Markus C. Kerber: SELBSTVERSTÄNDLICH?

Der „regierende" Bürgermeister Kai Wegner bleibt im Amt

In der persönlichen und politischen Biographie des Kai Wegner gibt es viele weiße Flecken. Sein Lebenslauf, sofern nachprüfbar, erlaubt nur die Feststellung, dass er über Abschlüsse an höheren Schulen nicht verfügt und nie über einen langen Zeitraum einer geregelten Beschäftigung nachgegangen ist. Daher sein früher Einstieg in die Partei-Politik. In der Berliner Politik, genauso wie im Bundestag fiel er indes inhaltlich nie auf. Besondere Anliegen schien er nie zu haben. Es reichte ihm aus, im Bundestag zu sitzen bzw. Vorsitzender der Berliner CDU zu sein.

Berlin-Friedrichshain, Szene

Seine Verstrickungen nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz haben nun seinen Rücktritt von der Spitzenkandidatur – im Interesse der CDU – unausweichlich gemacht. Nicht Wegner ist von der Spitzenkandidatur zurückgetreten, sondern seine „Parteifreunde“ haben ihn zum Rücktritt gezwungen. Derweil scheint Wegner weiterhin unbekümmert. Seine Fehler lägen nur im kommunikativen Bereich. Nun wolle er angesichts der von der Öffentlichkeit so gewürdigten „Kommunikationsfehler“ im „Interesse der Berlinerinnen und Berliner“ auf eine Spitzenkandidatur verzichten.

Weit gefehlt: Nach heutigen Erkenntnissen hat sich Wegner am Tag des Netz-Anschlags erst um 12 Uhr dienstlich am Telefon um den Notstand gekümmert. Zudem schien er Zeit zu finden, mit seiner Lebensgefährtin, der Senatorin Wünsche, Tennis spielen zu gehen. Angeblich wollte er den Kopf frei bekommen.

Fakt ist demnach, dass sich Wegner bei einem absoluten Katastrophenfall um die Katastrophe nicht gekümmert hat, sondern seinem privaten Wohlbefinden Vorrang einräumte. Dies ist eine Unterlassung jener Amtspflichten, auf deren Einhaltung der Regierende Berliner Bürgermeister vereidigt worden war.

Wer aber denkt, dass Wegner vom Amt als Regierender Bürgermeister zurückzutreten bereit ist, der hat sich geirrt. Ganz ungeniert verkündet er, dass er „selbstverständlich“ die Regierungsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters weiter wahrnehmen werde. Dabei scheinen ihm die Interessen des Landes Berlins und seiner Bürger nicht im Vordergrund zu stehen, obwohl er dies betont. Denn schon nach Bekanntwerden seiner Unwahrheiten war Wegner zu lang vorbereiteten, wichtigen Terminen nicht mehr erschienen. Wie will er denn bis zur Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters, die aufgrund der Parteienzersplitterung in Berlin, ungewiss ist, die Amtsgeschäfte weiterführen? Bei jeder öffentlichen Veranstaltung dürften die Bürger mit dem Finger auf ihn zeigen und ihn der Lüge verdächtigen.

Wegner verkörpert einen besonders mittelmäßigen Typ von Parteipolitiker. In seinem privaten Berufsleben ohne jegliche Meriten, riss er sich die Politik unter den Nagel, um etwas zu werden. Wie wenig er für das Amt des Berliner Regierungschefs geeignet ist, veranschaulichen die Umstände seines Rücktritts als Spitzenkandidat. Dass in der deutschen Hauptstadt derartige Figuren der lokalen Parteioligarchie in ein Spitzenamt kommen können, beweist die adverse Selektion im deutschen Parteienstaat.

Angesichts der Gewissheit, dass auch die Wahlen am 20. September weder klare Mehrheiten noch qualifizierte Kandidaten für das Amt des Regierungschefs hervorbringen werden, müsste der Bund die Notbremse ziehen. Art. 37 Abs. 2 GG sieht die Ernennung eines Bundeskommissars für die Fälle vor, dass ein Land Gesetze bricht. Dafür gibt es in Berlin in Hülle und Fülle Anhaltspunkte. Die digitale Einbürgerung von „Schutzsuchenden“, die deutsch nur radebrechend sprechen können, wäre nur einer von vielen Anlässen, um den Berliner Sumpf endlich trocken zu legen.

Über den Autor: Markus C. Kerber, geb. 1956, ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Gründer des Instituts für Verteidigungstechnologie und Geopolitik, Berlin, und der Edition Europolis. Letzte Buchveröffentlichung: Führung und Verantwortung. Berlin 2023.

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