Thomas Hartung: "DER LIBERALE RECHTSSTAAT HAT ABGEDANKT"

Der schwarze Stuttgarter Innenminister ruft angesichts der Corona-Pandemie zur Denunziation auf. Sein grüner Ministerpräsident applaudiert. Die AfD warnt dagegen vor Blockwarten.



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Es gehört sicher zu den vielen Paradoxien angesichts der Corona-Pandemie, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang April davor warnte, dass Rechtsextreme die Krise für ihre Zwecke missbrauchen: Das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene große Beachtung, sagte Präsident Thomas Haldenwang der Zeit. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Untergangsszenarien zu entwerfen, um „Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen“ zu erzeugen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Strasser forderte gar ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium, denn „diese Extremisten nutzten jede Gelegenheit, Hass zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen“.

Den demokratischen Staat bekämpfen? Das ist kein Witz. Im Kampf gegen Corona hat der „demokratische Staat“ Freiheiten eingeschränkt, die bisher selbstverständlich waren. Wer ein Restaurant hat, darf keine Gäste mehr empfangen. Wer sich mit drei Freunden auf der Straße trifft, riskiert ebenso, sich strafbar zu machen, wie ein Buchhändler, der in anderen Ländern als in Berlin und Sachsen-Anhalt seinen Buchladen öffnet. Und wer in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern Urlaub macht, muss fürchten, dass die Polizei ihn aufspürt. Wer bekämpft hier also wen?

Die Krönung jedoch lieferte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der in den Stuttgarter Nachrichten erklärte: „… wenn man der Auffassung ist, da passiert etwas, was die Allgemeinheit gefährden könnte, dann schadet ein Anruf bei der Polizei nie.“ Einen Tag später legt er im Südkurier nach: „Wenn jemand einen Rechtsverstoß wahrnimmt, ist ein Anruf bei der Polizei sinnvoll“. In Deutschland wird also mit Billigung der Politik, ja sogar mit Genugtuung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung und eines Teils der Medien exekutiert - getreu dem Motto, dass in der Not die Stunde der Exekutive schlägt und nicht die der Demokraten. Es ist die Zeit der Denunzianten. Wer vertritt hier nun „extremistische Positionen“?

Ob diese Maßnahmen etwas im Kampf gegen Corona bewirken, ist zweitrangig. Vielmehr setzt man sich dem Vorwurf aus, mit einem solchen Verhalten am Tod von Menschen schuldig zu werden: „Im wahrsten Sinne des Wortes ein Totschlagargument, das jeden Diskurs abwürgt“, erkennt Rene Schlott im Spiegel. Bei der Münchner Polizei etwa meldeten sich in der ersten Woche 100 bis 150 Anrufer täglich, um Verstöße gegen Corona-Regeln zu melden. Dabei sei es „in der Regel um Partys in Wohnungen“ gegangen, so ein Sprecher. „Bürger melden eifrig Verstöße gegen Corona-Regeln“, freut sich der Bayrische Rundfunk. Die Landeseinsatzzentrale der Polizei in Thüringen verzeichnete im selben Zeitraum „136 Notrufe mit Hinweisen zu Verstößen“, wie eine Sprecherin mitteilte. Im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg in Niedersachsen stellten die Beamten etwa 140 Verstöße gegen Corona-Regeln fest. In mindestens 28 dieser Fälle hätten sich zuvor Bürger gemeldet, so eine Sprecherin.


„institutionalisierte Heuchelei“

„Denunzieren rettet angeblich Leben. Jedes kleine Licht kann sich nun wichtigmachen und sich mit diesem amtlichen Exekutivauftrag Strobls über seine täglich schikanierten Mitbürger erheben. Herr Strobl kann nicht so naiv sein, nicht zu wissen, wie es in diesem Land zu Armbinden und Schaftstiefeln kam – indem die Staatsmacht das Ausleben schlechter Charaktereigenschaften zur Bürgerpflicht machte“, konstatiert der Baden-Württemberger AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und spricht von „Corona-Blockwarten“. Dabei stößt ihm vor allem die „institutionalisierte Heuchelei“ auf, dass sich Politiker wie Strobl andererseits „alljährlich im Gedenken an die NS-Opfer mit Treueschwüren an die Demokratie“ überbieten und „von ihren rituellen parlamentarischen Showauftritten gegen den Faschismus, mit dem sie uns AfD-Abgeordnete verunglimpfen und isolieren wollen, nie genug“ bekämen.

Denn sein Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkte Strobl den Rücken. „Ich möchte mal wissen, was dagegen einzuwenden ist, Partys bei Nachbarn zu melden. Da geht es um Menschenleben. Das müssen wir ernst nehmen“, so der Grüne, der sich auch noch zu einer Verharmlosung von Ladendiebstahl verstieg: Da gehe es um ganz gravierende Fragen; das habe mit Denunziation nichts zu tun. Die Corona-Auflagen zu missachten sei ja kein Kavaliersdelikt, empörte er sich. „Das ist ja nicht so, als wenn einer ‚nen Schokoriegel klaut. Den wird man nicht gleich bei der Polizei melden.“

Auch der grüne Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand hält die Aufforderung im Südkurier „nicht für verwerflich oder unangemessen“. „Unangemessen wäre, wenn sich die Menschen achselzuckend wegdrehen, wenn ein Verhalten für die Allgemeinheit gefährlich ist.“ Und selbst der grüne Innenexperte Uli Sckerl, der sonst im Parlament erbittert jeden CDU-Vorstoß zu mehr polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten bekämpft, findet diesmal am Schäuble-Schwiegersohn Strobl keinen Kritikpunkt. Das Virus hat nicht nur das Immunsystem Hunderttausender Menschen befallen, „sondern auch das Immunsystem unserer Gesellschaft“, befindet der Publizist Ramin Peymani auf seinem Blog.

Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, räumte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der Süddeutschen Zeitung ein. Dennoch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte er. Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

Opfert die Bundesregierung also mit ihren Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie die Freiheit der Gesellschaft? Dem hat Kretschmann widersprochen. „Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil, die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte er in der ARD. Zweitens gehe es darum, in „einer Katastrophensituation“ Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wiederhergestellt werden, so, wie es vorher war“, sagte er.

In dasselbe Horn stößt der Soziologe Armin Nassehi im Spiegel: „Wir haben es nicht mit einer Situation zu tun, in der es eine andere Idee für eine Gesellschaft gibt und sie dementsprechend umgebaut wird. Wenn das so wäre, wäre das eine Suspendierung der liberalen Gesellschaft mit ihren Freiheitsrechten. Die Menschen würden das nicht hinnehmen. Sie nehmen es jetzt hin, weil sie wissen: Es geht vorbei“.


„informelle Moralüberwachung“

Wirklich? Selbst Mainstream-Publizisten melden Zweifel an. Die deutsche Bevölkerung macht gerade ihr Rendezvous mit dem Polizeistaat, erkennt Schlott. „Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, macht sich verdächtig, muss sich im Zweifel rechtfertigen. Wer einmal von der Polizei mit seinen Kindern vom Spielplatz vertrieben wurde, wie soll der die gleichen Polizisten nach der Krise wieder als Freund und Helfer betrachten können? Willkür liegt in der Luft.“ Aus dem Vermummungsverbot könnte wie in Österreich schon bald ein Vermummungsgebot werden, vermutet er. „Was es jetzt noch dringender als finanzielle Hilfe braucht, ist ein demokratischer Widerstandsgeist“, fordert der Publizist Vladimir Balzer im DLF. Jeder Tag, an dem Freiheitsrechte eingeschränkt sind, müsse als Verlust wahrgenommen werden.

Die wenigsten Menschen lauerten darauf, drei Nachbarn beim Zufallstreff an der Mülltonne zu erwischen, so Jens Schmitz in der Badischen Zeitung. Dass am letzten März-Wochenende in einer Stuttgarter Shisha-Bar 26 Menschen auf jede Vorsicht pfiffen, wäre der Polizei ohne aufmerksame Bürger aber verborgen geblieben. „Wie groß muss ein Risiko sein, damit aus ungebetenem Einmischen Zivilcourage wird, aus Anschwärzen soziales Verhalten? Das sind Gewissensfragen, auf die es keine pauschalen Antworten gibt“, kommentiert er treffend.

„In der Coronakrise scheinen sich viele Journalisten dazu verpflichtet fühlen, die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos zu transportieren, als eine Art Service-Journalismus“, moniert im DLF die Medienkritikerin Vera Linß, die außerdem „eine bemerkenswerte Spracharmut“ beobachtet. „Es ist in Krisenzeiten nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen“, sagt sie und findet wichtig, Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. „Sicher ist es notwendig, dass durch Corona Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Doch wo laufen diese Mittel Gefahr, dauerhaft Bestand zu haben?“ Darum gelte es, das Thema „Überwachung“ stärker aufzugreifen.

Der Hamburger Soziologe und Polizeiforscher Rafael Behr warnt vor einem negativen Trend. „Die Denunziationsbereitschaft wird ebenso zunehmen wie die Solidarität“, sagte er dem Spiegel. „Es kann gut sein, dass eine Art informelle Moralüberwachung entsteht, die sich bereits jetzt schon punktuell zeigt“, so Behr. „Das vergiftet die sozialen Beziehungen und Zivilisationsregeln.“ In einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für FOCUS Online zeigt sich: Jeder fünfte Bundesbürger würde einen Mitbürger anzeigen, wenn er gegen die aktuellen Beschränkungen verstößt. In den Altersgruppen der 40 bis 49-Jährigen und der über 65-Jährigen sind es mit 25 bzw. 23 Prozent besonders viele. Bei den 30 bis 39-Jährigen würde dies nur etwa jeder Siebte tun. Betrachtet man die Wahlabsichten der Befragten, zeigt sich, dass vor allem Unions-Wähler einen Mitbürger anzeigen würden. Rund 29 Prozent würden die Polizei benachrichtigen. Die Anhänger der FDP hingegen sehen das entspannt. Hier würde nur rund jeder Zehnte seinen Mitbürger bei einem Verstoß anzeigen.

Der Nordkurier berichtete inzwischen von zwei Mitarbeitern des Malchiner Ordnungsamtes, die sich an jedes Auto hängten, „das laut Nummernschild wohl eher nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammt“. Doch längst nicht jede Anzeige bei der Polizei lässt sich als Akt der Denunziation werten. Rücksicht und Umsicht sind in der Coronakrise das Gebot der Stunde, Hinweise an die Behörden können dem Allgemeinwohl dienen. Aber die neuen Regeln bieten zumindest bisher unbekannte Möglichkeiten, auch persönliche Rechnungen zu begleichen. „Wer neidisch ist auf seinen Nachbarn, hat jetzt Gelegenheit, ihn wegen kleinster Verstöße gegen Corona-Regeln anzuschwärzen“, sagt Behr.


„wehren kann sich derzeit niemand“

Denn immer wieder rufen auch Übereifrige die Polizei an. Die Polizeidirektion Oldenburg meldet für die ersten drei Tage der Ausnahmewoche in „etwas über 40 Fällen“ falschen Alarm, wie eine Sprecherin sagt. Bürger hätten einen Verdacht mitgeteilt. „Die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten konnten jedoch nichts feststellen.“ Eine Sprecherin der Polizei Berlin nennt zwar keine Zahlen, sagt aber: Man erhalte „Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, die der Polizei eigene Wahrnehmungen mitteilen möchten, zum Beispiel zu geöffneten Restaurants oder größeren Menschenansammlungen in Parks“. Es gebe E-Mails, Social-Media-Nachrichten, Notrufe. „Längst nicht alle Hinweise haben einen polizeilichen Einsatz zur Folge.“ „Immer mehr Corona-Denunzianten: Sachsen schwärzen ihre Nachbarn an!“, titelte Tag24. Hella Schuchardt von der Polizeidirektion Zwickau sagte der Freien Presse, dass sich trotz „zahlreicher Hinweise … kein Fall bestätigt“ habe.

Jüngst feierte eine einst große deutsche Kaufzeitung auf ihrer Website die erste Haftstrafe, die wegen mehrfachen Verstoßes gegen Corona-Beschränkungen verhängt wurde. Doch die Beschwerden von Betroffenen häufen sich. In der Not wandte sich der Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein via Facebook an die Einheimischen. Autofahrer hätten gemeldet, sie seien angehalten und beschimpft worden, wenn sie mit einem fremden Kennzeichen unterwegs seien. Landrat Stefan Mohrdieck mahnte im Spiegel dringend zur Besonnenheit. „Das Gros an auswärtigen Autokennzeichen ist berechtigterweise hier in Dithmarschen unterwegs.“ Um alle anderen kümmerten sich Polizei und Ordnungsämter. „Lassen Sie uns deshalb alle vernünftig miteinander umgehen.“

Diese Vernunft sehen manche Kritiker außer Kraft gesetzt. Als „eine Art Tinnitus in den Ohren der Vernunft“ sieht die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhardt die Denunzianten und nennt sie im Falter „Gutunmenschen“: „Sie erheben sich über alle und stehen doch letztlich über nichts. Was sie tun, ist nicht nur gut. Es ist auch nicht nur gut gemeint. Es ist gut gemeint gemeint… Sie sehen nicht das Gute im Menschen. Sie sehen das Gute in sich. Sie verfochten die Demokratie mit derselben Nonchalance wie nun ihre Suspendierung.“ Aachener Feuerwehrleute fuhren, wie das ZDF-heute-Journal berichtet, durch die Straßen und beschallten die Bewohner mit Udo Jürgens’ „Immer wieder geht die Sonne auf“. Das sei Zynismus in Reinform, so der Datenrechtler Nico Härtling auf dem IT-Portal cronline: Ordnungskräfte zeigen, wer das Sagen hat. Und wehren kann sich derzeit niemand, Demonstrationen sind ja verboten.

Selbst Bestseller-Autorin Juli Zeh, seit 2019 ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg und „rechter“ Positionen völlig unverdächtig, kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, „alternativlos“ sei ein anderer Begriff für „Keine Widerrede!“ und damit „ein absolut undemokratisches Konzept.“ Politikern würden von der Angst angetrieben, „man könne ihnen später vorwerfen, dass sie zu wenig getan haben. Also überbietet man sich lieber gegenseitig beim Vorschlagen immer neuer drakonischer Verordnungen und versucht zu punkten, indem man sich als starker Anführer aufspielt.“ Sie sprach von einer „hoch moralisierten Grundstimmung“ in der Gesellschaft, gepaart mit „Regieren per Verordnung“. Beides zusammen sei der „perfekte Nährboden für Denunziantentum“. Dafür wurde sie auf Facebook unter anderem als „Verschwörungstheoretikern“ kritisiert.

Uwe Volkmann hat in der FAZ zurecht darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keinen absoluten Schutz von Menschenleben kennt. Warum gibt es eine Bundeswehr, warum den Straßenverkehr, warum Flugzeuge, und warum gibt es nicht bei jeder Grippewelle ein „Lockdown“ oder „Shutdown“? „Weil das Menschenbild des Grundgesetzes nicht beim Überleben aufhört, sondern das Leben in Würde das Menschenbild unserer Verfassung prägt“, meint Härtling. Und zur Würde des Menschen gehöre es, auch ohne „triftigen Grund“ die Wohnung verlassen oder Ostern in der Familie feiern zu dürfen. „Zur Würde des Menschen gehört es, dass die Häuser unserer Glaubensgemeinschaften über die Ostertage nicht geschlossen werden. Und zur Würde des Gastronomen gehört es, dass er seine Türen zumindest dann öffnen darf, wenn zwischen den Tischen genug Platz für ‚Social Distancing‘ bleibt“, so Härtling.

Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Gleichheitsgrundsatz: Dass das kleine Einmaleins der Grundrechte jeden Tag neue Fragen aufwirft, scheint derzeit nur wenige zu stören. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den Grundrechtsverzicht, Medien verstehen sich zu großen Teilen als Servicedienst der Bundesregierung, verzichten auf Kritik, die die Bevölkerung verunsichern könnte. Welche Folgen all dies für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land haben wird, können wir derzeit noch nicht ansatzweise absehen. „…der weiß nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte“, erkannte schon Friedrich Hölderlin im „Hyperion“. Daran sollten wir heute wieder denken.



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Über den Autor:

Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.




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