Johannes Scharf: PULVERFASS USA

Sieht man die Bilder aus den Vereinigten Staaten, so ist man gewillt, von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu sprechen, doch Rassenkrawalle sind in der amerikanischen Geschichte kein Novum und sollten nicht vorschnell als Bürgerkrieg charakterisiert werden. Immer wieder entlädt sich der schwarze Volkszorn, wenn dafür ein geeigneter Anlass gekommen zu sein scheint. Dazu muss man nur einen Blick in das Magazin Der Spiegel aus dem Jahr 1965 werfen, in dem vom – Zitat – „hässlichen Neger“ die Rede ist. Es heißt dort, das schwarz-weiße Rassenproblem sei „durch die rechtliche Gleichberechtigung des schwarzen Mannes nicht entschärft worden“. Es war damals gerade einmal fünf Tage her, dass Präsident Johnson das Wahlrechtsgesetz unterzeichnet hatte, welches „die historische Kampf-Forderung der Farbigen nach Gleichstellung mit den weißen Wahlbürgern erfüllte“. Dennoch hätten „die Neger in der ‚Stadt der Engel‘ die Hölle“ angeheizt: „Eine Woche lang mordete, marodierte und brandschatzte der schwarze Mob. Feuer und Gewehrfeuer töteten 35 Menschen und verletzten mindestens 800; über 700 Wohn- und Geschäftshäuser wurden eingeäschert oder beschädigt, ein Gebiet von 77 Quadratkilometer (etwa die Fläche von Oberhausen oder Braunschweig) wurde verwüstet.“

Auch während der bekannteren Rodney-King-Riots im Jahr 1992 war Los Angelos das Epizentrum der Gewalt. Am Ende der Rassenkrawalle waren insgesamt 63 Tote zu beklagen, darunter mehrere Frauen. Außerdem wurden 2.383 Verletzte gezählt und der entstandene Sachschaden belief sich auf etwa eine Milliarde US-Dollar.

Neu ist im Wahljahr 2020 allerdings der lange Atem der Randalierer, die seit dem tragischen Tod des schwarzen Kriminellen George Floyd die großen Städte des Landes in Schutt und Asche legen. Schon seit Beginn der Unruhen waren unter den Krawallmachern nicht nur schwarze Plünderer, sondern auch selbsternannte Antifaschisten weißer Hautfarbe. Der Hass auf die alten weißen Männer, die das Land aus Sicht der vereinigten Minderheiten schon viel zu lange regieren, vermengt sich mit den politischen Forderungen erbschuldbesoffener Sozialisten zur antiamerikanischen Agenda par excellence. Die durch „progressive“ Gelehrte eingeführte „Critical Whiteness“ schwächt das Immunsystem der amerikanischen Mehrheitsbevölkerung, während die Identitäten-Politik der Demokraten zeitgleich die gemeinsame Basis der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sukzessive untergräbt. Zusätzlich gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums bis an die Zähne bewaffnete Bürgermilizen. Das ist alles in allem eine Gemengelage, die durchaus Bürgerkriegspotenzial besitzt. Während man Trump, der die Amerikaner jedweder Herkunft unter dem Slogan „Make America great again“ zu einen suchte, einen Spalter und Brandstifter schilt, legen die Demokraten Lunte an das multikulturelle Pulverfass USA.

Vergleicht man frühere Rassenunruhen in den Vereinigten Staaten mit den gegenwärtigen Krawallen, die von den Leitmedien als „friedliche Proteste“ verharmlost werden, springt neben der ungewöhnlichen Dauer ein weiterer Aspekt ins Auge: Zwar blieben auch die Rodney-King-Riots nicht nur auf die „Stadt der Engel“ begrenzt, sondern suchten beispielsweise auch das von Schwarzen bevölkerte Atlanta im Bundesstaat Georgia heim, doch haben sich die Unruhen und Protestmärsche im Gefolge der Plünderungen in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul im Laufe der Zeit auf 2.000 Städte ausgeweitet. Allein der unversicherte (!) Sachschaden für kleine Gewerbetreibende in Minneapolis belief sich bis zum August des Jahres auf 200 Millionen US-Dollar.


Anstieg der Mordrate


Auch über die bevölkerungsreichste Stadt der Vereinigten Staaten, New York, schwappt derzeit eine Welle der Gewalt. Mitte Juni zählte das New York Police Department (NYPD) ein gutes Dutzend Schießereien mit fast 20 Verletzten – an einem Tag! Wenig später, am 28. Juni waren es 17 Schießereien und am Wochenende des Unabhängigkeitstages zählte die New Yorker Polizei annähernd 40 Schießereien mit knapp 60 Toten und Verletzten. Eigentlich hatte man die Situation in New York, die in den 80er und 90er Jahren schon einmal außer Kontrolle zu geraten drohte, mit Methoden wie dem nun als rassistisch verpönten „Stop-and-frisk“ recht gut in den Griff bekommen. Verdächtig aussehende Personen wurden nach Waffen und Drogen durchsucht – übrigens in Deutschland eine gängige Praxis, die sich hierzulande ironischerweise „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ nennt. Der ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der im Vorwahlkampf der Demokraten Krokodilstränen darüber vergoss, das Programm nicht beendet zu haben, verteidigte es noch in den Jahren 2013 und 2015 mit durchaus stichhaltigen Argumenten.

Bloomberg sagte gegenüber dem WOR-Radio, man müsse sich bei der Kontrolle von Personen an den Beschreibungen von Tatverdächtigen orientieren. Er mokierte sich – zu Recht! – darüber, dass in den Medien immer davon die Rede sei, es würden überproportional viele Angehörige einer bestimmten ethnischen Gruppe gestoppt und durchsucht. Das sei zwar richtig, aber der Prozentsatz stehe nicht in einem Missverhältnis zum Pool der Tatverdächtigen, die von Zeugen und Opfern beschrieben würden. Er sei übrigens sogar der Meinung, dass man unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes überproportional viele Weiße und zu wenige Angehörige von Minderheiten durchsuche.

Bei einer Veranstaltung des Aspen Instituts im Jahr 2015 sagte der ehemalige Bürgermeister New Yorks, Mörder würden im Regelfall als männliche Angehörige von Minderheiten im Alter von 16 bis 25 beschrieben. Das gelte für New York, es gelte aber auch für so ziemlich jede andere Stadt: „Man muss die Waffen aus den Händen derer nehmen, die getötet werden. Du möchtest Geld für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen ausgeben? Dann schick diese Polizisten dorthin, wo die Kriminalität ist, das heißt in Viertel, die von Minderheiten bewohnt werden. Eine der ungewollten Folgen ist, dass Leute sagen: ‚Oh, mein Gott, ihr verhaftet Kinder für Drogendelikte und es handelt sich ausschließlich um Angehörige von Minderheiten‘. Ja, das ist korrekt. Weshalb? Weil wir alle Polizisten in diese Viertel schicken. Es ist wahr. Warum tun wir das? Weil das die Viertel sind, in denen es die ganze Kriminalität gibt.“ Und der beste Weg, die Waffen aus den Händen dieser Kinder zu bekommen, sei, sie gegen eine Wand zu drücken und zu durchsuchen. Dann fingen sie nämlich damit an, ihre Waffen zuhause zu lassen, weil sie nicht geschnappt werden wollten. Die Konsequenz daraus ist natürlich, dass es weniger Tote gibt.

Es ist wichtig, an dieser Stelle anzumerken, dass New York äußerst strikte Waffengesetze hat. Doch auch in den Bundesstaaten, die sehr liberale Waffengesetze haben, dürfen vorbestrafte Kriminelle keine Waffen besitzen. Sie erwerben ihre Waffen illegal, weshalb eine Streichung des zweiten Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung völlig am Problem vorbeiginge. Mit einer Aufhebung des verbrieften Rechts, Waffen zu tragen, würde man nur die gesetzestreuen Bürger entwaffnen, während die Verbrecher ihre Schießeisen, wie bisher, illegal erwerben würden. Verzichtete man gleichzeitig darauf, verstärkt Personen zu kontrollieren, die schwarz, jung und männlich sind, also der gängigen Täterbeschreibung entsprechen …

In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt Christiane Heil über die zunehmenden Tötungsdelikte in Los Angelos: „Wie in Chicago, wo fast acht von zehn Mordopfern dunkelhäutig sind, kamen bei Schießereien in der kalifornischen Metropole meist Afroamerikaner und Latinos ums Leben.“ Die Information, dass in Chicago fast zehn von zehn Todesschützen dunkelhäutig sind, muss der Zeitungsleser selbst recherchieren.


Kürzungen des Polizeibudgets


Es ist unredlich, den Demokraten von Republikanischer Seite aus vorzuwerfen, die Krawalle und Plünderungen ereigneten sich in ihrem Zuständigkeitsbereich und damit zu insinuieren, der Mob verhielte sich unter einem politischen Entscheidungsträger der Republikanischen Partei maßgeblich anders. Diese „Failed States“ (wie Kalifornien) und multikriminellen Großstädte (wie Chicago oder Detroit) werden von Demokraten regiert, weil in ihnen längst die Minderheiten bestimmen, wer Gouverneur oder Bürgermeister wird. Der Beweis, ein Republikanischer Bürgermeister könnte in Chicago dafür sorgen, dass die Kriminalität auf das Niveau einer Kleinstadt im Republikanisch regierten Bundesstaat Nebraska herabgesenkt würde, müsste erst noch erbracht werden. Er ist nie geführt worden.

Wenn der Polizei nun allerdings von Demokratischen Stadträten und Bürgermeistern angesichts einer steigenden Mordrate die Mittel gekürzt werden, wie dies vielerorts bereits geschehen ist, erhält der Vorwurf der Republikaner nachträglich Substanz. Der dümmliche „Defund the Police“-Slogan, der noch vor einem halben Jahr keinem Politiker über die Lippen gekommen wäre, gehört mittlerweile zur Standard-Rhetorik der „Progressiven“. So wurde in New York bereits in einem Nachtragshaushalt beschlossen, der Polizei eine Milliarde Dollar aus dem Etat zu streichen. Ebenso verfuhren bislang über ein Dutzend weiterer Städte, unter ihnen auch die üblichen Verdächtigen Los Angelos und San Francisco sowie die Hauptstadt Washington D.C. In Portland, Oregon, das seit Monaten nicht zur Ruhe kommt, hielten es die Demokraten für angezeigt, auf die schweren Ausschreitungen und Brandanschläge auf Regierungsgebäude zu reagieren, indem sie beim Polizeietat den Rotstift ansetzten: Es wurden 16 Millionen Dollar herausgestrichen. Und auch in Seattle, das im Demokratisch regierten Nachbarstaat Washington liegt, kürzte der Stadtrat den Ordnungshütern fast zehn Prozent ihres Budgets. Dabei hatte Seattle bis Mitte August schon so viele Morde verzeichnet wie im gesamten Vorjahr …




*



Hier können Sie TUMULT abonnieren.

Für Einzelbestellungen klicken Sie bitte hier.

DAS PROJEKT TUMULT

VIERTELJAHRESSCHRIFT

WERKREIHE

RECHTLICHES

  • TUMULT auf Twitter
  • TUMULT auf Facebook

Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT e. V. c/o Frank Böckelmann, Nürnberger Str. 32, 01187 Dresden