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Thomas Hartung: ZUSAMMENLAND

Eine politisch, ideologisch und ethnisch zunehmend disparate Republik wird vom politmedialen System mittels Medienmacht vom Heimatland zum „Zusammenland“ gleichgeschaltet. Geschwindigkeit, Intensität und Manipulativität der Propaganda hätten selbst Goebbels verblüfft.                                                                     





In funktionierenden Demokratien sehen Medien ihren publizistischen Auftrag darin, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken – bis heute wird selbst hierzulande ein „Wächterpreis“ der Tagespresse vergeben. Doch 2024 sehen in Deutschland viele Medien ihren Auftrag offenkundig darin, gemeinsam mit der Regierung die Opposition zu diffamieren, ja zu entmenschlichen. Die „deutsche Bekenntnisnation“ wirkt „ein wenig wie im Jahr 2015“, schreibt Benedict Neff in der NZZ. „Damals bekannten sich die Journalisten mit den Politikern gemeinsam zur Willkommenskultur – die Bild startete sogar eine Refugees-Welcome-Kampagne. Heute zieht man gemeinsam ins ‚Zusammenland‘“. Denn unter diesem Hashtag mit dem Zusatz „Vielfalt macht uns stark“ starteten Mitte Februar – in doppeltem Sinne „diverse“ – Medienhäuser gemeinsam mit 500 Unternehmen, Verbänden und Stiftungen eine Kampagne gegen alles, was nicht linksgrün ist.


Dabei sind die Zeit ebenso wie die Süddeutsche, das Handelsblatt ebenso wie die Wirtschaftswoche und vor allem das Werbe- und Medienunternehmen Ströer, zu dem etwa T-Online gehört. Wohlbemerkt: im September 2021 schlagzeilte das Unternehmen noch „Stopp für parteipolitische Werbung: Ströer nimmt ab sofort keine Aufträge mehr an“. Anlass war „eine aktuelle Anfrage eines Rechercheverbunds“. Aus der ergebe sich „die eindeutige Zielrichtung, das Unternehmen Ströer und/oder einzelne Mitarbeiter willkürlich und unzutreffend politisch in die Nähe der AfD zu drängen … Aufgrund dieser gesammelten, negativen Erfahrungen aus dem Wahlkampf zur aktuellen Bundestagswahl hat der Ströer Vorstand beschlossen, keine Aufträge für parteipolitische Werbung mehr entgegenzunehmen.“ Drei Jahre später dagegen heißt es, man setze „ein Zeichen gegen Rechtsextremismus“ und bekenne sich „zu Freiheit, Vielfalt und einer Willkommenskultur“.

Man sei sich einig: „Weltoffenheit, Respekt und Gemeinschaft sind Werte, die Deutschland nicht nur zu einem lebenswerten, sondern auch zu einem wirtschaftlich starken Land machen. Deshalb stehen wir zusammen für ein offenes Land, das sich Schwierigkeiten mutig stellt.“ Die Verlage und Medienhäuser haben Unternehmen, Stiftungen und Verbänden angeboten, ihr Logo kostenfrei in die Anzeige zu integrieren. Im Gegenzug sind die Organisationen aufgefordert, an gemeinnützige Projekte oder unternehmensinterne Aktionen zu spenden. Zig Anzeigenplätze im Gegenwert von mehreren Millionen Euro stellen die Zeitungen und Medienhäuser seither zur Verfügung. Das Leitmotiv der Aktion ist in einer breit laufenden Anzeige so formuliert: „Dumpfer Populismus? Nein danke! Die sogenannte ‚Remigration‘ unserer Freundinnen und Nachbarn, Kolleginnen? Ganz sicher nicht. Und Faschismus? Nie wieder!“ Faschismus? Im Ernst? „Ist die deutsche Demokratie so schwach, dass sie sich nur hinter derart schwerem Geschütz verteidigen kann?“, gibt sich Dirk Schümer in der Welt sarkastisch.


Neff wundert sich: „Wunsch und Wille, Teil einer Bewegung zu sein, deuten darauf hin, dass diese Verlage ihre Funktion in der Demokratie nicht mehr verstehen. Sie scheinen nicht eine unabhängige und kritische – auch kommentierende – Begleitung der Gegenwart zu beabsichtigen; sie suchen vielmehr das einstimmige Bekenntnis der Guten. Ein Bekenntnis, das ‚eigentlich nur jeder unterstützen‘ kann, wie sich die Geschäftsführerin des Handelsblatts, Andrea Wasmuth, ausdrückt. Auch dies schwingt bei einer solchen Bewegung leicht mit: Wer abseitssteht, macht sich verdächtig. Für Medien gehört dieses Abseitsstehen allerdings zum Job. Ihr Dienst für die Allgemeinheit und für die Demokratie besteht in der unbequemen Rolle, nicht mitzulaufen.“ Doch das scheint tief im Inneren vieler Deutschen verwurzelt zu sein, mutmaßt Boris Reitschuster: „Und sie ahnen gar nicht, wie sehr sie damit genau denen gleichen, gegen deren vermeintliche Enkel sie glauben zu kämpfen.“


Abstoßende Umsiedlungspläne


Obwohl die AfD nicht beim Namen genannt wird, lassen die Initiatoren keinerlei Zweifel, dass sie diese meinen: „Deutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt.“ Und damit erhält Neffs Bekenntnis-Beobachtung eine zusätzliche ideologische Dimension: „Je weniger Opposition, desto besser. Alles ist auf harmonischen Einklang angelegt. Natürlich ist man für Vielfalt. Aber das heißt noch lange nicht, dass man sich vielfältige Meinungen wünschen würde. Die Hauptsache ist, dass die Masse zusammenbleibt und das Volk in ein und dieselbe Richtung marschiert.“ Und marschieren ist hier wörtlich zu nehmen: natürlich ist die Kampagne grundiert durch die vom staatsfinanzierten Unternehmen Correctiv skandalisierte „Wannsee“-Berichterstattung, also dem privaten Treffen konservativer Politiker und Unternehmer, und die daraus resultierenden, partei- und NGO-organisierten Demonstrationen „gegen rechts“ und „für Demokratie“.


Olaf Scholz (SPD) hatte in einem Video-Schnellschuss von „abstoßenden Umsiedlungsplänen“ von „Extremisten“ fantasiert. Mehr als zwanzig Millionen Bürger mit Migrationsgeschichte in Deutschland fühlten sich von diesem „teuflischen Plan direkt betroffen“. „Richtig und gut“ fände er die Demonstrationen: „Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten.“ Alle seien gefordert, „klar und deutlich Stellung zu beziehen“. Die Berliner Zeitung wollte wissen: Handelte es sich bei diesen Aussagen des Bundeskanzlers zur „Geheimkonferenz“ in Potsdam um Tatsachenbehauptungen oder um Wertungen? Und hält er an seiner bisherigen Einschätzung fest? „Die Worte des Kanzlers stehen für sich“, teilt ein Regierungssprecher auf Anfrage mit. Im Übrigen teile man nicht die Annahmen, die den Fragen der Zeitung zugrunde lägen.


Aber in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an der Veranstaltung teilnahm, gibt sich Correctiv vor dem Landgericht Hamburg inzwischen kleinlaut. In einer Stellungnahme „in eigener Sache“ schrieb das Journalisten-Netzwerk zwar erneut von einer „rechtsextremen und rassistischen Veranstaltung, auf der über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde“. Im Schriftsatz, aus dem die Welt zitiert, liest sich das allerdings anders. Man habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon geredet worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen“. Ein ganzes Land redet hier also nicht nur wochenlang über frei Erfundenes, sondern über Erfundenes, von dem die Erfinder behaupten, es nie erfunden zu haben. Mehr therapeutischen Behandlungsbedarf kann man fast nicht erfinden.


Was die Öffentlichkeit als Kernthese des Correctiv-Berichts wahrgenommen hatte – dass „Rechte“ auf einem wannseenahen Treffen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund rassistischer Kriterien vertreiben wollten, darunter auch deutsche Staatsbürger – könnte das Gericht also als bloße Wertung der Autoren einstufen. Dies ändert aber nichts daran, dass zahlreiche Medien die schwammigen Correctiv-Darstellungen im Nachgang als Tatsachenbehauptungen verbreitet haben. „Wenn der Beschluss des Landgerichts Hamburg in unserem Sinne ergangen ist, werden wir konzentriert gegen diese Berichterstattung vorgehen“, kündigte Vosgerau in der Jungen Freiheit an. Und das hätte Folgen, schließt Nathan Giwerzew in der Berliner Zeitung: „Der Skepsis gegenüber der Presse und der Politik in der Breite der Bevölkerung könnte ein solches Urteil weiter Vorschub leisten. Immer mehr Menschen dürften sich fortan fragen: Wie lassen sich für juristische Laien noch Tatsachenbehauptungen und Wertungen in politisch heiklen Recherchen voneinander unterscheiden? Haben Regierungspolitiker lediglich auf Grundlage strittiger Wertungen in einem Medienbericht zu einem neuen ‚Aufstand der Anständigen‘ geblasen? Und falls ja, als wie glaubwürdig kann eine solche Bundesregierung noch gelten?“


Das Landgericht Hamburg hat inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen und dem Portal eine Falschbehauptung in der Berichterstattung über das Potsdamer „Geheimtreffen“ verboten. Die Passage muss jetzt gelöscht werden – ein „peinliches Urteil“ für einen Fakten-Checker, meint Ferdinand Knauß im Cicero. Es dürfte ein in der Geschichte der deutschen Öffentlichkeit wohl einzigartiger Vorgang sein, dass die juristische Einordnung eines journalistischen Textes als Meinungsäußerung so weit von der öffentlichen Wahrnehmung als recherchierte Tatsache abweicht. „Der Correctiv-Artikel hatte die Wirkmacht einer vermeintlichen Tatsache und machte sich zugleich als formale Meinungsäußerung juristisch unangreifbar“, man kann das durchaus mit Vosgeraus Anwalt Carsten Brennecke, der laut Website der Kanzlei Höcker Mitglied der Grünen ist, für „manipulativ“ halten. Correctiv-Herausgeber David Schraven hat übrigens auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn Brennecke persönlich dafür angegriffen, „Public Relations für die Faschisten in der AfD gegen uns zu machen“. Der Gescholtene wies ihn darauf hin, dass er nicht für die AfD arbeite, sondern die anwaltliche Vertretung für CDU-Mitglied Vosgerau übernehme. 


Übersetzung von Regierungspolitik


„Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, wären Correctiv die ersten Faktenchecker, denen amtlich nachgewiesen wurde, nicht mal die eigenen ‚Fakten‘ anständig gecheckt zu haben“, ergötzt sich Henning Hoffgaard in der Jungen Freiheit. Zusätzlich wurde bekannt, dass eine Correctiv-Autorin den Workshop „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ bei einer Wissenschaftskonferenz des Amtes für Verfassungsschutz leitete. „Die Menschen wurden im wahrsten Sinne des Wortes unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mobilisiert. Und – dieses persönliche Schicksal darf man dabei nicht vergessen – Simone Baum (CDU), Teilnehmerin von Potsdam, ist deswegen fristlos aus dem öffentlichen Dienst geflogen“, bilanziert Frank Hauke in demselben Blatt. „Natürlich hat niemand die Traute, bei einer die Republik bewegenden Kampagne zuzugeben: Das Ganze war ein Windei. Man denkt genau andersherum: Die Wahrheit würde den Falschen nutzen. Da bleiben wir doch lieber bei der Lüge. Die hilft den Richtigen.“


„Es mag für Verlage, die dem Aktivismus frönen, altmodisch und allzu orthodox klingen, aber: Der kritische Journalismus steht an der Seitenlinie“, dekretiert Neff. „Wenn Millionen von Menschen besorgt auf die Straße gehen und gegen die AfD protestieren, ziehen Journalisten nicht mit Transparenten im Umzug mit, sondern mit Block und Kugelschreiber. Wer hingegen Teil einer Bewegung wird, und mag sie noch so gut und moralisch integer wirken, hat bereits den kritischen Abstand verloren, den es braucht, um unabhängig zu berichten“, schreibt er mit Blick auf Hajo Friedrichs Diktum „…Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken…“


Zeit-Geschäftsführer Rainer Esser dagegen erklärt dem NDR, man habe überlegt, „dass wir auch ein kleines Scherf bei dieser großen Bewegung beitragen müssen, um möglichst viele Menschen zu erreichen und sie zu stärken bei ihrem Commitment für die Demokratie“. Auf die Frage nach eventuellen Abo-Kündigungen antwortete er, dass ihm die „Wurscht“ seien: „Wir können nicht aus Angst vor ein paar Abokündigungen unsere Werte nicht nach Außen tragen“. Da bekommt die Ende Februar bekräftigte Forderung der Zeitschriftenverleger, die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte abzusenken, nachdem die staatliche Förderung von Medienhäusern für die Zustellung gedruckter Zeitungen und Magazinen bislang ausgeblieben ist, eine ganz neue Facette: Laut Trendbefragung des Zeitungsverlegerverbands wird sich der Auflagenrückgang von gedruckten Zeitungen in Deutschland sowieso verstärken; und da sind noch keine publizistischen Gründe genannt. Aber auch aus der Sicht von Wasmuth „hat das überhaupt nichts mit journalistischer Unabhängigkeit zu tun, zu sagen, man ist für Vielfalt, man ist für Meinungsfreiheit“. Wer hat die bestritten? Oder besser: Wer fordert die ein?


Die deutschen Medien verbrüdern sich aber nicht nur mit den Demonstranten auf der Straße und mit der deutschen Wirtschaft, sie werden auch zu Regierungsaktivisten, meint Neff: „Denn im Grunde ist die Kampagne nur eine Übersetzung von Regierungspolitik.“ In Anspielung auf die anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, bei denen die AfD laut Umfragen stark wachsen könnte, heißt es nämlich in der Kampagne: „Dieses Jahr zählt: Gegen Hass und Spaltung.“ Prompt kündigte der grüne Vizekanzler Robert Habeck eine Entscheidung grösser als das Wahlergebnis einer Partei an: „Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen.“ Deshalb sei es wichtig, für die „demokratischen Parteien“ zu stimmen und eine Gegenbewegung zu entfachen. Dabei hat in Deutschland, verallgemeinert auch Neff, „demokratische Parteien“ nichts mehr mit „demokratisch gewählt“ zu tun, sondern muss übersetzt werden mit: Alle Parteien außer die AfD.


Würdeloses Werbe-Gewinsel


Trotzdem also: „Zusammenland“. Ursprünglich findet sich darunter die Internetseite einer Schweriner Kampagne in Form einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft, auf der es heißt: „Zusammenland steht für die Möglichkeit, einfach umzusetzen, was wir für richtig halten [sic!]. Ohne viel Bürokratie, dafür mit viel Fachexpertise, Neugierde, Erfindungsreichtum und im richtigen Moment ein bisschen Abenteuerlust und Mut, um es dann auch durchzuziehen.“ Das ist kein Witz. Der aktivistische Triumph der Wollensbefindlichkeiten weniger „Guter“ – nicht zuletzt auch bei Fridays for Future, Extinction Rebellion etc. beobachtbar – war offenbar auch bei dieser jüngsten Kampagne Programm. „Der Ton in Deutschland ist spätestens seit der Pandemie nicht mehr lebendig bis zur Bissigkeit, sondern hasserfüllt, endzeitlich, vernichtend“, ärgert sich Schümer. Rhetorisch wirke diese verunsicherte Republik wie eine Zentrifuge, die alles zu den Rändern schleudert. Schon aus diesem Grund verkleistert die dem Kompositum innewohnende Gleichheitssemantik jeden Realitätscheck.

„In unserem Zusammenland haben unsere Kinder sichere Schulwege“, wird etwa plakatiert. „Ein „würdeloses Werbe-Gewinsel“ erkennt PR-Fachfrau Tatjana Festerling. „Gezeigt wird – oh Wunder – nicht wie üblich ein angeblich rassistisch diskriminiertes Mohrenkind, sondern ein kleiner, blonder Paul-Thorben, der, nur eine Frage der Zeit, vor der Schule abgezogen, ausgeraubt, gedemütigt und zusammengeschlagen werden wird. Und zwar solange, bis er sich unterwirft, abliefert und dient. Hassan und seine Kumpels in der türkischen Teestube lachen sich tot. Zu Recht.“ Denn zeitgleich wurde etwa das Mobbing der 11jährigen Laura aus Bad Liebenstein bekannt. Auf BILD-Anfrage äußert Schulleiterin Carmen Heß sich zwar nicht zu dem konkreten Fall. Sie teilt aber mit: In Lauras Klasse 5a seien Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Kinder verschiedener Nationen mit unterschiedlichem Sprachkenntnisstand: „Das ist für alle eine große Herausforderung.“


Noch schärfer geht Michael Klonovsky mit dem „Zusammenland“ anlässlich der Meldung ins Gericht, dass ein nordafrikanischer Schwarzfahrer bei Karlsruhe eine Zugbegleiterin angegriffen und sie durch Schläge, Tritte und Würgen verletzt hatte. Laut BILD wollte der Mann die Frau zwingen, ihn oral zu befriedigen und „Heil Hitler“ zu rufen. Schließlich soll er auf sein Opfer uriniert haben, das schwer verletzt in eine Klinik gebracht wurde. „Ein Angriff auf einen Schaffner ist ein symbolischer Angriff auf den Staat“, befindet er. Dass er ihr einen Blow-Job und zugleich „Heil Hitler“-Rufe abverlangte, sei indes von tieferer Symbolik: Die „uns so großzügig geschenkten Menschen“ betrachteten das Land, das sie aufnahm und grundversorgt, „teils als Hure, teils als jederzeit moralisch erpressbares Schuldkollektiv. Kurzum: als eine wehrlose Beute. Dass eine solche triste Figur es überhaupt wagt – es wagen darf –, so etwas zu tun, und das in aller Öffentlichkeit, spricht ein vernichtendes Urteil über das beste Deutschland, das es in Frank-Walters [gemeint ist Steinmeier] Kopf jemals gab.“


Zur Erinnerung: Im September 2015, die Flüchtlingskrise hatte gerade so richtig begonnen Fahrt aufzunehmen, schrieb die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Bundesvize Aydan Özoguz ein geradezu prophetisches „Strategiepapier“. Es sollte als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerien dienen – und las sich wie eine Art Masterplan für die gesellschaftliche Einbindung derjenigen Asylsuchenden, die in Deutschland bleiben werden. Damals wusste noch keiner, dass dies fast alle sind. Özoguz’ Ausführungen enden mit einer klaren Botschaft. „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.“ Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Ist es dieses Zusammenlebeland, welches die Kampagne fast beschwörend herbeibehaupten will? „Buntheit ist die Farbigkeit der Narren“, weiß Neo Rauch.


Gern auch mit ihren Schülern


Apropos Ränder: Diese Polarisierung, die im Übrigen die CDU gerade zu zerreißen und zu marginalisieren droht, wird von Medien und Politik gleichermaßen befördert. So rief einerseits NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Lehrer dazu auf, auf Demos gegen „Rechts“ zu gehen: „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagte sie der Neuen Westfälischen. Auf die Nachfrage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, verwies die Ministerin auf den „Nazi“-Vorwurf von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dass die CDU als bürgerlich-konservative Partei teilweise selbst auf den „Demos gegen Rechts“ nicht erwünscht war, scheint Feller ebenso wenig zu interessieren wie die Tatsache, dass sich Regierungsmitglieder neutral zu verhalten haben, um den fairen politischen Wettbewerb nicht mit öffentlich finanzierten Mittel zu beeinflussen – Feller will nun aber die mehr als 180.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen als Multiplikatoren für ihre politischen Überzeugungen nutzen.


Die junge ARD­-Kommentatorin Julia Ruhs nervte das im Focus: „Für am gefährlichsten halte ich den inflationären Nazi­Vorwurf, der mich auch diesmal nach dem Tagesthemen-Kommentar heimsuchte ... Hatte mir das vor einiger Zeit noch einen Schrecken eingejagt – schließlich ist dieser Vorwurf so schlimm, dass er jeden Deutschen auch schocken sollte –, löste es dieses Mal, ein paar Shitstorms später, nur noch ein Schulterzucken aus. Daran ist auch die linksgrüne Social­Media-Blase schuld. Irgendwann gewöhnt man sich dran, dass man in deren Augen ein ‚Nazi‘ ist und bleibt.“ Holger Fuß meint in der Preußischen Allgemeinen: „Der Kampf für Demokratie und gegen ‚Nazis‘ ist zur Angelegenheit linksmusikalischer Mitläufer geworden, die ihren behaglichen Sonntagsspaziergang im Windschatten Gleichgesinnter mit tatkräftigem Widerstand gegen Feinde der Freiheit verwechseln.“


Besonders eklatant sticht bei diesen Mitläufern die Parole „Nie wieder“ hervor, eine an Belanglosigkeit und Verlogenheit bei paralleler Gleichgültigkeit gegenüber jedem Grauen kaum zu ertragende Floskel. „Nie wieder Verfolgung und verbale Entmenschlichung Andersdenkender ist im Selbstverständnis der Bundesrepublik ja die Lehre aus zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft. Nur: Wer beginnt denn ‚jetzt‘ aus einer Machtposition heraus wieder mit innerstaatlichen Feinderklärungen gegen Andersdenkende? Nancy Faeser oder Alice Weidel? Wer erklärt politische Gegner im demokratischen Wettbewerb zu Feinden? Lisa Paus oder Sahra Wagenknecht? Die Parole ‚Nie wieder ist jetzt‘ erweist sich unbeabsichtigt als Klartext“, erkennt Carsten Germis auf diesem Blog. „Wenn in Deutschland nach zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert schlechte Politik wieder durch Verbote und frei erfundene Vorwürfe gegen den politischen Gegner kaschiert werden soll, dann weiß ich, nicht: ‚Nie wieder ist jetzt‘, sondern: ‚Schon wieder ist jetzt!‘“, empört sich der Freudenstädter AfD-Kreistagschef Uwe Hellstern MdL in der Neckar-Chronik.


Andererseits beendete Jan Böhmermann eine Folge der ZDF-Sendung Magazin Royale kürzlich mit dem Satz „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“ Damit waren, so Henryk Broder, nicht die historischen Nazis gemeint („längst ausgestorben“), sondern offenbar alle Menschen, die ganz einfach anders denken als Böhmermann. Nazi-Sein würde neu definiert: „Nazi ist, wer auf die Nachteile der Zuwanderung hinweist, den Sinn der Energiewende in Frage stellt und einen SUV mit Dieselantrieb fährt. Um sich als Antifaschist zu qualifizieren, reicht es dagegen, eine Halskette oder ein Armband mit dem Kürzel ‚FCKAFD‘ zu tragen. Wer sich noch stärker ‚gegen Nazis‘ engagieren will, nimmt an einer Menschenkette rund um das bedrohte Regierungsviertel teil.“ Marcel Luthe, von 2016 bis 2021 für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, gehört zu den Menschen, die Böhmermann angezeigt haben und seine Argumentation öffentlich gemacht hat. In seiner Anzeige wegen Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten heißt es: „Angesichts massiver Gewalttaten aus dem linksextremistischen und antisemitischen Spektrum (…) nach einem solchen Muster und der unbegrenzten Abrufbarkeit dieses Aufrufs im Internet, erscheint mir die Gefahr, dass dieser Aufruf ernst genommen wird, groß.“


Gehirnwäsche im Schleudergang


Und in dieser Situation verschärft Innenministerin Nancy Faeser (SPD), flankiert von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU), den Kampf gegen Oppositionelle und politisch Andersdenkende. Schon der Verdacht, eine von der regierenden „Fortschrittskoalition“ abweichende Meinung zu haben, soll künftig ausreichen, Freiheitseinschränkungen der Bürger und staatliche Verfolgung zu legitimieren, erregt sich Germis: „Selbst wer bloß Hohn und Spott über eine offensichtlich von den Folgen ihrer Politik überforderte Regierung zu äußern wagt, wer die wachsende Kluft zwischen den Predigten des herrschenden Parteienoligopols und der Wirklichkeit im Alltag benennt, soll ins Visier von Geheimdienst und Strafjustiz kommen. Allein die Vermutung, da könne einer zu kritisch sein, reicht; die Beweislast wird umgekehrt. Selbst liberale und linke Kritiker werden zu ‚Rechten‘ erklärt. Die vierte Gewalt im Staat, die Medien, begleitet diese Aushöhlung des vom Geheimdienstchef und seiner Dienstherrin seit Längerem umgedeuteten Rechtsstaats mit dröhnendem Schweigen.“


Galt bislang der Staat als Garant einer negativen Freiheit, wonach man denken und sagen kann, was man will, solange man sich keine Rechtsverstöße leistet, wird nun das aktive Bekenntnis verlangt. Demokratie als persönlich forderndes Aufbauprojekt, bei dem man sich nicht durch Abseitsstehen verdächtig machen möchte, wie es Christian Geyer in der FAZ beschrieb: Das kannte man bislang nur aus anderen Teilen der Welt. Statt rauszugehen und zuzuhören, reiht sich die Regierung „bei den Demonstrationen ein und versteht diese anschließend als Bestätigung, dass sie mit ihrer Politik genau richtig liegt“, wundert sich Jan Fleischhauer im Focus. Was an Zustimmung fehlt, versucht sie nun per Gesetz zu erzwingen. Damit aber tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie, meint Fatina Keilani in der NZZ und erkennt einen „autoritären Irrweg“.


„Was macht man eigentlich, wenn die Regierung Programme zur Rettung der Demokratie verkündet, dabei aber selbst die Axt an deren Fundament legt?“, fragt Mathias Brodkorb im Cicero. „Man steckt dann in einer Zwickmühle: Begehrt man dagegen nicht auf, verrät man die Idee des demokratischen Rechtsstaates. Tut man es doch, muss man damit rechnen, künftig selbst als Verfassungsfeind zu gelten, weil man die Regierung kritisiert.“ Anlass war die Studie über „Hass im Netz“, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorstellt und dabei stolz darauf hinwies, dass die Bundesregierung nicht nur ein entsprechendes „Kompetenznetzwerk“, sondern auch mehr als 40 Einzelprojekte „gegen Desinformation und für Demokratie“ wie „Meldesysteme“ fördere: „staatlich finanzierte Denunziationsinfrastrukturen zur Anheizung des geistigen Bürgerkrieges“, ärgert sich Brodkorb und verweist auf Paus unerträgliche Aussage, dass es in diesem Lande Menschen mit „unliebsamen Positionen“ gebe, die „noch gerade so unter Meinungsfreiheit“ fielen sprich „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.“ Das ist auch kein Witz. Ebenso wenig Haldenwangs Erklärung, nicht nur auf die Gewaltbereitschaft komme es an, sondern auch auf „verbale und mentale Grenzverschiebungen“, nicht strafrechtliche Relevanz sei entscheidend, sondern die Staatswohlgefährdung reiche aus.


„Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang“, ärgert sich Henryk M. Broder auf achgut. „Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue ‚Tatbestände‘ erfunden werden, etwa die ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der Aktuellen Kamera, heute in der Tagesschau und ihren Ablegern.“ Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler fragt in der NZZ zu recht, was „Delegitimierung“ überhaupt heißt: „Wo verläuft die Grenze zwischen Delegitimierung und verfassungsrechtlich garantierter und demokratiepolitisch erwünschter Kritik?“ Wenn der Verfassungsschutz selbst die Grenze ziehe, dann entscheide ein Geheimdienst faktisch über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Das sei absolut verfassungswidrig.


Parallel dazu fabuliert Georg Diez in der Zeit nicht nur von einer „Sternstunde der Zivilgesellschaft“, sondern will „neue Formen der Demokratie“ etablieren. „Im Grunde will er die parlamentarische Ordnung schrittweise durch eine Regierung der Zivilgesellschaft ersetzen, also praktisch alle Macht den Räten (vulgo: Sowjets) übertragen“, entsetzt sich Klonovsky. „Das ist ein Umsturzplan”, schreibt auch Hadmut Danisch. „Es ist ein kommunistisches Manifest, wenn auch innerhalb der sehr bescheidenen Ausdrucksfähigkeiten eines Zeit-‚Journalisten’. Könnt Ihr Euch noch erinnern, dass man vor wenigen Tagen noch die AfD mit der Begründung verbieten wollte, sie wolle ‚den Parteienstaat abschaffen’? Und hier schreibt nun die Zeit, dass sie die Parteien abschaffen oder entmachten und durch Kommunismus ersetzen will. Wir befinden uns in einem Putsch der Regierung gegen den Wähler. Und die Medien sind ihre Schergen.”


Aggressiv antinationaler Impuls


Allein der Bezeichnung „deutsches Volk” eigne etwas Unaussprechliches, Vorgestriges, Verwerfliches und Rassistisches, versucht Klonovsky eine Erklärung, desgleichen dem Absingen der Nationalhymne und dem Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen – die ja auf den staatlichen Kundgebungen gegen „rechts” ausdrücklich unerwünscht waren. Der aggressiv antinationale Impuls durchziehe das gesamte Handeln der Linken seit 1990, um nichts Anderes gehe es im „Kampf” gegen „rechts”: „Sie wollen die deutsche Sache zu Ende bringen – vermittels unausgesetzter Migration kulturfremder und bildungsferner Menschen … Jedes Jahr pflanzen sie deshalb eine Großstadt von nicht- oder anderswölfischen Fremden ins Land, und jedes Jahr wandert eine Großstadt gut ausgebildeter Deutscher ab. Diesen Prozess beim Namen zu nennen, haben sie unter die Strafe der VS-Beobachtung und gesellschaftlichen Ächtung gestellt; ihn anhalten oder gar umkehren zu wollen, gilt als verfassungsfeindlich.“


Der „Kampf” gegen „rechts” ist für ihn „ein Kampf gegen Grenzkontrollen, gegen Abschiebungen, gegen Remigrationskonzepte, gegen die Idee, das deutsche Volk möge der ethnisch-kulturelle Zentralbestandteil des deutschen Staatsvolkes bleiben. Die Migrationsfrage ist die zentrale Frage, die sich der westlichen Welt heute stellt, nicht das Klima, nicht die sozialen Probleme oder gar das Geschlechtertamtam“. Ein Sinnbild für das „woke“ Deutschland von heute war vor wenigen Tagen die Krönung einer fast 40-jährigen Iranerin mit Latzhose zur Miss Germany. „Vielleicht ist sie nett, vielleicht eine gute Mutter, vielleicht klug. Vielleicht sagen ihre Kinder, dass sie die schönste Mama der Welt ist. Aber – so leid es mir tut – sie ist nicht die schönste Frau Deutschlands“, ärgert sich die Juristin Alexandra Kloss auf Facebook.


Die aktuelle gesetzliche Lage erlaube gerade einmal 600 Abschiebungen im Jahr. „Um alle 300.000 Ausreisepflichten rauszubringen, werden wir 50 Jahre brauchen“, erklärt Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz bei NIUS. „Anders wäre es, wenn die Bundespolizei in die Zuständigkeit kommt. Aber das ist ausdrücklich nicht gewünscht“. Alle Bundesländer außer Bayern hätten sich dagegen ausgesprochen. Nancy Faesers Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind vor allem Maßnahmen für fortgesetzte Migration von überwiegend fremdkulturellen primären und sekundären Analphabeten und damit gegen die Deutschen als Volk, und diese linke Ku-Klux-Klan-Welt will sie dann als ‚offene Gesellschaft‘ oder ‚wehrhafte Demokratie‘ verkaufen“, erregt sich Klonovsky. „Deutschland wird ausgeraubt und abgewickelt. Wenn es bald nichts mehr zu holen geben wird, ziehen die Heuschrecken und Weltenbummler weiter. Zurück bleibt ein traumatisiertes Restvolk von Deutschen, die wieder einmal vor dem Nichts stehen und sich fragen, wie es soweit kommen konnte“, prophezeit die stellvertretende gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecherin Christina Baum MdB.


Eine Woche später legte Faeser gar nach und warf der Union vor, sie tue nicht genug, um die Demokratie und den Rechtsstaat vor Sabotage zu schützen. „In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition“, sagte sie dpa. Gerade wenn es darum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten der Grundsatz gelten: „Erst das Land, dann die Partei.“ Die Union sieht nämlich keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht als „Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien“ stärker vor Einflussnahme zu schützen und hat entsprechende Gespräche mit der Ampel-Regierung beendet, wie Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz MdB der Rheinischen Post sagte. Die Ampel-Koalition hatte erwogen, Einzelheiten zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem einfachen Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. Diese könnten dann nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Das könnte zum Beispiel verhindern, dass bei einem Regierungswechsel Richter vergleichsweise einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. Man muss von einer erneuten „Lex AfD“ ausgehen.


Dazu veröffentlichten synchron mehrere deutsche Tageszeitungen, darunter auch die Sächsische Zeitung, ein Streitgespräch der SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein mit JU-Bundeschef Johannes Winkel. Darin sprach sich Wallstein gegen nichts Geringeres aus als die Lösung gesellschaftlicher Probleme: Dies brächte nämlich nur der AfD Nutzen. Auf die Frage, wie man die Wähler dieser Partei wieder zurückgewinnen könnte, antwortete zunächst Winkel: „Wir haben einige große Probleme in diesem Land. Migration und Energie gehören sicherlich dazu. Wenn wir die nicht lösen, sondern nur noch verstärken, dann wählen immer mehr Leute AfD.“ Wallstein entgegnete darauf: „Genau darum darf es nicht gehen. Wollen wir Positionen der AfD aufgreifen und deren Politik umsetzen? Dann machen wir uns zu deren politischen Steigbügelhaltern.“ Das ist kein Witz. Winkel resignierte in der (etwas längeren) Online-Ausgabe des Streitgesprächs: „Mich wundert nach diesem Interview gar nichts mehr“. „Warum nicht gleich Schutzhaft für das AfD-Präsidium?“ fragt NZZ-Chef Eric Gujer. Dabei gerate in Vergessenheit, dass „wenig in der deutschen Geschichte so verhängnisvoll war wie der ewige Wunsch, Probleme ‘grundsätzlich’ zu lösen“. In der Politik jedenfalls ließen sie sich meist nur um den Preis des Totalitären final regeln.


Gefühl der Notwehr


Doch gerade die Migrationskosten sind es, die die AfD als einzige Partei thematisiert und anprangert: die ohnehin bestehende Nachhaltigkeitslücke in den Sozialsystemen erhöht sich nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen durch die Zuwanderung nochmals um 5,8 Billionen auf insgesamt 19,2 Billionen Euro. Allein im letzten Jahr registrierte die EU-Asylagentur insgesamt 1,14 Millionen Anträge – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 18 Prozent –, wobei mit Abstand wichtigstes Zielland Deutschland blieb, wo 334 000 neue Anträge registriert wurden. Trotzdem erzählen die Berliner Regierungspolitiker nach wie vor ihre Ammenmärchen: Die Zuwanderer werden unsere Renten bezahlen, Sonne und Wind schicken keine Rechnung, Elektroautos sind emissionsfrei usw. usf. Das Schlimmste daran ist, dass zumindest die Grünen den Unsinn tatsächlich glauben – obwohl inzwischen selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck einräumen musste, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn MdB übersetzte Habecks Stottern im Bundestag so: „Nach dem Motto: Der Wirtschaft geht’s gut, aber die Zahlen sind schlecht.“


Das lassen sich die Bürger nun – endlich – nicht mehr gefallen. Nach dem Protest auf der Schüttsieler Fähre wurden nun binnen weniger Tage der politische Aschermittwoch in Biberach und eine Grünen-Versammlung in Hirschaid verhindert. Die Partei hat es geschafft, mit einem relativ kleinen Wähleranteil die Politik in Deutschland zu dominieren, befindet Hauke: „Sie schreiben den Menschen vor, wie sie essen und leben sollen. Sie diktieren Eigenheimbesitzern unfinanzierbare Umbauten, um mit Wärmepumpen zu heizen. Und es scheint keinen Ausweg zu geben, sich aus der Geiselhaft dieser im Geiste totalitären Partei zu befreien.“ Er erkennt einen Ausdruck von Hilflosigkeit, ja „ein Gefühl der Notwehr, das die Menschen auf die Barrikaden treibt“, da es auch durch Wahlen keine Möglichkeit zu geben scheint, „diese den Wohlstand und die Freiheit vernichtende Ideologie wieder loszuwerden“. Wenn WDR-Moderator Georg Restle die Demonstranten als „Rechtsextremisten und Putinfans“ diffamiert, wenn er von „mehr als einem Hauch von Weimar“ schwadroniert, dann leistet er unter dem Deckmantel der „Rettung der Demokratie“ weitere Vorarbeit für deren Abschaffung, an der auch die Bundesregierung arbeitet.


Faeser versicherte in Haldenwangs Anwesenheit übrigens, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich nicht „politisch“ agiere. Allein die Tatsache, dass sie sich zu dieser Verteidigungsrede veranlasst sah, ist ein Indiz für das genaue Gegenteil, erkennt Brodkorb. Wenn man selbst keinen echten Plan für das Land und keine vernünftigen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hat, braucht man zumindest einen Feind, um die eigene Anhängerschaft trotzdem bei Laune zu halten. „Sinn stiftet dann nicht mehr das eigene Programm, nicht mehr eine Vision von der Zukunft, sondern die Angst vor dem gefährlichen Feind. Dieses Ablenkungsmanöver erzeugt allerdings eine dialektische Dynamik: Um ihre Funktion erfüllen zu können, muss die Diabolisierung des politischen Feindes stets mit dem Ausmaß des eigenen Versagens Schritt halten.“


Das sieht auch Harald Martenstein in der Welt so: „Eine Begrenzung der Migration auf ein vernünftiges Maß, was ohne Abschiebungen unmöglich ist, hat nichts mit den Nazis zu tun. Sonst wäre Deutschland ja tatsächlich das letzte nichtfaschistische Land auf Erden. Denn niedriger als in Deutschland sind die Einwandererzahlen inzwischen fast überall.“ Die Ankündigungen von Faeser und Paus lassen für ihn nur einen Schluss zu: „Sie und andere in der Regierung möchten das AfD-Problem mit den Mitteln staatlicher Repression lösen, um ungestört weitermachen zu können wie bisher … Ich hätte nie gedacht, dass der autoritäre, repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation und auch mein Feindbild, in Deutschland noch einmal ein so glanzvolles Comeback erlebt.“


Demokratie ist keine Karussellfahrt


Nicht auf die Tat soll es in Zukunft ankommen, sondern auf das „Potenzial zur Tat“, so Haldenwang. Und wem sich die schwammigen Begriffe wie „mentale Grenzverschiebung“ und „Staatswohlgefährdung“ andichten lassen, entscheiden er und Faeser, empört sich Monika Maron in der Welt: „Die Meinung dieser Menschen zu kriminalisieren, kann nicht im Sinn des Grundgesetzes sein. Es ist die Delegitimierung der Bürger, die der Erfinder der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ und seine Ministerin hier propagieren. Man bekämpft die Unzufriedenheit seiner Wähler nicht, indem man sie bespitzelt und drangsaliert, und man ändert Meinungen nicht, indem man sie verbietet. … Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt.“ Klaus Bachmann wird in der Berliner Zeitung noch deutlicher: „Wer unabhängigen Richtern die Verteidigung der Demokratie auflastet, hat bald keine mehr.“


In den „Cargo-Demokratien“ des säkularisierten Westens aber „ahmen wir seit Längerem nur noch äußere Merkmale nach, ohne die zugrundeliegenden inneren Prinzipien und Kausalitäten noch wirklich zu kennen“, meint Florian Friedman auf achgut. Der Neologismus passt perfekt: Eine „Hüllendemokratie“ kann wahlweise be- und damit aufgeladen werden, womit auch immer man möchte. Von Heimat-, ja gar Vaterland spricht schon lange niemand mehr, ein Zusammenland soll es sein. Kein Gedanke mehr daran, dass Friedrich Hölderlin in einer Ode von 1800 noch den „Tod fürs Vaterland“ feierte, ja dass der Begriff – einst mittelhochdeutsche Übersetzung des lateinischen Patria – vom Historiker Heinrich Luden vierzehn Jahre später ethnisiert wurde: Für ihn mussten die Grenzen des Volks und des Staats zusammenfallen, sonst könne man nicht von einem Vaterland sprechen. Nebenbei: wer einen ethnischen Volksbegriff zur Disposition stellt, dürfte „Sorben“, aber auch „Kurden“ oder „Tibeter“ nicht mehr verwenden.


Kein Gedanke mehr daran, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag zu Beginn des Ersten Weltkriegs den Kriegskrediten mit den Worten zustimmte: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich“. Oder daran, dass „Vaterland“ in beiden deutschen Nationalhymnen auftaucht(e), ja bei der Gründung der DDR deren erster Ministerpräsident Otto Grotewohl noch erklärte, sich „mit der Spaltung unseres Vaterlandes“ nicht abfinden zu wollen. Oder auch daran, dass Helmut Kohl (CDU) seine jährlichen Neujahrsansprachen mit dem Satz beendete: „Gott segne unser deutsches Vaterland!“ Erst recht kein Gedanke mehr an die metaphysische Dimension, dass subjektiv mehrheitlich empfundene „Heimat“ und zutiefst individualfamiliär gelebte „Scholle“ lange synonym gebraucht wurden. Nein, ein interfamiliales Zusammenland also, in dem wenige sich zu interpretieren und zu praktizieren anmaßen, was eigentlich Sache der Vielen sein müsste: Demokratie. Die Wurzel des Übels war bereits in der attischen Urprägung angelegt: abzüglich Frauen und Kinder (ca. 45 %), Sklaven (weitere 30 %) und Metoiken („Beisassen“: Fremde ohne Bürgerrechte, weitere 10 %) blieben ca. 15 % Männer mit Bürgerrechten übrig, die Politik machten und die politischen Ämter unter sich aufteilten.


An diesem Prozentsatz hat sich trotz aller Diversität nichts geändert. Kein Wunder, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie in Deutschland praktiziert wird, erneut abgenommen hat: Nur noch 36 Prozent bejahen die entsprechende Frage, die Meinungsforscher von Verian (früher: Emnid) im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung insgesamt 1.543 repräsentativ ausgewählten deutschen Wahlberechtigten gestellt haben – ein Allzeittief. Besonders wenig zufrieden sind die Ostdeutschen mit 28 Prozent. Auch auffällig: Am zufriedensten mit der Demokratie in Deutschland zeigen sich Anhänger der Grünen (66 Prozent). Aber Demokratie heißt nicht, einfach nur Karussell zwischen einer eingespielten Truppe elitärer „Superdemokraten“ zu fahren – die letztlich alle bewiesen, dass sie die zentralen Probleme unserer multiplen Krisen weder verstanden haben geschweige zu lösen vermögen. Demokratie heißt, die Regierung abwählen und neue Kräfte ans Ruder bringen zu können. Nichts tut diesem Land derzeit nötiger als das.


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Über den Autor: Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.



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