 in Nürnberg ein Gerichtsverfahren geführt wurde, das prozessual mit einem Urteil abgeschlossen wurde.


Anders als damals vorgesehen, fanden vor dem IMT nach dem Prozess gegen die sog. Hauptkriegsverbrecher keine Folgeverfahren mehr statt. Nach Artikel 22 des Statuts war dies eigentlich vorgesehen gewesen. Ebenfalls zog das Nürnberger Verfahren nicht zeitnah die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes oder die Kodifizierung eines Internationalen Strafrechts im Sinne der dortigen Anklagepunkte nach sich. Selbst die Jahrzehnte später eingesetzten Jugoslawien- und Ruanda-Tribunale der UNO, sind mit dem Nürnberger Tribunal nicht vergleichbar. Deren Rechtsgrundlage war kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, der sich formal an das Kapitel VII. der UN-Charta anlehnte, in dem von „besonderen Maßnahmen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“ die Rede ist. Verhandelt wurde dort auch nur über die „internationalen Verbrechen“ Aggression, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht also wegen des zentralen Anklagepunktes des Nürnberger Verfahrens „Führen eines Angriffskrieges“.


In Nürnberg wurden sicherlich unter allen Umständen und Jurisdiktionen strafwürdige Sachverhalte vor Gericht erörtert. Für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anklage und des Verfahrens über diese ist dies allerdings kein relevantes Kriterium. Aus der rechtlichen Perspektive eines Strafverteidigers entscheidend ist allein, ob die Tatvorwürfe, die die Anklagebehörde gegen einen Beschuldigten konkret erhebt, zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tathandlung strafbar waren oder nicht. Weiter kommt es darauf an, ob dem Angeklagten im Gerichtsverfahren die Möglichkeit eröffnet ist, zu seiner Verteidigung unbehindert Anträge zu stellen und Beweismittel in das Verfahren einzuführen, also an der materiellen Wahrheitsfindung des Verfahrens unbehindert mitwirken zu können. Und diesbezüglich ist rein objektiv zu konstatieren, dass im Nürnberger Verfahren von Beginn an ein auffälliges Missverhältnis dergestalt bestand, das wesentliche Verteidigungsrechte qua Statut entweder nicht galten oder in praxi lediglich in einer stark eingeschränkten Art und Weise ermöglicht wurden.


So war namentlich das zentrale Recht der Verteidigung, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, im Nürnberg Verfahren ausdrücklich ausgeschlossen. Unmittelbar nach Beginn des Verfahrens erfolgte die weitere Einschränkung, dass Beweisanträge der Verteidigung grundsätzlich nicht in der laufenden Verhandlung mündlich vorgetragen, sondern außerhalb in schriftlicher Form eingereicht werden mussten. Die Anklagevorwürfe, die dem Verfahren zugrunde lagen, existierten zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Begehung teilweise nicht oder waren von alliierter Seite zumindest in gleichartiger Weise begangen worden, woraus sich gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens quasi von selbst die Einwendungen nulla poena sine lege und tu quoque aufdrängten. Mögliche Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe, wie ein militärisches ‚Handeln auf höheren Befehl‘, wurden durch die Verfahrensordnung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Auswahl der einzelnen Angeklagten orientierte sich nicht an deren persönlichen Schuld und Verantwortlichkeit, sondern vorwiegend daran, dass der jeweilige Angeklagte als Person pars pro toto für eine bestimmte Berufsgruppe stehen sollte. Schließlich eröffnete die für das Verfahren eigens geschaffenen Verfahrens- und Beweisregelungen dem Gericht nahezu grenzenlose Spielräume zur Auslegung.


Letzteres galt insbesondere für die Bestimmung des Strafmaßes. So bestimmte Artikel 27 des Statuts, dass der Gerichtshof den „Angeklagten zum Tode oder zu einer anderen ihm gerecht erscheinenden Strafe“ verurteilen konnte. Konkrete Vorgaben zur Bestimmung der Strafe, also wann auf Todesstrafe, eine lebenslängliche oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe mit oder ohne Zwangsarbeit, auf Geld- oder Ersatzfreiheitsstrafe und/oder die Vermögenseinziehung bis zum völligen oder teilweisen Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen war, finden sich in dem am 20. Dezember 1945 erlassenen Kontrollratsgesetz (KRG 10), nicht jedoch in dem für das Nürnberger Verfahren geltenden Statut. Unter welchen Voraussetzungen ein Angeklagter entweder zum Tode oder zu einer (Zeit-)strafe verurteilt werden konnte, stand somit vollständig im Ermessen der Richter. Im Grunde genommen ist sogar völlig unklar, was nach damaligen Rechtsverständnis unter dem Begriff einer „gerecht erscheinenden Strafe“ zu verstehen war.


Aufgrund der verfahrensimmanent vorgegebenen, strukturell allein die Angeklagten einseitig benachteiligenden Vorgaben des Statuts, kann das Verfahren vor dem IMT nach heutigen Maßstäben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als mit den Rechtsgrundsätzen des fair trial vereinbar angesehen werden. In der Rückschau von immerhin 75 Jahre sollte es möglich sein, diese im Grunde völlig schlichte und banale Tatsache auch als solche, also „banal“ zu konstatieren. Nicht außer Acht gelassen werden kann dabei natürlich, dass es sich bei dieser Erkenntnis um eine für die Bewertung zwar notwendige, aber in Bezug auf das sachliche Thema letztlich völlig inadäquate Feststellung handelt (Hannah Arendt).


In der allgemeinen, also der heute vor allem moralisch argumentierenden Zeitgeschichtsforschung steht das ‚Urteil‘ zu Nürnberg fest. Da es sich bei den Angeklagten um „Hauptkriegsverbrecher“ eines untergangenen Regimes gehandelt hätte, unter dessen Herrschaft unvorstellbare Untaten begangen wurden usw. usf., sei deren Aburteilung als nichts anderes als eine zwangsläufige Folge eigenen Handelns anzusehen. Eine solche Betrachtungsweise, bei der bereits keine Auseinandersetzung mit der unter Geltung des Grundgesetzes zu Recht abgeschafften Todesstrafe erfolgt, verfehlt allerdings den Gegenstand einer adäquaten, die situative Gebundenheit berücksichtigende, geschichtliche Bewertung. Moralisch lässt sich auf dem Jahrmarkt der Tugenden sicherlich alles begründen, rechtfertigen, gutheißen und/oder verwerfen. Tatsächlich gehen ethische Vorstellungen aber weder in rechtlichen Normen vollständig auf, noch umgekehrt rechtliche in ethischen. Sie stehen in gewisser Weise tatsächlich unabhängig voneinander. Überspitzt formuliert könnte man auch formulieren, dass es zur Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit und der Fairness eines Strafverfahrens auf die Kategorie der „Moral“ nicht nur nicht ankommt. Vielmehr ist es so, dass jede vom Standpunkt der Moral erfolgende Betrachtung zu keiner Erkenntnis, sondern letztlich nur zu dem Zirkelschluss führt, dass das NS-Unrecht als das Böse an sich eben böse gewesen ist. Das ist aber keine wirkliche Erkenntnis, sondern letztlich wieder nur eine banale Tatsache.



II.


Grundlage des Nürnberger Verfahrens war das dem Londoner Abkommen beigefügte Statut, das zugleich materielle Strafgrundlage und Gerichtsverfassung war. Der Artikel 1 des Statuts bestimmte dazu folgendes:


„In Ausführung des Abkommens vom 8. August 1945 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken soll ein Internationaler Militärgerichtshof zwecks gerechter und schneller Aburteilung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse gebildet werden.“


Die von dem Gericht gemäß Artikel 6 anzuwendenden Straftatbestände, die nach ihrer Fassung jeweils Verbrechen im strafrechtlichen Sinne darstellten, haben folgenden Wortlaut:


(a) VERBRECHEN GEGEN