Josef Kraus: DER NEUE SARRAZIN

Mit der Präzision eines Kalenders veröffentlicht Thilo Sarrazin seit 2010 alle zwei Jahre ein neues Buch. Zum millionenfach nachgefragten Bestsellerautor war er 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ geworden. Kanzlerin Merkel hatte damals die offenbar für die brave Mainstream-Presse gedachte Lesart vorgegeben: Sie nehme dieses Buch nicht in die Hand, es sei nicht „hilfreich“. Merkel hätte das 2010er Sarrazin-Buch aber doch ebenso wie die SPD lesen sollen, dann wäre Deutschland nicht in ein Migrationsdesaster und die SPD nicht auf Wahl- und Umfrageergebnisse weit unter 20 Prozent, im Osten der Republik gar unter 10 Prozent gestürzt.

Nun legt Thilo Sarrazin, vormals Berlins Finanzsenator, dann Bundesbanker, ganz aktuell geschaßtes SPD-Mitglied, nach. Exakt am 31. August 2020 kommt sein neues Buch auf den Markt. Es trägt den Titel „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart.“ 31. August – da war doch was? Ja, es gab den 31. August 2015. Das ist der Tag, an dem Merkel angesichts anschwellender Flüchtlingszahlen den Spruch tat: „Wir schaffen das!“ Es folgte am 4./5. September 2015 die totale Grenzöffnung - eine einsame Merkel-Entscheidung, die unter den renommiertesten Verfassungsrechtlern heute noch als „Herrschaft des Unrechts“ gilt. Trotzig und patzig schob Merkel bei einer Pressekonferenz am 15. September 2015 hinterher: "Ich muß ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Und noch heute hält sie an ihrer naiv-humanitaristischen Ideologie fest. Den Triumpf der Gesinnung über die Urteilskraft hat Hermann Lübbe so etwas einmal genannt.


Merkels dünne Begründung für die sperrangelweit geöffneten Grenzen, so in einem Interview vom 7. Oktober 2015, lautete: 3000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Dabei waren nach dem 5. September 2015 sämtliche Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt und 21 Hundertschaften mit Bussen aus ganz Deutschland an die deutsch-österreichische Grenze gebracht worden, um am 13. September 2015 die deutsche Grenze wieder zu schließen. Indes: Die Grenzen blieben offen.


Was bewegte den Autor Sarrazin, dieses, sein sechstes Buch zu schreiben? Schier versteckt auf Seite 349 finden wir seine Motivation: „Die Erkenntnis, daß Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potenziell destabilisierend ist, war der Anlaß, dieses Buch zu schreiben.“


Es ist daraus ein Buch mit 480 Seiten geworden. Verlegt wird es von Langen/Müller, nachdem Sarrazins bisherige Verlage ihn trotz gigantischer Auflagen und Gewinne aus politich-korrekten Gründen nicht mehr haben wollten. Sarrazins sechstes Buch aber ist viel zu gut, um es nicht zu verlegen und nicht zu lesen. Wie immer wartet Sarrazin mit einer Fülle an Daten, Fakten, Belegen, Quellen und Zitaten auf. 671 Fußnoten sind daraus geworden. Dennoch liest sich das Buch flüssig. Der welthistorisch interessierte Leser wird auf den ersten 170 Seiten auf seine Kosten kommen. Hier geht es um die „Weltgeschichte der Einwanderung“. Darüber kann man auch Tausende von Seiten und zig Bücher lesen. Der Volkswirt und Banker Sarrazin hat das offensichtlich intensiv getan. Denn dieses Kapitel bietet in kompakter Form, was man über Zehntausende an Jahren der Migration wissen sollte. Der Autor selbst nennt das Kapitel einen „Parforce-Ritt“ durch die Menschheitsgeschichte und begründet dies mit der Bemerkung: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, dennoch kann man in Bezug auf die Ursachen, Wirkungen und Folgen von Einwanderung sehr viel aus ihr lernen: Wann, für wen und aus welchen Gründen war Einwanderung ein Segen, und wann war sie ein Fluch.“ Jedenfalls reicht es nicht, wenn Zuwanderungseuphoriker davon schwadronieren, daß es Migration in der Weltgeschichte der Menschheit immer gegeben habe. Sarrazin schreibt dazu: „Besonders absurd … wird es, wenn die indogermanische Einwanderung vor 5000 Jahren heutzutage als scheinwissenschaftliche Begründung dafür dienen soll, daß es sich bei der Massenzuwanderung seit 2015 um einen ganz normalen, quasi routinehaften Vorgang der Menschheitsgeschichte handle, den nur Deppen oder Rassisten anders als normal und organisch wahrnehmen könnten.“


Sarrazins menschheitsgeschichtlicher Rückblick beginnt damit, daß die Wiege des „homo sapiens“ vor 200.000 bis 100.000 Jahren in Afrika, vor allem in Äthiopien gewesen sei und daß Menschen von dort vor 40.000 Jahren über die arabische Halbinsel nach Europa, Asien und Australien gewandert seien. Er bezieht dabei gentechnische und sprachhistorische Fakten mit ein. Es folgt jeweils ein kurzer Abriß früher Hochkulturen, vor allem in Ägypten und Israel.


Dezidiert widmet sich Sarrazin den Arabern und dem islamischen Kalifat. Er scheut sich nicht, deutlich zu machen, daß die ausgeprägteste Form von Sklaverei im islamischen Kulturkreis stattgefunden habe. Gegen den historisch korrekten Strich gebürstet ist dann vor allem Sarrazins Darstellung des Kolonialismus und seiner Folgen. Er schreibt: „Nach dem Ende der Kolonialzeit vor 60 Jahren bleibt die Entwicklung in Afrika, insbesondere in Subsahara-Afrika, deutlich hinter anderen ehemaligen Kolonialgebieten zurück.“ An späterer Stelle wird Sarrazin noch deutlicher: „Es hat sich ein ausufernder postkolonialer Diskurs etabliert, der die Opferrolle der ehemaligen Kolonien in den Mittelpunkt stellt, aber z.B. um die koloniale Vergangenheit des Osmanischen Reiches einen großen Bogen macht.“ Das sei eine „Ideologie, die unter Verzicht auf historische Trennschärfe die Vergangenheit zulasten der Europäer moralisieren will.“


Ausgesprochen politisch und spannend wird es ab dem Kapitel „Der Einschnitt 2015“. Die Folgen von „2015“ sind bekannt: In der Summe halten sich derzeit rund 2,2 Millionen „Schutzsuchende“ in Deutschland auf. Daß es nicht noch schlimmer kam, ist übrigens nicht das Verdienst Merkels. Sarrazin schreibt: „Das Verhalten Ungarns, und nicht die Vereinbarung Angela Merkels mit Erdoğan, war im März 2016 entscheidend für die Unterbrechung der Balkanroute und das Abebben des Flüchtlingsstroms.“


Sarrazin verharrt nicht in der Analyse der (Nicht-)Entscheidungen Merkels vom Spätsommer 2015. Er sieht als Konstante Spät-Merkel’scher Politik durchgehend einen irrationalen Humanitarismus. Diesen belegt Sarrazin unter anderem mit Merkels Zustimmung zum „Migrationspakt“ der UNO. Dieser UN-Migrationspakt, zu dessen Unterzeichnung Merkel im Dezember 2018 extra nach Marrakesch geflogen war, verspricht Migration als Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung; er klammert allerdings den entscheidenden Grund für Migrationsströme, nämlich die anhaltende Bevölkerungsexplosion in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, völlig aus. Sarrazin dazu wörtlich: „So baut der gesamte Migrationspakt strategisch auf einer an den Anfang gesetzten fundamentalen Lüge auf …“ Und weiter mit Blick auf Merkel: „Es bleibt ein Rätsel und eine Schande, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Abkommen mit solchen Texten im Namen Deutschlands unterschrieben hat.“


„Humanitär“ klingt immer gut, es verbirgt sich dahinter allerdings eine ideologische Grundierung. Oder eine Lüge, wie Carl Schmitt 1932 meinte: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Merkel verstieß zudem gegen einen Grundsatz, den der berühmte Publizist Sebastian Haffner (1907 – 1999) wiederholt ausgesprochen und zu Papier gebracht hat. Bei einem Vortrag im NDR von 1966 sagte er unter dem Titel „Politik und Vernunft“: Es gehe beim Regierungshandeln um raison d’Etat, um Staatsvernunft. Haffner wörtlich: „Große Staatsmänner und Staatsdenker haben diese Staatsvernunft ja sogar ganz bewußt höher gestellt als Moral, Humanität und Gewissen.“ Und: „Das oberste Vernunftgebot heißt Selbsterhaltung.“ Wie wenn Haffner 2015 vorausgeahnt hätte, fügte er an: „Auch die Demokratie ist gegen dämonische Unvernunft im politischen Bereich nicht gefeit.“


Gar nicht einverstanden werden die Theoretiker der These „Fluchtursachen bekämpfen!“ mit Sarrazins folgendem Satz sein: „Auch die Menschen in Mali können den Lebensstandard der Franzosen genießen, wenn sie eine vergleichbare Mentalität ausbilden, ihre Bevölkerungsexplosion in den Griff bekommen, vergleichbare Institutionen schaffen, ein vergleichbares Bildungssystem entwickeln und vergleichbar fleißig und produktiv sind. Das gilt grundsätzlich für jedes Land auf der Erde.“ Auch für Afrika, denn, so Sarrazin: „Mit 30 Millionen Quadratkilometern ist Afrika dreimal so groß wie Europa. Es verfügt über sehr günstige Klimazonen, über 60 % aller Böden auf der Welt, die für landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind, und über ungeheure Bodenschätze.“


Für Deutschland und Europa zieht Sarrazin die Schlußfolgerung: „Eine wirksame quantitative Begrenzung der Einwanderung aus Afrika und dem westlichen Asien ist für Deutschland und Europa eine vitale politische und gesellschaftliche Notwendigkeit. Für die Legitimation des demokratischen Systems kann sie zu einer Überlebensfrage werden.“ Und diejenigen, die etwa nach Deutschland einwandern wollten, müßten laut Sarrazin auch die Bereitschaft mitbringen, die in Deutschland geltende „Leitkultur“ zu verinnerlichen. Und zwar eine Leitkultur, die mehr ist als ein steriler Verfassungspatriotismus.


Sarrazin fordert unter anderem wirksame Grenzregime, eine Beschleunigung der Asylverfahren auf eine Dauer von maximal 30 Tagen, eine konsequente Abschiebepraxis sowie ein Zurück beim Asyl-Artikel 16 des Grundgesetzes hin zum Grundsatz, der bei dessen Einführung galt. Denn die Praxis des deutschen Asylrechts ist mittlerweile zum weit geöffneten Tor für Wirtschaftsflüchtlinge geworden. Von der deutschen Entwicklungshilfepolitik erwartet Sarrazin, daß Transferleistungen nur noch erfolgen sollen, wenn die betreffenden Herkunftsländer der „Schutzsuchenden“ bei deren Rückführung und deren Identitätsüberprüfung behilflich sind. Flüchtlinge, die mit Hilfe von Schleppern den Weg über das Mittelmeer wählen, sollen aufgelesen und an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht werden – gegebenenfalls unter militärischem Schutz.


Sarrazin belegt mit hieb- und stichfesten Zahlen eindrucksvoll, wie es nicht weitergehen kann und was geschehen muß. Allein folgende von Sarrazin bemühte Zahl dokumentiert den dringenden Handlungsbedarf. Nämlich die Bilanz der Asylanträge von 2007 bis 2016: „Von den 1,07 Millionen Entscheidungen über Asylanträge in dieser Zeit wurde lediglich in 9166 Fällen das Recht auf Asyl (gem. Art. 16a GG) zugesprochen. Das waren weniger als 1 % aller Fälle. Das ist auch bis heute weiter der Fall … De facto ist das deutsche Asylrecht das zentrale Einfallstor für ungeregelte Masseneinwanderung geworden.“ Folge ist: „Bereits 2016 war der Anteil der Fluchtmigranten an der Gewaltkriminalität in Deutschland dreimal so hoch wie ihr altersbereinigter Anteil an der männlichen Bevölkerung. Folge ist, daß der größte Teil der „Schutzsuchenden“ mangels Qualifikation frühestens nach drei bis fünf Jahren in die Arbeitswelt integrierbar ist, weil 76 Prozent keine Ausbildung mitbringen.


Weitere Folge ist, daß eine Flüchtlings-„Industrie“, blüht und daß die Verwaltungsgerichte weitgehend lahmgelegt sind. Laut Sarrazin arbeitet mittlerweile gut die Hälfte der rund 2000 Verwaltungsrichter in Deutschland nur noch für Asylverfahren. Das ist umso schwieriger, als bereits im Jahr 2016 71,6 Prozent der Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen (konnten/wollten?). Fakt ist zugleich: All diese Hilfsbereitschaft gilt „Asylbewerbern“, die zu 75 Prozent keine Identitätspapiere vorzuweisen haben.


Was steckt dahinter? Dahinter steckt ein naiver Kosmopolitismus mit seiner Vision eines Weltbürgertums, einer Weltregierung, einer allseits geachteten Weltordnung und einer Überwidmung des Nationalen. „Seid umschlungen Millionen! Diesen Kuß der ganzen Welt!“ - Das sind Kernverse in Friedrich Schillers „Ode an die Freude“ aus dem Jahr 1785. Schiller war gerade erst 26 Jahre alt und wollte später an diese Ode ungern erinnert werden. Es ist dies eine Ode, die mit höchstem Pathos das Ideal einer Menschheit zelebriert, die ausschließlich durch Freunde und Freundschaft verbunden sein möge. Ludwig van Beethoven hat diese Ode rund vierzig Jahre später (1824) im 4. Satz seiner 9. Sinfonie vertont.


Frank Böckelmann, der vormalige Subversiv-Linke, heute Herausgeber von „TUMULT – Vierteljahresschrift für Konsensstörung“, hat manchen Sarrazin-Gedanken vorweggenommen. Noch vor der großen Grenzöffnung vom Spätsommer 2015 schrieb Böckelmann im Jahr 2014 das kleine Bändchen „Jargon der Weltoffenheit“. Für ihn ist Weltoffenheit eine Plattitüde, eine „Emanzipation ins Leere.“ Psychoanalytisch scharfsinnig kommt Böckelmann zu dem Urteil: „Statt alle Welt auf das Gebot der Nächstenliebe zu verpflichten, lieben wir unsere Nächsten wie uns selbst, also zunächst einmal gar nicht …“ Folge: All die wohlklingenden Losungen leiten uns in ein Dasein ohne Herkunft, Heimat, Nachkommenschaft und Transzendenz. Der „Jargon der Weltoffenheit“ führe damit nicht zum Anderen, sondern ins Nichts. Er halte uns in einem Zustand der Vorläufigkeit gefangen: Alles erscheine greifbar, nichts sei erreichbar. Und schließlich Böckelmann: Die Anpreisung westlicher Wertideen wie „Entgrenzung“, „Chancengleichheit“ oder “Toleranz“ befreit den Menschen nicht; vielmehr beraubt sie ihn um einer Ökonomisierung willen der sozialen Dimension des Lebens. Am Ende stehe ein Fortschritt ins Leere, ein Gleitflug in die Indifferenz. Ähnlich hatte Böckelmann bereits mit seinem Buch „Die Gelben, die Schwarzen, die Weißen“ argumentiert. Es war 1998 erschienen und 2018 neu aufgelegt worden. Dieses Buch ist ein Lob der Fremdheit. Fremdheitserfahrungen würden nämlich bereichern, aber sie verschwänden – weil angeblich anstößig - immer mehr im Zuge um sich greifender Humanitätsbeschwörungen.


Zurück zu Sarrazin: Die Lektüre aller 480 Seiten von „Sarrazin Nummer 6“ lohnt. Das Buch ist ein Feuerwerk an Fakten, Belegen, Quellen, Tabellen, Argumenten, die jeder braucht, der sich um dieses, das Land spaltende Thema kümmert oder der hier zumindest sachgerecht mitdiskutieren will. Das gilt auch für so manche Spitzenpolitiker, für so manche Kirchenfürsten, für so manchen Journalisten. In grenzenlos pädagogischem Optimismus geben wir die Hoffnung nicht auf, daß das neue Sarrazin-Buch vielleicht doch noch als „hilfreich“ angesehen wird.



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