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Bernd Kallina, Unhaltbare Zustände! Interviews und Beiträge im deutschen Interesse, mit einem Vorwort von Prof. Knütter, 236 Seiten, 16,99 €, Gerhard Hess Verlag 2021
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Die Bundesrepublik Deutschland ist keine normale Demokratie: Der offene Rechts-links-Antagonismus, der klassische Demokratien kennzeichnet, wird durch eine zwangshafte Mitte-Ausrichtung außer Wirkung gebracht mit dem Ziel, die politische Rechte, die über ein Wählerpotential von 30% verfügt, zur Unwirksamkeit zu bringen. Kern dieses Demokratie-Sonderwegs ist eine gegen politische Ideen und Meinungen gerichtete Parteiverbotskonzeption, die die BRD von „liberalen Demokratien des Westens“ (so das Bundesverfassungsgericht) unterscheidet. Zur Wahrung des Demokratie-Images wird allerdings die besondere Parteiverbotskonzeption nur ausnahmsweise direkt umgesetzt; üblicherweise geschieht dies als Parteiverbotsersatzregime in Form eines permanenten ideologie-politischen Notstands, insbesondere durch Beteiligung der öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienste mit der Fehlbezeichnung „Verfassungsschutz“ an der Meinungsbildung des Volks mit zahlreichen Diskriminierungsfolgen.
Verfassungsschutz als unhaltbarer Zustand
Gemessen an den Standards einer normalen Demokratie zeitigt dieser bundesdeutsche Demokratie-Sonderweg „unhaltbare Zustände“, so der Titel eines gerade erschienenen Buches des ehemaligen Journalisten des Deutschlandfunks Bernd Kallina, mit dem er 22 Interviews, die er im Zeitraum von 1997 bis 2020 geführt hat, als Buch veröffentlicht. Wie im Vorwort von Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter hervorgehoben, vermittelt die Interviewtechnik und die Zusammenstellung von Interviews nach verwandten Themenkomplexen ein besonderes Bildungserlebnis. „Die Texte vermeiden jeden schwerfälligen Fachjargon, sondern sind allgemein verständlich. Die Leistung des Fragestellers liegt in der Fähigkeit, das Wichtigste hervorzuheben, die Zeitfragen auszuwählen, auf die es ankommt.“
Die zentrale Bedeutung der Inlandsgeheimdienste bei den „unhaltbaren Zuständen“, die vor allem in der staatlichen Bekämpfung unerwünschten Gedankenguts besteht, was gegen den Meinungspluralismus und letztlich gegen das Mehrparteienprinzip gerichtet ist, spiegelt sich gleich im ersten Interview mit dem Vorsitzenden der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI), Gernot Facius, die gerade vor dem Verwaltungsgericht München einen Erfolg gegen den „Verfassungsschutz“ des Freistaates Bayern erstritten hat. Die ZFI darf danach nicht mehr wegen sog. geschichtlichen „Revisionismus“ als „rechtsextremistisch“ im sog. „Verfassungsschutzbericht“ des sog. Freistaates diffamiert werden. „Der historischen Forschung dürfen keine Fesseln angelegt werden“ ist die zutreffende Schlussfolgerung von Facius aus dem Münchner Urteil, eine Forderung, deren Umsetzung geeignet ist, zumindest insoweit unhaltbare Zustände zu überwinden.
Problematik Zeitgeschichte
Die Zeitgeschichte und deren offiziöse, wenn nicht gar offizielle Einseitigkeit im Interesse einer dann vom „Verfassungsschutz“ geschützten Staatsideologie mit staatsreligiösen Zügen nimmt dann in fünf weiteren Interviews eine zentrale Bedeutung ein. Der Journalist Günter Deschner macht die vergessene und verkannte deutsch-nationale Einstellung jüdischer Patrioten in der Kaiserzeit bis zu den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts deutlich und geht dabei insbesondere auf die Position seines Doktorvaters ein, des Historikers und Religionswissenschaftlers Hans-Joachim Schoeps (1909-1980), des „letzten preußischen Juden“, wie er genannt wurde. Dieser wurde auch als „Doktorvater einer Neuen Rechten“ bezeichnet, etwa mit einem Schüler Hans-Dietrich Sander, der natürlich - was nicht Gegenstand des Buches ist - vom bundesdeutschen Inlandsgeheimdienst „gelistet“ wurde. In zwei Interviews mit dem Juristen Prof. Konrad Löw wird auf die erheblichen offiziösen Verfälschungen, insbesondere durch bewusste Nichtbeachtung von Dokumenten bei der Darstellung der Judenverfolgung im sog. Dritten Reich eingegangen, was den Zweck hat, die Deutschen im Interesse einer staatsideologischen Bewältigung im Wege einer Kollektivschuld als „Tätervolk“ zu dämonisieren.
Im ersten Interview wird vor allem eine Feststellung des verfolgten Juden Klemperer behandelt, wonach das deutsche Volk während des sog. Dritten Reichs die Judenverfolgung fraglos als Sünde empfunden habe, eine Feststellung, die neben anderen wichtigen Dokumenten bei offiziellen Ausstellungen einfach ausgeblendet wird und Gegenstand des zweiten Interviews mit Prof. Löw darstellt. Von Bedeutung ist dabei die Angst, die bei vielen eigentlich kundigen Experten besteht, sich gegen die amtliche „Bewältigung“ wenigstens korrigierend in Stellung zu bringen – und dies in einem Staat, der üblicherweise als der „freieste der deutschen Geschichte“ bezeichnet wird! Für diesen ist aber eher bezeichnend das „Makulieren“ eines relevanten Beitrags von Prof. Löw in einer Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung. Diesem Beitrag, dessen Einstampfen das Verfassungsgericht als rechtswidrig erkennen sollte, konnte kein sachlicher Fehler vorgeworfen werden – aber, was interessieren Fakten bei einer quasi-amtlichen Ideologie.
Die durch einseitige Bildpräsentation mit Falschzuschreibungen in Erscheinung getretene Wanderausstellung „Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht“ ist Gegenstand eines Interviews mit dem Journalisten Rüdiger Proske unter dem Thema: „Die schlimmste Lüge ist die halbe Wahrheit“. Daran schließt sich das Interview mit dem Völkerrechtlicher Prof. Alfred de Zayas an, der nur resigniert feststellen kann, dass der Zeitgeist merkwürdige Blüten hervorbringen würde. Kritisch könnte man da einwenden, daß de Zayas als Amerikaner die deutschen Verhältnisse etwas verkennt, da es dabei wohl weniger um „Zeitgeist“, sondern um die nicht zuletzt vom Inlandsgeheimdienst „geschützten“ staatlichen Legitimationswahrheiten geht.
Freiheitsverlust durch Multikulturalisierung
Legitimiert werden sollen durch derartige staatliche Wahrheitsansprüche nicht zuletzt die Versuche, Deutschland zu multikulturalisieren, was auf der Prämisse zu gründen scheint: Je weniger Deutsche, desto geringer die Gefahr des „Faschismus“. Diese Problematik wird in fünf Interviews behandelt. Der Philosoph Prof. Günter Zehm erklärt „Merkels totale Grenzöffnung“ zum Verbrechen. Opposition gegen diese Politik wird dann natürlich im Demokratie-Sonderweg Gegenstand des „Verfassungsschutzes“ mit der besonderen konkreten Folge, dass hierbei aufgrund „linksradikaler Kräfte in der SPD“ „Deutschlands Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen entlassen wurde“, was in einem Hintergrundbeitrag des Verfassers weiter dargestellt wird. Es ging dabei um die Kriminalisierung politischer Opposition, der die Aussage entgegenwirkte, dass es bei einem bestimmten Demonstrationsvorgang „Keine Hetzjagden, keine Pogrome“ - so der Titel des Interviews mit dem Außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel - gegeben hat. Insgesamt offenbart sich in diesem Zusammenhang ein „Rassismus nach innen“, der Gegenstand des Interviews mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt ist. Dies wird ergänzt durch das Interview mit Bildungsminister a. D. Prof. Rainer Ortleb zum Thema „PEGIDA ist der Wutausbruch gegen verlogene Politik“.
Bekanntlich hat von der Opposition gegen diese „verlogene Politik“ bei den letzten Bundestagswahlen eine neue Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland (AfD) besonders profitiert, deren bloße Existenz als Partei rechts von den etablierten „Demokraten“ Grund genug zu sein schein, unhaltbare Zustände herbeizuführen. Wie diese „Altparteien“ mit der Opposition umgehen - natürlich nicht den Standards einer normalen liberalen Demokratie des Westens entsprechend - wird in fünf Interviews mit kritischen (zum Teil ehemaligen) Vertretern dieser „Altparteien“ erörtert. Dass die CDU aus Erfahrungen nichts gelernt hat, wird in einer dezidierten Weise mit dem Sozialphilosophen Prof. Günter Rohrmoser über die Führungsmannschaft um Angela Merkel diskutiert. Die CDU würde dabei verkennen, dass die Rückbesinnung auf das Regionale, auch auf das Nationale, die Kehrseite desselben Vorgangs darstellt, der als „Globalisierung“ läuft. Diese wird die Renationalisierung der Völker und Kulturen, soweit noch nicht geschehen, noch nähren und hervorbringen. Letztlich gäbe es nur einen Fall, wo dies verhindert wird, natürlich bei den Deutschen, was Rohrmoser als „hochgradig nicht nur pathologischen“, sondern „gefährlichen Zustand“ einordnet.
Radikalisierung etablierter „Demokraten“
Vor diesem unhaltbaren Zustand hat die CDU weitgehend kapituliert, indem sie Wertkonservative immer mehr marginalisiert, ja stigmatisiert habe, u.a. mit der Folge, dass kriminellen Migranten das Signal gegeben würde, „dass sich Gesetzesbruch in Deutschland lohnt!“ So die Position der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die damit ihre Gründe für den Austritt aus der CDU erläutert. Dies findet ein Pendant im Interview mit Peter Streichan, dem ehemaligen Generalsekretär des Seeheimer Kreises der SPD, zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie, mit dem er die Gründe seines Austritts aus der SPD darlegt: „Nicht ich habe die SPD verlassen, die SPD hat mich verlassen“: „Unsere Funktionseliten fördern illegale Masseneinwanderung!“ ist eine der wesentlichen Aussagen des Interviews, eine Haltung, die wesentlich auf „die Okkupation der SPD durch die 68er“ zurückgeführt werden kann. Diese haben sich durchgesetzt, da „Linke … im Machtkampf brutaler (sind) als die Rechten“ und damit Leute wie ein „linker antideutscher Schreiberling“, nämlich der Journalist Deniz Yücel, zu einer maßgeblichen Person aufsteigen konnte. Dieses Interview die SPD betreffend findet seine passende Ergänzung in dem Interview mit dem Gründungsmitglied der grünen Partei, Rolf Stolz, der zu dieser Partei, der er allerdings bis heute in „kritischer Solidarität“ als demokratischer Linker verbunden ist, nur feststellen kann: „Eine volksfeindliche Anti-Deutschlandpartei!“ Die teilweise als psychopathologisch einzustufende Haltung, Deutschland von der Landkarte zu streichen, ist dabei auch auf die opportunistische Erwartung auf die hilfreiche Stärke des großen US-Bruders zu erklären, „etwa nach dem Motto: Nur die USA kann uns vor NPD und Republikanern schützen.“ Wobei hinzuzufügen wäre, dass es mittlerweile um den „Schutz vor der AfD“ geht.
In dem weiteren Interview mit Prof. Ortleb zur Lage der FDP wird unter dem Motto „dem Volk aufs Maul schauen!“ dafür plädiert, „aus ganz pragmatischen Gründen den national-liberalen Flügel wieder (zu) beleben, ihn wachsen (zu) lassen.“ Kritisch ist hier allerdings einzuwenden, dass die erhoffte „Nationalliberalisierung“ der FDP mittlerweile eine vergebliche Hoffnung sein dürfte, weil dafür inzwischen die amtlich vor allem durch Inlandsgeheimdienste bekämpfte AfD steht. Diese Partei ist mit dem Interview mit der Vorsitzenden der „Bundesvereinigung Juden in der AfD“, Vera Kosova, vertreten, deren Aussage „Das sind doch unhaltbare Zustände!“ den Buchtitel inspiriert hat. Sie meint mit derartigen Zuständen vor allem den massiven Import des Antisemitismus durch illegale Masseneinwanderung, die von der Merkel-Regierung durch „Machtverlust, Ahnungslosigkeit, Planungs- und Konzeptionslosigkeit, auch mutwilliges Treibenlassen“ geduldet worden ist. Dagegen verspricht sie sich Hoffnung von der neuen Oppositionspartei AfD, die gegen den importierten Antisemitismus Position bezogen hat.
Der Kampf der etablierten Partei gegen die AfD wird dann vor allem durch „Verfassungsschutz“ schon im (möglichen) Vorfeld geführt. Dabei tritt vor allem die CSU mit ihrer „Ausgrenzung gegen rechts“ hervor, wofür vor allem das Vorgehen des damaligen Innenministers und späteren Ministerpräsidenten des „Freistaates“, Günther Beckstein, gegen die Münchner Burschenschaft Danubia steht. Dazu gibt es ein Interview mit Prof. Knütter zur dabei in Anschlag gebrachten „Faschismuskeule“, die bei CDU / CSU entsetzliche Angst vor einer Medienkampagne hervorruft, die sie „rechter Sympathien“ verdächtigen könnte: „Es ist geradezu verwerflich, wenn ein CSU-Minister die Faschismuskeule missbraucht, um Staatsbürger zu diskriminieren, die eine positive Einstellung zu unserem Staat haben.“ Ergänzt wird dieses Interview durch eine vom Verfasser erstellte Dokumentation, die vor allem in einem Nicht-Interview mit besagtem Beckstein besteht, der sämtlichen Fragen zur Problematik, ob man als Patriot von der CSU als „Verfassungsfeind“ angesehen wird, aus dem Weg ging.
Der von der politischen Klasse geführte „Kampf gegen rechts“, in Sonderheit gegen die konkurrierende Oppositionspartei AfD, wird nicht nur mittels der Inlandsgeheimdienste geführt, sondern erfolgt durch die staatliche Finanzierung des Linksextremismus, was Gegenstand des Interviews mit dem Buchautor Christian Jung zum Thema „Wie die Antifa mit Steuergeldern gefördert wird“ darstellt. Es geht dabei zwischenzeitlich um Milliardenbeträge, die locker gemacht werden durch eine unrealistische Überhöhung der angeblichen „Gefahr von rechts“, die dabei als Popanz aufgebaut wird. Weiteres Kampfmittel gegen rechts ist die amtliche Aufforderung zu einer zivilgesellschaftlichen „Zivilcourage“. Diese ist Gegenstand des Interviews zum Thema „Auf dem Weg in den Bürgerkrieg“ mit dem Historiker und Politikwissenschaftlicher Prof. Michael Wolffsohn. Dieser sieht die Aufforderung zur Zivilcourage bei der innenpolitischen Konfliktverschärfung als ein bedenkliches Signal, weil „das im Grunde genommen nichts anderes heißt als: Wir sind dazu nicht mehr in der Lage!“, d.h. der Staat sichert den inneren Frieden nicht mehr.
Die innere Konfliktverschärfung ist dabei auch mit der Tatsache zu erklären, dass nur eine Mini-Minderheit von Muslimen integrierbar ist, wobei festzustellen ist, „dass der islamische Juden- und Christenhass sogar zugenommen hat.“ Dazu kommt, dass die Zahl der linksextremen Gewalttaten viel höher ist als die sog. rechtsextremistischen. Die selektive Wahrnehmung hängt mit der selektiven Vergangenheitsbewältigung in den Jahren nach 1945 zusammen, aufgrund derer linker Gewalttätigkeit grundsätzlich ein gutes Motiv zugestanden wird und deshalb von der „öffentlichen Meinung“ ignoriert und beschwiegen wird. In der Tat, so müsste man ergänzen, ist es nur dem historischen Umstand des Ost-West-Konflikts geschuldet, dass der gegen rechts gerichtete besatzungspolitische Antifaschismus vorübergehend als Antitotalitarismus bis zum Parteiverbot gegen die KPD gehend auch gegen links gerichtet werden konnte, was auch zu einem zwischenzeitlich politisch völlig irrelevant gewordenen „Linksextremismus“ in VS-Berichten geführt hat und dabei dem naiven Bundesbürger den eigentlichen Charakter der unhaltbaren Zustände verkennen lässt.
Aussicht auf normale Zustände?
Eine besondere Erscheinung linker Gewalttätigkeit wird im Interview mit dem Journalisten Karl Wilhelm Fricke über seine Stasi-Entführung und Haftstrafe in der DDR, behandelt. Es wird dabei die für die bundesdeutsche Bewältigung - verfassungsschutzrelevante? - relativierende Erkenntnis mitgeteilt, dass die „sowjetische Geheimpolizei NKWD ... nicht humaner (war) als die Gestapo, vielleicht sogar schlimmer!“ Dabei ist zu berücksichtigen, dass der NKWD-Ableger, die sog. Stasi der DDR „das wichtigste Herrschaftsinstrument der SED (war), d.h. die politische Hauptverantwortung für das Stasi-Unrecht ist zunächst einmal bei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu verorten. Der Staatssicherheitsdienst war Schild und Schwert der Partei - und das haben wir meines Erachtens gerade im Westen kaum realisiert.“ In der Tat: Sonst könnte nämlich die maßgebliche Diktaturpartei SED nicht als BRD-Linke Verfassungsschutzpartner der (soweit die „DDR“ angesprochen ist) Blockparteien CDU und FDP gegen die nationalliberale Oppositionspartei AfD werden, um auf diese Weise den Demokratie-Sonderweg BRD zu perpetuieren: Unhaltbare Zustände! Wann gibt es endlich normale Zustände? Deutschland. Aber normal? Das hiermit besprochene Buch mit Interviews und Beiträge, die sich dem deutschen Interesse verpflichtet sehen, gibt dazu einige Anregungen.
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Über den Autor des Buches:
BERND KALLINA, geb. 1950, Diplom-Politologe, war von 1986 bis zu Beginn seines Ruhestandes 2016 Journalist beim Deutschlandfunk in Köln. Seitdem freier Journalist und Medienberater, Schriftleiter des Medienorgans „Deutschland-Journal“ der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg und seit 2020 deren Stellvertretender Vorsitzender.
Letzte Buchbeiträge zu den Sammelwerken: Der Verfassungsschutz (2000), Handbuch des Linksextremismus (2002) und Was der Verfassungsschutz verschweigt (2007)
Über den Rezensenten:
JOSEF SCHÜSSLBURNER, geb. 1954, Jurist (Regierungsdirektor a.D.), war von 1985 bis 2018 im höheren Verwaltungsdienst des Bundes beschäftigt, unterbrochen durch eine Beurlaubung für Tätigkeit beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen, New York, im Referat für Völkerrechts-Kodifikation von 1987 bis 1989 und einer Abordnung als nationaler Experte für Rechtsfragen des Luftverkehrs zur Europäischen Kommission, Brüssel; er betreibt seit seiner Pensionierung die Website www.links-enttarnt.de die den Themenkomplexen Parteiverbot, Parteiverbotsersatzregime und Sozialismusbewältigung gewidmet ist.
Letzte Buchveröffentlichungen: „Verfassungsschutz“: Der Extremismus der politischen Mitte (2016) und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative (2020)
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