Was soll man einander noch wünschen in Zeiten, da unsubstantiierte Vorwürfe Professoren ihre berufliche Existenz kosten können und Vorlesungen - von literarischen Soireen in Elbschlössern ganz zu schweigen - nicht mehr stattfinden, weil das Thema der Vorlesung (oder der Vortragende) Teile des Publikums verunsichern könnte? Angela Wierig weiß es und ruft es aus: "Happy New Fear!"
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Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das Gespenst der Angst. Der Deutsche wacht morgens auf und ein kurzer Check der Befindlichkeiten offenbart 56% Schuld, 38% schuldbedingter Scham und die restlichen 6% werden umgehend für Angst benötigt. Angst vor Zuwanderung, Angst vor Rechts, Angst vor Altersarmut, Angst vor Krankheiten und Angst vor dem Tod. Die Ängste könnten durchaus umfassender sein, werden aber aufgrund der Ressourcenverwendung für Schuld und Scham in relativ engen Grenzen gehalten, was den Empfindenden jedoch nicht daran hindert, umgehend seine Ängste in die Welt zu posaunen, da der ständige Hinweis auf Schuld und Scham zugegebenermaßen ermüdet. Was für ein skurriles Volk. Und was für ein sprachlich unbegabtes Volk. Angst ist bereits per Definition grundlos empfundenes Unwohlsein. Was also soll der Hinweis meines Mitmenschen auf seine psychische Erkrankung bei mir auslösen? Zuwendung? Bestätigung? Eventuell ist es der Wunsch, die Psychose kollektiv zu erleben. So wie Volksfeste und Weihnachtsmärkte.
Wie pervers muss man sein, sich unter der Auswahl sämtlicher zur Verfügung stehender Gefühle das zersetzendste (und sinnloseste) aller auszusuchen. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Behauptung, Gefühle könne man sich nicht aussuchen. Selbstverständlich kann man. Es kostet eventuell etwas Anstrengung (in schweren Fällen auch etwas mehr Anstrengung), doch ist die Psyche trainierbar. Das Training der Psyche ist ein Milliardengeschäft und Grundlage vieler (wenn nicht unter weitester Auslegung aller) Religionen. Selberdenker können das aber auch allein erledigen. Wozu ich dringend anraten möchte.
Was Sie sich hingegen unbedingt erhalten sollten, ist die Furcht. Das Frühwarnsystem vor unschönen, im schlimmsten Fall grob lebensverkürzenden Umständen. Meine Furcht ist die vor totalitären Systemen. Falls Sie etwas älter sind: haben Sie Brazil gesehen? Dann wissen Sie, was ich meine.
Falls Sie jetzt meinen, ich müsste mich des Begriffes „Angst“ bedienen – denn Deutschland ist doch wohl weit entfernt, ein totalitärer Staat zu werden – so lassen Sie uns kurz die Merkmale eines totalitären Staates repetieren.
Eine Grundvoraussetzung ist die alle Gesellschaftsbereiche durchdringende totale Ideologie, die nicht auf kritisches Bewusstsein, sondern auf Behauptung setzt. Diese Behauptung erfordert in der Folge einen „neuen Menschen“. Wobei der neue Mensch nur durch Ausmerzung (zunächst durch Diffamierung, gefolgt von der Stigmatisierung, gefolgt von Deportation, Arbeitslager, Gulag oder schlichter Tötung; je nach Geschmack und Neigung) des „alten“ Menschen entstehen kann. Ist klar. Wenn mir in diesem Zusammenhang auffällt, dass die Behauptung der menschengemachten Erdzerstörung Züge einer Ideologie angenommen hat (es kommt noch eine weitere; keine Sorge), die keinen Widerspruch duldet – sehen Sie es mir nach. Wenn diese Ideologie dann folgerichtig damit einhergeht, dass kritische Stimmen weder im Staatsfunk (den Älteren noch als öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein Begriff) noch in der öffentlichen Diskussion gehört werden, dafür aber Bürger ihren Mitbürgern die Autos zerkratzen und beschmieren, Kinder ihre Großmütter in eben jenem Staatsfunk als Umweltsäue besingen (ich wäre lieber gestorben, als meine Omi als „Sau“ zu bezeichnen, aber Indoktrination sollte so früh wie möglich ansetzen, um neue Menschen zu formen) und „nachhaltige Haushalte“ mit einer Hausnummer auf grünem Grund statt auf blauem Grund gekennzeichnet werden sollen, dann sehe ich darin eine Entwicklung. Wobei mir noch der Chor der #unteilbar Demo in Dresden einfällt – das Glaubensbekenntnis zum Klimawandel. Wobei besonders gruselig war, dass dieser Sprechgesang („Gesang“ ist in diesem Zusammenhang irreführend) zackig dirigiert wurde. Hirne im Stechschritt.
Was ein totalitäres Regime unbedingt weiter benötigt, ist die Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv. Am besten zu erreichen, indem dem Individuum zunächst die Möglichkeit genommen wird, seine Meinung zu äußern. Sie meinen, davon sind wir weit entfernt? Nun – so weit entfernt sind wir nicht. Selbstverständlich darf man (noch) seine Meinung äußern. Muss aber mit den Folgen leben. Als Erwachsener. Als Kind aus der allgemeinen Doktrin der FFF auszubrechen, dürfte angesichts des kindlichen Gemütes, sich als Teil der Masse am wohlsten zu fühlen, nahezu ein Ding der Unmöglichkeit sein.
Folgerichtig empfiehlt es sich, in Feigling-Manier (oder vorauseilendem Gehorsam der Meinungs-Polizei) die Meinungsäußerung nicht mit offenem Visier vorzutragen. Dann darf die Meinung nicht nur geäußert werden, sondern sogar im Gewand einer derben Beleidigung daherkommen. Ich wäre nicht im Traum darauf gekommen, dass Begriffe wie „Drecksfotze“ oder „Stück Scheiße“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Nicht dass ich den Beschluss des Landgerichts Berlin nicht mit stiller Freude zur Kenntnis genommen hatte, aber nur, weil diese liebenswürdigen Äußerungen sich auf Renate Künast bezogen. Die Begründung des Landgerichts lautete, dass von einer „Schmähung nicht ausgegangen werden kann, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehen“. Und? Gab es eine Sachauseinandersetzung?
Jawoll, ja. Gab es. 1986, um genau zu sein. Es ging um das zweite Lieblingsthema der Grünen: Sex mit Kindern. Man debattierte im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Sex mit Kindern weiterhin unter Strafe gestellt werden sollte. Was Frau Künast zu dem Zwischenruf veranlasste: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“
2015 griff die Welt am Sonntag diesen Zwischenruf (ja, den aus 1986) auf und fragte sich, ob das so verstanden werden kann, als vertrete Frau Künast die Ansicht, Sex mit Kindern ohne Gewaltanwendung sei in Ordnung. Dazu lässt Frau Künast über ihren Anwalt erklären, es handele sich um ein Missverständnis. Wie soll ich das denn jetzt verstehen? Gewalt ist sehr wohl in Ordnung, aber sie sollte von den Kindern initiiert werden? Es ist rätselhaft.
Wenn es eines in dieser Republik gibt, dass für nachhaltiges Arschwackeln und ordnungsgemäßes Jaulen sorgt, dann das Thema „Sex mit Kindern“. Das ist noch schlimmer als Nazi. Nicht viel – aber immerhin. Und daher brach sich das Gewackel und Gejaule Bahn, als 2019 ein rechter Netzaktivist den Künast Zwischenruf aus dem Jahr, als Midnight Lady und West End Girls in den Charts waren, auf Facebook online stellte. Wie Ihnen jeder Entertainer bestätigen kann, steht und fällt die Show mit dem Publikum. Daher ist in jeder sogenannten Satiresendung die Erwähnung der AfD immer ein Brüller und bei interessierten Lesern rechter Netzaktivisten dürfte eine dusselige Bemerkung einer Grünen auf gleiche Begeisterung stoßen. Es wurden die oben erwähnten Kosenamen gepostet und wohlmeinende Gemüter sorgten sich, ob die Renate eventuell ordnungsgemäßer (oder häufiger – ich habe es nicht ganz verstanden) geknattert werden müsse.
Hier erschließt sich nun die Bezugnahme auf das vorgenannte „offene Visier“. Ich fasse zusammen: 1986 zwischenruft Renate. 2015 findet die Welt am Sonntag, Renate klingt, als würde sie kinderknattern gut finden. Und 2019 postet das noch irgendjemand. Woraufhin prompt hauptberufliche (ich nehme an, die machen das hauptberuflich – wer hat denn als arbeitende Bevölkerung die Zeit, Posts zu kommentieren?) Facebook-Kommentatoren befinden, Renate sei eine Fotze. Eine „Drecksfotze“ sogar. Und auch ein „Stück Scheiße“.
So verändert der Zeitablauf moralische Entrüstung. Anstatt das 1986 jemand das Haupt hob und angesichts des Zwischenrufs streng fragte: „wer war das?“ zieht Frau Künast 2019 vor Gericht und will Facebook dazu verpflichten, ihr zu petzen, wer da so gemein zu ihr war. Denn natürlich haben die Kommentatoren weder unter ihren Klarnamen kommentiert, noch Kontaktadressen angegeben. Das wäre ja auch noch schöner – bei einer so klagefreudigen Politikerin klagt die noch das ordnungsgemäße Geknatter ein. Vor diesem Hintergrund bietet sich an, in Deckung zu bleiben.
Nun sind Sie soweit im Bild, beurteilen zu können, ob Sie der Beschluss des Gerichts überzeugt. In Zeiten des Internets. Das Internet vergisst nicht. Wie lange dürfen Aktion und Reaktion zeitlich divergieren, um noch einen Bezug zu haben? Die Fortwirkung der Sachauseinandersetzung bis ins dritte und vierte Glied?
Das Schöne und Furchtbare an der Jurisprudenz ist, dass man alles, aber auch wirklich alles, begründen kann. Und das Ärgerliche und die wirkliche Herausforderung an der Jurisprudenz ist die immer zu berücksichtigende Tatsache, dass auf Werten beruhende Normen für alle gleich zu gelten haben. Blende ich jetzt Frau Künast und meine auf Antipathie beruhende Schadenfreude aus, bleibt eine Rechtsprechung, die meint, übelste Beleidigungen im Kontext einer „Sachauseinandersetzung“ relativieren zu können. Betrachte nur ich das als kontradiktorisch? Oder ist es eine Entwicklung? Wenn eine missliebige Äußerung in einer Sachauseinandersetzung die Aberkennung von Menschenrechten rechtfertigt, dann ist das ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus. Oder etwa nicht?
Wenn die Gesellschaft ein Mensch wäre, dann würde ich das Gesetz als Rückgrat betrachten wollen. Wobei das Rückgrat eine im besten Fall ziemlich stabile Angelegenheit ist. Nicht so die Gesetze. Die ändern sich. Ständig. An den meisten Menschen (insbesondere an jenen, die einen intelligenten Berufsweg weit jenseits der Juristerei gewählt haben) gehen die meisten Gesetzesänderungen relativ unbemerkt vorbei. Falls es also an Ihnen – woraus ich Ihnen keinen Vorwurf mache – ebenfalls unbemerkt vorbeigegangen ist: wir wurden kürzlich mit einer Strafrechtsreform beglückt. Es wird alles einfacher. Man hat schlicht Beschuldigtenrechte eingeschränkt. Den lästigen Strafverteidigern einen Teil ihrer Möglichkeiten genommen, den Beschuldigten auch wirklich zu verteidigen. Ich langweile Sie jetzt nicht mit Einzelheiten – zum Besseren hat sich nichts geändert. Sofern man unter „besser“ freiheitliche demokratische Strafprozesse versteht. Frühzeitig hatte das Bundesjustizministerium im Mai 2019 eine Imagekampagne in Auftrag gegeben. Zwischenzeitlich können Sie sich das Ergebnis unter dem Stichwort: Wir sind Rechtsstaat ergoogeln. Falls Sie eine Leidenschaft für Brechreiz haben.
Mein Lieblingsmotiv zeigt eine huldvoll lächelnde Anwältin mit offensichtlichen Migrationshintergrund (zwei Fliegen mit einer Klappe; Chapeau!) und dem Text: „Wir sind unschuldig. Bis das Gegenteil feststeht“.
Gleichzeitig diskutiert Berlin über das von Justizsenator Dirk Behrendt vorgelegte Landesantidiskriminierungsgesetz. Das so ganz lässig eine Beweislastumkehr vorsieht. Nicht der Betroffene muss beweisen, dass er diskriminiert wurde, der Beschuldigte muss beweisen, dass er nicht diskriminiert hat. Im Regelfall dürfte es darauf hinauslaufen, dass jede polizeiliche Überprüfung eines Migranten/Diversen/Moslems oder sonst wem, der sich in irgendeiner Form einer Minderheit zugehörig fühlen kann, dem überprüfenden Beamten einen Diskriminierungsvorwurf einbringen wird. Der Beamte kann dann zusehen, wie er den Vorwurf entkräftet. Er hat ja auch sonst nichts zu tun. Für abgelehnte Anträge unter dem Motto „gib mir“ und „ich will“ gelten dieselben Spielregeln. Da überlegt sich der Mitarbeiter des Sozialamtes zweimal, ob er wirklich den Schreibkram des Diskriminierungs-Verteidigungs-Verfahrens auf sich nehmen will oder die Forderung lieber durchwinkt. Und ja – Behrendt ist ein Grüner. Und ja – wenn Deutschland ein Irrenhaus ist, dann ist Berlin die geschlossene Abteilung. Insofern war es eigentlich überflüssig, auf diese kleine Randnotiz einzugehen. Ich finde nur, dass sie so schön illustriert, warum das Justizministerium eine Image-Kampagne auch bitter nötig hat.
Im Übrigen scheint profundes Unverständnis rechtsstaatlicher Errungenschaften überhaupt kein Problem bei der Besetzung gut dotierter Stellen zu sein, sofern die Republik der Arbeitgeber ist. Falls Sie sich für den Job eines Innenministers interessieren: da ist es geradezu Voraussetzung. Die Innenminister der Länder haben sich kürzlich mit geeinter Stimme geäußert, dass sie den sprichwörtlichen „kurzen Prozess“ zum allgemeinen Staatsziel erheben möchten. Gemeint sind „beschleunigten Strafverfahren“, die üblicherweise bei sehr einfach gelagerten Sachverhalten zur Anwendung kommen. Nun soll der Anwendungsbereich auf Straftaten aus dem Bereich des Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Dass so einem beschleunigtem Verfahren zuerst die Wahrheitsfindung und dann der Mensch zum Opfer fallen, ist der Sache immanent. Doch im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt. Das ist die zweite Doktrin unserer Zeit (Sie erinnern sich? Die hatte ich weiter oben bereits angekündigt).
Das Bizarre an diesem Kampf gegen Rechts ist, dass mir bis heute niemand sagen konnte, was dieses „Rechts“ eigentlich sein soll. Also – niemand, dem ich zuhören würde. Die Erklärungsversuche aufgeregter Teenager mit einem IQ unter Weißbrot, Rechts sei „irgendwie voll Nazi“ können nicht wirklich überzeugen. Also – was ist Rechts? Sollte man einen Gegner nicht definieren, bevor man in den Kampf zieht? Ich bin zwischenzeitlich der Überzeugung, „Rechts“ wurde geschaffen, um alles, was der schönen neuen Öko-Welt im Wege steht, zu diffamieren. Diffamieren, ausgrenzen, Familien spalten, Arbeitskollegen zur gegenseitigen Bespitzelung treiben – teile und herrsche.
Im Kampf gegen Rechts rüstet auch das BKA auf: 810 neue Stellen werden eingerichtet. Endlich kann man es sich leisten. Das Budget wurde um 65 Millionen auf fast 800 Millionen erhöht. Und bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit, als Normalbürger die Republik zu reinigen: Unter 0221/792-3344 erreichen Sie das Hinweistelefon des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“, abgekürzt RechtsEX. Ist das „EX“ nicht hinreißend? Sprachlich witzig und gleichzeitig so – energisch. Rechts und EX! Basta!
Falls Sie nicht so gerne telefonieren, können Sie dennoch fröhlich denunzieren: www.hass-im-netz.info ist die zentrale Meldestelle für rechtsextreme Inhalte im Internet. Und keine Sorge – auch hier sind Klarnamen nicht von Nöten.
Und nein – für linksextreme Inhalte oder Umtriebe gibt es entsprechende Meldestellen nicht. Die Strukturen werden eingerichtet. Der Kampf gegen Rechts wird Staatsziel. Und die Definition, was Rechts ist, fehlt nach wie vor. Wobei es natürlich hilfreich ist, in einem totalitären Regime den Vorwurf an den Gegner nicht präzise zu formulieren. Eine negative Tatsache kann man nicht beweisen. Einen diffusen Vorwurf zu widerlegen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Weshalb diesen Vorwurf zu erheben, so unglaublich perfide ist.
Und so leben wir in Zeiten, in denen auf Grundlage genau solcher perfider, unsubstantiierter Vorwürfe Professoren aus Universitäten „entfernt“ werden. Vorlesungen nicht mehr stattfinden, weil das Thema der Vorlesung (oder der Vortragende) Teile der Studentenschaft verunsichern könnte. Wissenschaft und Lehre sind nicht mehr frei – auch Wissenschaft und Lehre werden unter die Doktrin des Kampfes gegen Rechts gezwungen. Wobei – kann mir bitte jemand nachvollziehbar erklären, was dieses „Rechts“ nun eigentlich ist? Ich nehme an, Rechts ist, wenn die Anderen es sagen. Happy New Fear!
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Über die Autorin:
ANGELA WIERIG (*1962); nach erster Karriere als Barfrau 1990 Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg; seit 1998 selbstständig als Strafverteidigerin; von Mai 2013 bis Dezember 2018 Nebenklagevertreterin im sogenannten NSU-Prozess.
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