Eine neue Erklärung internationaler Intellektueller wettert gegen den „industriellen Zensurkomplex“. Der hat auch in Deutschland längst Fuß gefasst – gegen schwindenden Widerstand. Das ist fatal.
Glaubt man Michel Foucault, hat der „spezielle Intellektuelle“ inzwischen den „allgemeinen Intellektuellen“ (Sartre) abgelöst. Seine Aufgaben bestünden in der diffusen Vermittlung und Verbreitung hoch spezialisierten Expertenwissens, nicht mehr in der vereinigten Zusammenschau der universellen Gehalte der Kultur mit dem Alltagsleben samt der Legitimation von Protestbewegungen. Insofern mag es soziologisch mindestens verwunderlich anmuten, dass sich Intellektuelle wieder als allgemeine, politisch redende und handelnde Akteure im Namen verallgemeinerbarer Interessen in laufende Konflikte einmischen oder sie gar lostreten: Dann, wenn sie glauben, ein krisenhaftes Symptom identifiziert zu haben, und hoffen, die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung darauf lenken zu können. Dieses krisenhafte Symptom tritt in mehreren identitätspolitischen Begrifflichkeiten zutage, von denen „Zensur“ in all ihren Spielarten sicher die schärfste ist.
Der Flensburger Philosoph Hauke Brunkhorst schrieb noch 2010, es bedürfe „in der deliberativen Demokratie, dort, wo sie halbwegs funktioniert, … nicht mehr der Intellektuellen, um die universellen Prinzipien der Moral und des Rechts zur Geltung zu bringen … wenn nur lange und frei genug diskutiert wird und auch komplexe Argumente, die von jedem kommen können, vorgetragen und gehört werden…“ Doch schon zehn Jahre später sahen sich deutsche Intellektuelle gezwungen, einen „Appell für freie Debattenräume“ zu initiieren. Im Oktober dieses Jahres zogen nun 137 Intellektuelle weltweit nach und veröffentlichten die „Westminster-Erklärung“. Darin heißt es: „Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen.“
Initiiert wurde die Erklärung von dem Journalisten und Umweltaktivisten Michael Shellenberger, dem Journalisten Matt Taibbi sowie dem Autor Andrew Lowenthal. Sie entstand bei einem Treffen Ende Juni in Westminster, wobei die Unterzeichner ihre „grundlegenden politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten“ betonen. Darunter sind Wikileaksgründer Julian Assange, der linke Philosoph Slavoj Žižek, Edward Snowden, die Regisseure Oliver Stone und John Cleese, der auch schon den deutschen Appell unterzeichnet hatte; aus Deutschland etwa Ulrike Guerot oder Dietrich Brüggemann. „Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“, so der Einstieg.
Industrieller Zensurkomplex
Von Shellenberger stammt einer der zentralen Begriffe der Erklärung, „Censhorship-Industrial Complex“, also „industrieller Zensurkomplex“. Die Bezeichnung lehnt sich an die Warnung vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ an, die der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 formuliert hatte. Einen Höhepunkt erreichte diese Form der Meinungskontrolle im Oktober 2020, kurz vor dem damaligen Urnengang zur US-Präsidentschaftswahl. Die New York Post veröffentlichte damals einen Bericht über die Inhalte eines Laptops von Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen Kandidaten. Es dauerte nicht lange, und Twitter sperrte das Konto der Zeitung.
Doch auch andere Beiträge zum Thema wurden gelöscht und Benutzerkonten mindestens vorübergehend gesperrt. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Bericht nicht nur Hand und Fuß hatte, vielmehr wurde auch deutlich, dass die großen Plattformen auf Anweisung des FBI gehandelt hatten. Der Fall schlug hohe Wellen, zumal das alles wieder mal unter dem Vorwand geschehen war, mit der Unterdrückung von unliebsamen Nachrichten die Demokratie schützen zu wollen. Der Umgang mit der Berichterstattung um Hunter Bidens Laptop soll später Elon Musk sogar dazu veranlasst haben, den involvierten Kurznachrichtendienst zu kaufen, den er inzwischen in X umbenannte.
Nachdem dieses spektakuläre Geschäft abgewickelt war, lud Musk diverse Journalisten ein, um mit ihnen die Pandemie sowie die Ereignisse um die US-Wahlen aufzuarbeiten. Dafür erhielten die Journalisten Zugang zu internen Firmendaten, auf deren Basis sie rekonstruieren konnten, wie in der infrage stehenden Zeit mit Entscheidungen über Wahrheit und Unwahrheit verfahren wurde; darunter eben Shellenberger und Taibbi. Das Ergebnis ihrer Recherche zusammen mit Bari Weiss waren die „Twitter Files“, eine Reihe von Berichten, die detailliert aufzeigten, mit welchen Methoden unerwünschte und problematische Äußerungen, auch zu Corona, unterdrückt wurden.
Die Unterzeichner weisen ergo darauf hin, dass moderne Zensur nicht nur von Regierungen und Medienplattformen ausgeht, sondern auch von einer Kombination aus NGOs, Universitäten und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft, die ihre Aktionen teilweise sogar untereinander koordinieren. Kritiker des Begriffs „Zensur“ heucheln dabei gerne, dass es eine solche gar nicht geben könne, solange man die Möglichkeit habe, sich offen über diese Zensur zu beklagen. Dabei ist längst klar, dass die moderne Zensur mit weit subtileren Methoden zu Werke geht als die Zensur des 20. Jahrhunderts. Als Beispiel mag die Causa des Hallenser Politikprofessors Jürgen Plöhn gelten, der Arbeiten in „Gendersprache“ nicht bewerten will. Studenten beschwerten sich daraufhin bei der Uni-Leitung.
„Wir können Ihnen Ihr Recht auf Lehre nicht verwehren“, hieß es darauf in einer Mail von Institutsdirektor Johannes Varwick. „Sehr wohl können wir aber als Institut die Rahmenbedingungen dafür festlegen.“ Das Institut werde „keinerlei Ressourcen zur Unterstützung Ihrer Lehre zur Verfügung stellen“; um Raumbuchungen und Ähnliches müsse Plöhn sich selbst kümmern. Zudem sei der Besuch seiner Lehrveranstaltungen künftig in keinem Pflichtmodul mehr anrechenbar, was die Teilnahme aus Sicht der Studenten freilich witzlos macht. „Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Plöhn, ob Sie unter diesen Voraussetzungen noch Freude an der Lehre haben werden“, schreibt Varwick. Das ist kein Witz. Ein Blick auf diese Methoden also, die im aktuellen Deutschland mustergültig nachvollzogen werden können, ist daher unbedingt angebracht – selbstverständlich ohne Vollständigkeitsanspruch oder Relevanzwichtung.
Zunehmend totalitäre Medienkontrolle
Die am wenigsten subtilste Methode ist gewiss das Verbot – so geschehen Mitte November durch die Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg (LFK) aufgrund der Beurteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Betroffen davon: der österreichische Sender Auf1, der nicht mehr im Programm schwarz rot gold tv des Stuttgarter Senders SRGT ausgestrahlt werden darf. Die deutschen Medienregulierer beriefen sich auf Regeln im Staatsvertrag für Medien: Sie gehen davon aus, dass SRGT bei den vergebenen Programmplätzen „keine redaktionelle Eigenständigkeit“ mehr hat. Es handle sich um eine verbotene „Themenplatzierung“ durch Dritte. In einer Email gibt sich Chefredakteur Stefan Magnet kämpferisch: „Wir werden immer Wege und Mittel finden, unser ‚AUF1‘-Programm in die Breite zu bringen. … Wir lassen uns bestimmt nicht aufhalten, auch nicht von Behörden-Willkür.“
„Die Übernahme von einerseits corona- und genderkritischen und andererseits AfD-freundlichen Inhalten ist dem öffentlich-rechtlich dominierten System natürlich ein Dorn im Auge. Anders ist die Entscheidung nicht zu verstehen – während das ZDF erst vor wenigen Tagen eine Kooperation mit öffentlich-rechtlichen Sendern aus Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Belgien und Niederlande namens ‚New8‘ starten durfte“, moniert der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württemberg Dennis Klecker MdL. „Das Verbot ist einerseits Indiz für die Angst des politmedialen Komplexes vor mündigen, allumfassend informierten Rezipienten. Es ist andererseits aber auch Indiz einer zunehmend totalitären Medienkontrolle, die alle kritischen und etablierte Narrative hinterfragenden Inhalte einfach mal zensiert. Das ist ein schlechter Tag für die Rundfunk- und Pressefreiheit.“
So geschehen aber auch Ende November durch die Bundestagsverwaltung, die der AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch MdB 1000,- Euro Strafabzug wegen „Verstoß gegen Würde und Ordnung des Hauses“ aufbrummte. Storchs Frevel: sie hatte in der Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz den Grünen Markus Ganserer, der rechtlich ein Mann ist, sich seit geraumer Zeit aber als Frau verkleidet, einen Mann genannt. Ordnungsrufe der Ex-SED-Bundestagsvize Petra Pau waren die Folge. Von Storch sieht das Gesetz als „Höhepunkt des Wahnsinns“ und „Weg ins Tollhaus“ an. Das „Offenbarungsverbot“, das es verbietet, das biologische Geschlecht einer sogenannten ‚Transperson‘ zu nennen, nannte sie eine „Pflicht zur Lüge“ und das Gesetz insgesamt sondern totalitär, es sei eine „Symbiose von Gendergaga und Nordkorea“. Sie wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen, um die Redefreiheit im Deutschen Bundestag zu sichern. „Unsere Gesellschaft ist krank, wenn wir dazu gezwungen werden, für ‚Journalisten‘ zu bezahlen, die Markus Ganserer als ‚Mutter‘ bezeichnen. Gesellschaften, die sich solchem Wahnsinn nicht entgegen stellen, gehen unter“, kommentierte Ex-Bild-Chef Julian Reichelt angesichts einer WDR2-Talkrunde „Tessa Ganserer – Über das Muttersein und Alltagssexismus“ bissig.
Eine Facette dieser Methode ist die Indizierung – so geschehen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die den Text „Wegweiser aus dem Transgenderkult“ der Freiburger Psychotherapeutin Stephanie Bode auf den Index setzte. Aber soll die Aussage „Frau und Mann sind … biologische Fakten, sie lassen sich an den Chromosomen und an der Rolle in der Reproduktion festlegen“ tatsächlich als jugendgefährdend gelten? „Die Bundesprüfstelle untersteht dem tiefgrünen Familienministerium“, stellt die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Baden-Württembergs, Carola Wolle MdL, fest. „Das Verbot – und nichts Anderes ist diese Indizierung – des klugen Textes ist ein weiterer, fürchterlicher Meilenstein auf dem Weg hin zu einer totalitären Propagandagesellschaft. Die Nachricht offenbart ein perfides Timing von Familienministerin Paus, denn der Bundestag beschäftigt sich parallel dazu mit ihrem Selbstbestimmungsgesetz. Dadurch soll künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen können. Paus will die ‚Entscheidung über geschlechtliche Identität‘ zum ‚Menschenrecht‘ erklären. Aber das Geschlecht eines jeden Menschen ist in der Natur angelegt. Wer diese Natur leugnet und den Willen über den Körper erhebt, handelt widernatürlich. Die Warnung davor schützt also die Jugend.“
Ebenfalls wenig subtil ist die Methode des Depublizierens: bereits veröffentlichte Beiträge werden nicht nur verschattet, so dass sie selbst dann kaum noch auffindbar sind, wenn man Titel oder ganze Sätze Wort für Wort in eine Suchmaschine eingibt („Shadow-Banning“), sondern gleich ganz gelöscht – so geschehen Anfang November durch RTL. Ein Kamerateam besuchte im Rahmen einer Reportage eine vierköpfige Migranten-Familie aus Afghanistan in ihrem neuen Zuhause, einer Vier-Zimmerwohnung auf 120 Quadratmetern, in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg). 3.200 Euro netto haben die Flüchtlinge vom Hindukusch monatlich zur Verfügung – finanziert von den deutschen Steuerzahlern.
Das Familienoberhaupt, der Vater, war Deutschübersetzer in Afghanistan. Er berichtete, seine Familie sei mit der Situation „sehr zufrieden“. Das ist nachvollziehbar: In den vergangenen zwei Jahren haben deutsche Steuerzahler die Migrantenfamilie mit insgesamt 80.000 Euro alimentiert. Dazu kommen noch Kindergartenplätze, Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, diverse Gesundheitsleistungen und Deutschkurse – wohlgemerkt, der Mann hat fünf Jahre als Übersetzer gearbeitet! Ob die Familie gedenke, bald eine Arbeit zu suchen? „Nein, weil ich erst noch versuche besser Deutsch zu lernen”, so der Afghane. Im Netz löste das offenbar zu heftige Debatten aus – und der Beitrag verschwand.
Ähnlich verfuhr bereits Anfang Oktober die Evangelische Kirchenzeitung, die einen Bericht über mögliche Folgen der Corona-Impfung aus dem Netz genommen hatte. „Wir halten wir uns fern von allen Begriffen, die Zusammenhänge suggerieren, die schlicht nicht bewiesen sind. Und veröffentlichen keine Artikel, in denen Informationen nicht richtig eingeordnet werden“, stellte Herausgeber Matthias Gülzow klar und beeilte sich zu versichern: „Niemand hat uns gezwungen, den Artikel zu löschen, der Staat nicht, keine Gesellschafter, keine Nachrichtenpolizei“.
35 Wissenschaftler, Theologen und Mediziner protestierten dagegen in einem Offenen Brief: „Für Christen stellt sich immer mehr die Frage: Wer beeinflusst wen? Die Welt die Kirche oder die Kirche die Welt?“ Die Referenz auf einen Faktencheck, „der überdies auch noch vom Robert Koch-Institut (RKI) stammt, einer weisungsabhängigen Behörde, die in der Frage der Coronaimpfung kaum ein eigenständiges Urteil vertreten kann“, sei keine investigative Neugierde. Klar, dass der Forderung, „die Depublikation rückgängig zu machen“, nicht entsprochen wurde. Ebenso verfährt übrigens Facebook seit Jahren.
Segway statt Pferd
Ebenfalls subtil wirkt die Methode der moralistischen Empörung: Eine Selbstverständlichkeit/ein Ausdruck von Normalität wird als moralisch falsch, ja verdammenswert verurteilt und damit als unnormal aus der ideologisch-emotional verbrämten Realität verbannt – so geschehen Ende Oktober auf X. Da empörte sich die afrodeutsche Autorin und Aktivistin Jasmina Kuhnke alias „Quattromilf“, über Otfried Preußlers „Krabat“: „Wollten gerade mit den Kindern die Neuauflage von ‚Krabat‘ lesen und uns jetzt dazu entschlossen es einfach zurückzugeben. 2023 und es ist immer noch nicht möglich ohne Gefahr auf die Traumatisierung, durch rassistische Bezeichnungen, unserer Kinder Kinderbücher zu lesen!“ Grund der Empörung: eine Kapitelüberschrift lautet „Der Mohrenkönig“. Die Intention: „Krabat“ muss umgeschrieben, ja geächtet und damit auch der (in diesem Fall tote) Autor herabgewürdigt werden.
Eine Facette dieser Methode ist das Shitstorming: Die Verurteilung der Selbstverständlichkeit wird vor allem in den sozialen Medien so potenziert, dass die Moralisten zu weiteren Unterstützungsäußerungen animiert werden – so geschehen Anfang November mit Marcus Hofbauer, Inhaber des Gasthauses „k.u.k. Hofbeisl“ in Bad Ischl. Der Wirt stellte folgendes Schild vor seinem Laden auf: „Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen statistisch gesehen weniger häufig dazu, sich und andere in die Luft zu sprengen“. Fotos davon verbreiteten sich rasant, ebenso die Kommentare dazu. „Das ist kein Humor, das ist purer Rassismus!“, wird eine Frau gegenüber der österreichischen Nachrichtenseite Oe24 zitiert. „Frechheit sowas“, kann sich ein anderer Nutzer seine Wut ebenfalls nicht verkneifen. Die Aktion könnte aber noch viel weitreichendere Folgen haben: So würden laut dem Portal Nordbayern sogar gesamte Schulklassen in dem Urlaubsort geplant haben, Demonstrationen durchzuführen. „Ist schon etwas hart, aber leider richtig“, heißt es dagegen auf Facebook von einer Userin. „Manchmal tut die Wahrheit weh“, schreibt ein anderer. „Er hat doch völlig recht“, schreiben viele. Aber wie viele?
Für den Wirt offenkundig zu wenige, weshalb er sich zu einer Entschuldigung genötigt sah: „Leider kann der Spruch aber auch als feindlich gegenüber Religionen angesehen werden, was mir nachträglich klargeworden ist. Ich entschuldige mich hiermit öffentlich“. Er betonte zudem noch einmal, dass er niemanden verletzen wollte, in seinem Betrieb würden laut eigenen Angaben zudem auch Menschen muslimischen Glaubens arbeiten, die „tolle Mitgestalter unserer Gesellschaft und ebenso tolle Mitarbeiter“ seien. Das wiederum wurde als Einknicken kritisiert: „Super Spruch. Warum lässt du dich so in die Knie zwingen?“, fragt ein Nutzer. Ein weiterer erklärt: „Schade, dass man sich genötigt sieht, sich für die Wahrheit entschuldigen zu müssen“. Übrigens ist es nicht die erste Schild-Aktion des Wirts, dessen Humor von linksgrüner Seite nicht verstanden wird. Während der Covid-19-Pandemie hatte er sich belustigt: „Was von der Regierung verschwiegen wird: Das einzig Wirksame gegen Covid ist tatsächlich das nackte Reiten auf einem entwurmten Pony bei Vollmond.“ Tags drauf meinte er: „Leute, die denken, dass die Impfung ihre DNA verändert, sollten das als Chance betrachten“.
Fast noch hinterhältiger kommt die inzwischen mannigfache Realisierung dieser Intention daher, das „Good Naming“, die Umbenennungsorgien, die Tradition, ja Geschichte verschwinden lassen und schon gefährlich nahe an Cancel Culture rücken – so geschehen Mitte November unter anderem in Rödelsee (Landkreis Kitzingen), wo das örtliche Kinderhaus statt eines Martinsumzugs ein „Lichterfest“ veranstaltete mit der Begründung, man feiere „keine religiösen Feste“. Neben Straßen, Plätzen oder, wie jüngst in Dresdner Museen, kulturellen Artefakten betrifft diese Praxis selbst die Natur: So wurden aus Mohrenlerche, Kaffernsegler oder Hottentottenente inzwischen Schwarzsteppenlerche, Weißbürzelsegler und Pünktchenente (vgl. https://www.tumult-magazine.net/post/thomas-hartung-mohrenlerchen-gibt-s-nicht-mehr).
Wiederum eine Facette dieses Goodnamings ist die Substitution originärer Inhalte durch ideologisch übersteigerte Wunsch- oder Warnrealitäten – so geschehen einerseits im November in Sankt Augustin, wo sich St. Martin „aus Gründen des Tierwohls“, nicht der Tradition, statt auf einem Pferd auf einem Segway bewegte, oder auch in Hamburg-Lokstedt, wo die KiTa Mobi auf das Aufstellen eines geschmückten Weihnachtsbaums mit der Begründung verzichtete, „kein Kind und seinen Glauben ausschließen“ zu wollen. Und so geschehen andererseits im Oktober am Dresdner Staatsschauspiel zu Volker Löschs Adaption der „Dreigroschenoper“. Brechts ätzende Parodie auf kapitalistisches Verwertungsdenken, bei dem selbst die Opfer der Verhältnisse noch als Darsteller einer inszenierten Bettelarmee benutzt werden, war zwar auch an die alte „Beggar's Opera“ (1728) angelehnt. In der Dresdner Fassung geht es aber nicht um die Kritik an einem alles deformierenden Ökonomismus – die Adaption spielt fiktiv in der Woche der 2024 anstehenden Landtagswahl in Sachsen und thematisiert eine „rechte Machtergreifung“ durch eine „Perspektive für Deutschland“. Auf legalem Weg erringt sie mit 58 Wählerprozenten die Herrschaft, und in der Inszenierung steht die CDU „für konstruktive Gespräche bereit“. Im Video von deren Wahlparty werden verbliebene „Demokratieromantiker“ an das Bundesverdienstkreuz „genagelt“.
Den Brecht-Erben hätte die Lesart „in Inhalt und Form“ eingeleuchtet, weshalb sie die Freigabe erteilten, berichtet Wolfgang Höbel im Spiegel. Der Abend sei mithin auch „Testlauf für das, was von 2026 an mit Brechts Stücken passieren wird“, wenn die Regelschutzfrist im Urheberrecht für Brecht ausläuft. „Wenn Polizist Brown die Macheath-Truppe mit Waffen ausstattet, muss man an die verschwundene Munition bei der Sächsischen Polizei denken“, erklärt Michael Bartsch auf dem Portal Nachtkritik. Den parodistischen Höhepunkt bildet die Krönung Mackies zum sächsischen Kurfürsten und die Erhebung seiner von Peachum entführten Polly zur sächsischen Landesmutter in einem Reifrock-Monstrum. „Ob politische Strategien der AfD, die Parallelgesellschaft der Reichsbürger oder das Frauenbild der Neuen Rechten: Alles sieht man zwar überspitzt, aber entlarvt und künstlerisch auf höchstem Niveau“, behauptet Sebastian Thiele in der SZ. Hier wird Zensur durch ideologische Substitution nicht nur gefeiert, sondern ästhetisch überhöht.
Das war selbst dem ansässigen Heimatsender zu viel: „Mir als Kritiker war das am Ende zu viel Agitprop; war das zu einseitig argumentiert. Hier wurden auch Dinge unterstellt, die man mit gutem Grund anders sehen kann“, sagt Stefan Petraschewsky auf MDR Kultur. Und für Jakob Hayner in der Welt liefert die Dresdner Inszenierung „einen deutlichen Beweis, dass das politische Theater hierzulande auf der Kippe steht – von der Ideologiekritik zur Ideologie. Auf der Bühne nichts als Abziehbilder und Schablonen, ist es ein erschreckendes Dokument des gesellschaftstheoretischen Verfalls der Kulturlinken“. Er wettert: „Es ist eine Sache, den heutigen Liberalismus für pervertiert zu halten, doch eine andere, eine so vulgäre Kritik daran, die über Feindbildproduktion nicht hinauskommt, links zu finden. Ein politisches Theater, das sich die eigene Wahlkampfkompatibilität nur über solche schwerwiegenden Opfer des Verstandes zu erkaufen weiß, verrät die Sache, die es als eigene vorgibt: das Politische.“
Mit marginalisierten Gruppen entsolidarisiert
Kaum subtiler, erst recht nicht weniger wirkungsvoll ist eine Methode, die der Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger schon 1991 unter expliziter Politikperspektive als „Instrumentelle Aktualisierung“ analysiert hatte. Kurz gesagt geht es darum, dass die Seite der beanspruchenden oder besser behaupteten Macht/Deutungshoheit einerseits alles unternimmt, um die eigenen Ansichten/Erfolge herauszustellen und die der Gegenseite geringzuschätzen, andererseits alles versucht, um die eigenen Misserfolge kleinzuschreiben und die der Gegner zu skandalisieren – so geschehen eine Woche vor Beginn des Literarischen Herbstes in Leipzig, wo 33 Künstler die Absage einer Veranstaltung mit Alice Schwarzer gefordert haben, die in der Stadtbibliothek Leipzig ihre Autobiografie „Mein Leben“ vorstellen wollte. Schwarzer falle immer wieder durch „transfeindliche, rassistische und misogyne Aussagen und Publikationen“ auf, hieß es in einem offenen Brief der Künstler. „Deshalb fordern wir den Literarischen Herbst auf, Alice Schwarzer keine Bühne für ihre problematischen Aussagen zu geben und die Veranstaltung aus dem Programm zu nehmen.“ Damit fällt spätestens jetzt die Dichte der Vorwürfe auf, die gegen die biologische Geschlechterlehre gerichtet sind.
Bereits Anfang Oktober hatten sich zwei Kooperationspartner vom Literarischen Herbst zurückgezogen. Das Magazin Hot Topic! und die Literaturzeitschrift Edit wollen ihre Veranstaltungen nun außerhalb des Literarischen Herbstes durchführen. Konkrete Äußerungen Schwarzers nennen die Verantwortlichen dabei nicht. Edit möchte die Gäste „davor schützen, in eine Position zu kommen, in der sie ihre persönliche und politische Integrität durch die Teilnahme an unserer Veranstaltung gefährdet sehen.“ Alexandra Huth folgert im Kreuzer richtig: „Was hier lediglich empört angedeutet wird, ist, dass sich ‚die anderen‘ zusammenfinden werden – jene, die nicht die ‚richtigen‘ Ansichten haben und mit denen zu debattieren zwecklos ist.“ Die Festival-Organisatoren teilten mit, dass man sich bewusst sei, dass mit Schwarzer eine „umstrittene, durch provokante, manchmal auch für uns problematische Äußerungen, polarisierende Autorin“, ein Podium erhalte. Dennoch stünden die Errungenschaften der Publizistin außer Frage.
„Es war aus unserer Sicht keine Veranstaltung zu erwarten, die sich kritisch mit Alice Schwarzer auseinandersetzt“, sagt dagegen Initiatorin Cécil Joyce Röski. „Schwarzer greift auch mich persönlich an, wenn sie sagt, dass Trans sein ein Trend sei“, so Röski, die sich selbst nicht eindeutig als männlich oder weiblich identifiziert. Sie findet im MDR, ‚dass der Literarische Herbst eine ‚Verantwortung gegenüber seinen Mitveranstalter*innen‘ hat und der Hetze gegen marginalisierte Gruppen durch Alice Schwarzer ohne kritische Einordnung und um jeden Preis eine Bühne gibt – wodurch sich der Literarische Herbst mit marginalisierten Gruppen entsolidarisiert‘.“ Sie habe Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht und behauptet, dass transfeminine Personen eine Gefahr in Frauenschutzräumen darstellen, sagt Röski.
„Wir halten an unserer Entscheidung fest“, teilten dagegen die Festivalmacher mit. Und Schwarzer selbst sagte der LVZ, sie rechne mit einem ausverkauften Haus. Nun erfahre sie von einem offenen Brief „von 33 mir unbekannten Personen gegen mich, die fordern, dass die Veranstaltung nicht stattfindet. Grund: Ich sei ‚transfeindlich, rassistisch und misogyn’, also frauenfeindlich. Wenn es nicht so lächerlich wäre, wäre es zum Weinen“, so Schwarzer. Noch nie habe sie Transsexuelle angegriffen. „Was ich allerdings kritisch sehe, ist die neue Transideologie, die das Recht auf den Personenstandswechsel ab dem 14. Lebensjahr und auf gefährliche Hormonbehandlungen und Operationen für alle fordert.“ Es müsse doch wohl möglich sein, diese Meinung zu vertreten, ohne gleich aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden. Alles andere sei „Cancel Culture in Reinform“. „Wollen wir jetzt auch in Deutschland Verhältnisse, in denen Andersdenkenden von radikalen Minderheiten der Mund verboten wird?“
Angstgetriebene Distanzeritis
Die positiven Gegenbeispiele sind rar. Anfang Dezember vermeldete die Kanzlei Höcker, die Humboldt-Uni Berlin dürfe sich nicht mehr abwertend über die Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht äußern. Hintergrund: Im Sommer 2022 wollte sie auf der „Langen Nacht der Wissenschaften“ einen Vortrag halte zum Thema „Die Zweigeschlechtlichkeit in der Biologie“. Trans-Aktivisten kündigten daraufhin an, die Veranstaltung zu blockieren, weil sie den Fakt, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, als „transfeindlich“ einstuften. Gleichzeitig warfen sie Vollbrecht vor, Hass auf Trans-Menschen zu schüren, weil sie als Co-Autorin an einem Welt-Artikel namens „Wie ARD und ZDF unsere Kinder indoktrinieren“ mitschrieb. Darin warfen die Autoren den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, Kinder und Jugendliche mit gefährlichen Falschinformationen über die Themen Sex, Fetisch und Transsexualität zu konfrontieren. Der Artikel löste damals in der deutschen Medienbranche einen großen Shitstorm aus.
Die Uni sagte wegen der angekündigten Proteste den Vortrag von Vollbrecht ab, woraufhin die junge Frau von Trans-Aktivisten diffamiert und massiv bedroht wurde. Transverbände verbreiteten den Hashtag „Marie leugnet NS-Verbrechen“, warfen ihr die Leugnung des Holocausts vor und bezeichneten sie als „rechtsextrem“. Zeitgleich forderten Trans-Aktivisten die HU öffentlich auf, sich von Vollbrecht, die im Zuge eines Arbeitsverhältnisses an der HU promoviert, zu trennen. Wie viele andere Institutionen in dieser Situation, knickte auch die HU Berlin vor dem wütenden Online-Mob ein: In einer Stellungnahme fiel die Uni-Leitung ihrer eigenen Doktorandin öffentlichen in den Rücken. Die Uni, so heißt es dort, verstehe sich als Ort, „an dem niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert“ werden dürfe, weswegen „die Meinungen, die Frau Vollbrecht in dem Welt-Artikel“ vertrete, „nicht im Einklang mit dem Leitbild der HU und den von ihr vertretenen Werten“ stünden.
Vollbrecht klagte gegen diesen Satz – und bekam Recht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt der Uni, sich offiziell von der Doktorandin zu distanzieren, weil dadurch Vollbrechts Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Diese sehen vor, Menschen vor Äußerungen zu schützen, die sich „abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auswirken“ oder „rufschädigend“ wirkten. Konkret urteilte das Verwaltungsgericht Berlin: „Die Pressemitteilung der HU ist dazu geeignet, das Ansehen der Antragstellerin in der Öffentlichkeit herabzusetzen.“ Vollbrechts Rechtsanwalt Höcker sagt in einer Pressemitteilung: „Das Gericht hat ein starkes Zeichen gegen Cancel Culture an Universitäten gesetzt. Es ist eine Schande, dass eine angebliche Exzellenz-Uni aus purer Angst vor radikalen Aktivisten ihre eigene wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin herabwürdigt.“ Dem Portal NIUS sagt er weiter: „Das Urteil ist in Deutschland bahnbrechend! Denn erstmals wird einer deutschen Universität gerichtlich bestätigt, dass sie sich durch ihre angstgetriebene Distanzeritis vollkommen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig verhalten hat. Und das an einer Institution, in der Meinungsvielfalt und die Freiheit der Wissenschaft hoch gehalten werden müssten.“
Verstörende Kapitulation
Eine tückische Folge dieser Methoden ist das Silencing: Aus Angst vor Shitstorming und ähnlichen Hassreaktionen bekennen sich Menschen seltener zu ihrer politischen Meinung/Einstellung, wodurch sich die Meinungsvielfalt reduziert und damit auch das gesellschaftliche Meinungsbild verzerrt wird. So gab Showmaster Thomas Gottschalk in seiner letzten ZDF-Sendung Wetten, dass Ende November zu, er habe immer im Fernsehen das gesagt, „was ich zu Hause auch gesagt habe. Inzwischen rede ich zu Hause anders als im Fernsehen. Und das ist auch keine tolle Entwicklung. Bevor hier ein verzweifelter Aufnahmeleiter hin- und herrennt und sagt: ‚Du hast wieder einen Shitstorm hergelabert‘, da sage ich lieber gar nichts mehr.“
Eine „verstörende Kapitulation“ erkennt Peter Huth in der Welt: „Wäre genau das nicht eher ein Grund, weiterzumachen?“ Eine „peinliche Larmoyanz“ dagegen erkannte Ex-Wetterfrosch Jörg Kachelmann auf t-online: „Ich erwarte, dass wir von Herrn Gottschalk hören werden in Foren, in denen er endlich sprechen darf wie zu Hause.“ Unter entgegengesetzter Perspektive wird das Phänomen „false balancing“ genannt: Minderheiten- oder völligen Außenseitermeinungen werde so viel Raum gegeben, dass der Eindruck entsteht, diese und die Mehrheitsmeinung seien gleichwertig – was sie in einer pluralistisch verfassten Demokratie aber auch sind; ganz abgesehen von der Anmaßung, per se Mehrheits- und Konsensmeinung in eins zu setzen. Doch die faktisch-argumentative Unterscheidung wird zunehmend erschwert.
Die Reaktion auf beide Phänomene ist häufig moralistischer Krawall per ideologisiertem Framing von entweder Allerweltsvokabeln oder politischen Worthülsen, die heute je nach Gusto interpretiert werden. So erklärte Anne Rabe das Interesse an ihrem Buch „Die Möglichkeit von Glück“ im Tagesspiegel jüngst so: „Auch Westdeutsche wollen ergründen, warum es in Ostdeutschland mehr Rechtsextremismus gibt.“ Der „Rechtsextremismus“ aber, ärgert sich Thorsten Hinz in der Jungen Freiheit, „ist ein Kampfbegriff, der benutzt wird, um Kritik am Zustand von Staat und Gesellschaft zu pathologisieren und zu kriminalisieren. Rabe positioniert sich als Zoologin, die den Tierparkbesuchern das bizarre Verhalten der Ostprimaten erklärt.“ Ein besonders absurder Fall trug sich Ende November beim Bundesligaspiel zwischen Bayer Leverkusen und Werder Bremen zu: Bayer-Fans entrollten im Weserstadion ein Banner mit der Aufschrift: „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ – was „offen transfeindlich“ sei. Bayer-Geschäftsführer Fernando Carro prompt zu Bild: „Diese Aktion war geschmacklos und falsch und sie hat nichts mit Werten wie Offenheit und Toleranz zu tun, für die Bayer 04 als Organisation steht.“
Doch damit nicht genug: Viele Medien boten Queer-Aktivisten ein Podium für ihre unwissenschaftlichen Empörungen, die allein darauf gründen, dass es hierzulande juristisch drei Geschlechter gibt – was allerdings nichts über deren biologische Relevanz aussagt. Die Podcasterin Madita Haustein meinte im Express: „Dass ‚Fans‘ die Bühne des Stadions ungestraft für ihre feindseligen Parolen nutzen, macht diesen Sport für mich als Mutter, queere Frau und Feministin untragbar. Das Stadion muss ein Safe Space sein, keine Tummelwiese für rechtspolitische Proleten.“ Das ist kein Witz. Eine Vereinschefin namens Rabea Maas sagte demselben Blatt: „Derartige Äußerungen reihen sich ein in die Wortmeldungen extrem rechter Strömungen, die bewusst gegen Minderheiten wie nicht-binäre oder intergeschlechtliche Menschen sowie die LSBTIQ*-Community insgesamt hetzen“. Überhaupt: Hetze. „Was man früher Kritik nannte, nennen die Journalisten nun Hetze“, ärgert sich Kurt W. Zimmermann in der Weltwoche und konstatiert, dass es nur rechte, aber keine linke Hetze gebe: „Mit dem Killerargument der Hetze kann man jede Diskussion verhindern, die einem politisch nicht passt. Mit einem Kritiker setzt man sich auseinander. Mit einem Hetzer dagegen redet man nicht. Der Vorwurf der Hetze ist darum ideal, um Themen zu tabuisieren, zu denen die Medien keine Diskussion wünschen.“
Perfide wird es – und ist zugleich Indiz des „Zensurkomplexes“ –, wenn die Verhetzung von reichweitenstarken, überdies öffentlich-rechtlichen Medien vorgenommen wird: Man muss von Informationsmanipulation sprechen. So geschehen Ende November im Hessischen Rundfunk anlässlich der Festnahme eines 18-Jährigen wegen Terrorverdachts. Der Mann habe eine „mutmaßlich“ antisemitische und rechtsextreme Gesinnung, textete die Hessenschau und erfuhr „aus Polizeikreisen“, dass „offenbar keine konkrete Gefährdung vorlag“. Allerdings habe es Hinweise gegeben, dass der 18-Jährige sich einen 3D-Drucker zulegen wollte: Mit denen könnten „inzwischen Handfeuerwaffen wie zum Beispiel Pistolen gebaut werden“. Ob der Mann das vorhatte, erfuhr man nicht. Außerdem habe er einen Führerschein beantragen wollen: „In der Vergangenheit waren bereits mehrere Anschläge mit Autos verübt worden, die in eine Menschenmenge steuerten – wie 2016 am Berliner Breitscheidplatz“. Dass diesen Anschlag der Islamist (!) Anis Amri beging, erfuhr man ebenfalls nicht.
Wir merken uns: Druckerbesitz und Führerscheinerwerb rechtfertigen einen Terrorverdacht. Das ist auch kein Witz. Wie energisch dagegen bei dem inzwischen geständigen Lügner Gil Ofarim auf die „Unschuldsvermutung“ hingewiesen wurde, steht dazu in keinem Verhältnis. Aber auch der Privatsender RTL hatte im Spätsommer einen ähnlichen Skandal: Der Moderator Maurice Gajda präsentierte in Explosiv einen rassistischen Tweet der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry – der von einem RTL-Grafiker gestaltet wurde und den es nie gegeben hat. Immerhin wurde Gajda entlassen. Und Rene Pfister kommentierte anhand der Personalie Claas Relotius, dass dessen Märchen auch deshalb so leicht in den Spiegel fielen, „weil sie auf eine Vorurteilsstruktur in einer Redaktion trafen, die nur zu gern zu glauben bereit war, dass syrische Waisenkinder mit einem traurigen Lied auf den Lippen zur Arbeit gehen und Trump-Wähler dumpfe waffentragende Hinterwäldler sind, die keine Frau finden und noch nie das Meer gesehen haben.“
Doch auch anderswo ist die Aufweichung journalistischer Standards, ja ihre Abschaffung beobachtbar, etwa in der Washington Post: So erschien auf ihren Meinungsseiten der Beitrag „Redaktionen, die sich von ‚Objektivität‘ freimachen, können Vertrauen gewinnen.“ Der Autor war kein geringerer als Leonard Downie Jr., langjähriger Chefredakteur der Post und Professor an der Walter Cronkite School of Journalism an der Arizona State University. Downie Jr. beschreibt journalistische Objektivität als einen Standard, der sich mit der neuen Zeit nicht mehr vereinbaren lasse. Er sei von „männlichen Redakteuren“ über Jahrzehnte ihren vorwiegend weißen Redaktionen aufgezwungen worden und müsse überwunden werden.
Für Pfister ist bemerkenswert, „dass eine der wichtigsten Zeitungen der Welt, die den Watergate-Skandal mit aufgedeckt und die Pentagon-Papers veröffentlicht hatte, eines der grundlegendsten journalistischen Prinzipien zu Grabe tragen ließ.“ In der Frühphase des 19. Jahrhunderts waren amerikanische Zeitungen vor allem parteiische Revolverblätter. Erst knapp hundert Jahre später wurden dort all die Standards entwickelt, die seriösen Journalismus ausmachen: Faktentreue und Gründlichkeit; die Unabhängigkeit von Parteien und Interessengruppen; die Regel, Aussagen zu überprüfen und die Gegenseite anzuhören. Pfister: „Niemandem ist gedient, wenn sie im Namen einer neuen Gerechtigkeit in Frage gestellt werden“.
Können aber irreführend aufgefasst werden
Als letzte Methode sei der „Faktencheck“ genannt: Äußerungen/Behauptungen werden von staatlich finanzierten, wie der Tagesschau-Faktenfinder oft an Medien angegliederten Stellen „geprüft“ und mit digitalen Stempeln versehen wie „teilweise falsch“ oder „fehlender Kontext“, die etwa bei Facebook vor dem eigentlichen Sichtbarwerden der geprüften Inhalte mit der Intention geschaltet sind, die Verbreiter der Inhalte als mindestens Fälscher, meistens aber Lügner darzustellen, die also im Diskurs nichts verloren hätten und deren Argumente nicht berücksichtigt werden müssen. So hat der Faktenfinder Ende November eine Grafik aus dem Global Carbon Atlas als „aus mehreren Gründen irreführend“ bewertet, die angesichts des global geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß mit gerade 1,8 % vielfach mit dem Tenor verbreitet wurde „Können wir nun aufhören mit der Enteignungs- und Wohlstandsvernichtungspolitik?“
Als wesentlicher Grund wurde genannt: Obwohl Deutschland von der Bevölkerung her nur das 19. größte Land der Welt ist, liegt es beim absoluten CO2-Ausstoß auf Platz sieben. Das sei „unter Gerechtigkeitsaspekten … deutlich zu viel“, darf die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck erklären, Geschäftsführerin des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK). Deutschland verursachte pro Kopf etwa mehr als alle EU-Staaten im Schnitt (6,3 Tonnen) und „deutlich“ mehr als der weltweite Durchschnitt von 4,8 Tonnen. Beispielsweise könne der anthropogene „Fußabdruck“ für die verheerende Flut in Pakistan 2022 nachgewiesen werden, während das Land selbst jedoch nur für rund 0,3 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sei. Die Behauptung, dass Deutschland mit Blick auf die weltweiten CO2-Emissionen ohnehin kaum einen Einfluss auf die globale Erwärmung habe, ist aus Sicht des Klimaexperten Toralf Staud nur ein Scheinargument: „Es ist eine Ausrede, um Klimaschutz-Maßnahmen zu verzögern“. Die Verantwortung am Klimawandel werde von sich geschoben, „um die Notwendigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen zu negieren.“ Haften bleibt: die CO2-Verringerung gehört nicht hinterfragt und ist koste es was es wolle notwendig, damit Deutschland nicht schuld an Tausende Kilometer weit entfernten Naturkatastrophen ist. Das ist ebenfalls kein Witz.
Oder hat das von vielen Stiftungen getragene Medienhaus Correctiv – Werbeslogan „Recherchen für die Gesellschaft“ – sich an dem Bild-Artikel: „Wer bekommt wie viel vom Staat: Das steckt hinter dem neuen Bürgergeld“ abgearbeitet. Darin ist zu lesen, dass nur 5,3 Prozent der Deutschen, aber fast 66 Prozent der Ukrainer und über 55 Prozent der Syrer Bürgergeld bekommen. Der ebenfalls vielfach verbreitete Text erhielt Schlagworte wie „Weltsozialamt“, wobei als Verbreiter explizit die „neurechte Influencerin“ Anabel Schunke oder der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württembergs Hans-Jürgen Goßner MdL negativ konnotiert benannt wurden. Als Fazit ist zu lesen: „Die Zahlen sind korrekt, können anhand der Grafik aber irreführend aufgefasst werden. Laut Fachleuten ist es nicht schlüssig, in ihnen einen politischen Skandal oder ein Scheitern der Integration zu sehen.“ Das ist auch kein Witz: Mehr Meinungskorridor, ja betreutes Denken war selten.
„Seit einigen Jahren macht sich ein Ungeist breit, der das freie Denken und Sprechen in den Würgegriff nimmt und die Grundlage des freien Austauschs von Ideen und Argumenten untergräbt“, hieß es schon im „Appell für freie Debattenräume“. „Wir erleben gerade einen Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit. Nicht die besseren Argumente zählen, sondern zunehmend zur Schau gestellte Haltung und richtige Moral.“ Das bekräftigt auch der Westminster-Text: „Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.“ Oder auch: „Wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen.“ Und: „Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.“ Wichtig ist auch, dass neben dem „industriellen Zensurkomplex“ auch explizit die „‚Desinformationsexperten’ und ‚Faktenprüfer’ in den Mainstream-Medien“ thematisiert werden.
Soziologisch ist zugleich allerdings alarmierend, dass sich erneut mehrere Intellektuelle zusammentun und zunehmend einen bestimmten Zustand nicht nur beklagen, sondern aktiv zu seiner Bekämpfung auffordern. In der Erklärung findet sich die Aufforderung an Regierungen und internationale Organisationen, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einzuhalten; ebenso die an Technologieunternehmen, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne dieses Artikels zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur Abstand zu nehmen. Schließlich wird auch die breite Öffentlichkeit aufgerufen, „sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen“. „Wenn die Diskussion nicht verdrängt und zum Schweigen, sondern immer wieder angestachelt und zu Wort gebracht wird, kann sich der Knoten von alleine lösen“, hatte Brunkhorst einst gehofft – aber zugleich konstatiert: „Hier hätten die allgemeinen Intellektuellen Sartres immer noch einen Part, aber er hätte sich in eine vollends deliberativ gewordene Demokratie verflüssigt.“
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Über den Autor: Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.
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