Thomas Hartung: "GESCHLOSSENES SYSTEM VON WAHRHEITEN"

In Leipzig schlagen Linksextreme aus Notwehr eine Maklerin zusammen, in Dresden ruft der Stadtrat kurzentschlossen den „Nazi-Notstand“ aus und zu allem Übel und Überfluss fühlt sich auch noch Udo Lindenberg zwischen zwei Likören bemüßigt, klare Haltung zu zeigen. Hohe Zeit also für Thomas Hartung, als Chronist des Irr- und Aberwitzes seines undankbaren Amtes zu walten.



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„…die Verantwortliche treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“, war zuerst beim linksextremen Portal indymedia zu lesen. „Gegen 19 Uhr klingelten vermummte Täter an ihrer Tür, drängten sie in die Wohnung, schlugen ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht und verletzten sie. Und verabschiedeten sich dann mit: ‚Schöne Grüße aus Connewitz‘“, lasen sich die Worte von Polizeisprecher Andreas Loepki in Bild. Das Opfer: die 34jährige Prokuristin einer Immobilienfirma, die im „linken“ Stadtteil Connewitz Eigentumswohnungen vermarktet.


Der Vorgang war der Höhepunkt einer linken Gewaltwelle gegen die Firma wegen ihrer „kapitalistischen Verwertung“ kommunalen Raums. In mehreren Nächten waren Brandanschläge auf Baustellen verübt, am Tag der Deutschen Einheit mehrere Kräne angezündet und Feuerwehrleute behindert worden. Der Sachschaden beträgt zehn Millionen Euro. Das Bekennerschreiben zeugt von der Ansicht, exklusive Besitzansprüche auf diesen Stadtteil erheben und festlegen zu dürfen, dass Andersdenkende und -lebende ohne Einverständnis des linken Mobs dort weder bauen noch wohnen können. Dabei verstört die Selbstverständlichkeit, mit der die Akteure auf ihr vermeintlich ideologisch begründetes Recht pochen, in die Rechtsgüter anderer Bürger einzugreifen.


Der Text ist durchdrungen von einer höhnischen Grausamkeit, die beweist, dass bei den Verfassern nie ein Zwang zur Reflexion bestand und die Dämonisierung und Entmenschlichung der Anderen ungestört gedeihen konnte: „ein Stück städtisches Territorium wird zu einem exklusiven Funktionsraum einer bestimmten Weltanschauung erhoben, dessen Nutzung den Anhängern dieser Weltanschauung vorbehalten bleibt“, befindet die Bloggerin Madlen Nimz. Zynisch nennen sie dieses totalitäre Konzept auch noch „Freiraum“: Die Anderen „bedrohen“ und „greifen an“, die eigene Barbarei wird zur Notwehr geframed.


Hinzu kommt die Nennung des Klarnamens der Maklerin sowie ihrer Adresse, wo sie „aktuell noch“ wohnt. Dieselben Akteure, die für sich einen ganzen Stadtteil als Safe Space reklamieren wollen, respektieren noch nicht einmal die Unverletzlichkeit der Wohnung ihres anvisierten Endgegners. Nachdem sie bereits selbst in die Wohnung des Opfers eingedrungen sind, kann die Veröffentlichung der Adresse und der Zusatz „noch“ nur als Aufforderung zur Nachahmung verstanden werden: Schlagt ihr halt oft genug die Nase blutig, dann wohnt sie bald nicht mehr da.


Wolfgang Büscher schreibt in der Welt gar von einer „Welle linksextremistischer Gewalt“, die durch deutsche Großstädte rolle. Denn Anfang November verletzten 1000 Linksextremisten in Berlin auch 19 Polizisten teils schwer. Die Polizei hatte rund 1500 Beamte im Einsatz. Security-Mitarbeiter mussten sich zudem in einem Bauwagen verschanzen, nachdem sie von Linksextremisten durch die Stadt gehetzt wurden. „Ich bin um mein Leben gerannt“, erklärte eins der Opfer gegenüber der Berliner Morgenpost. Sicherheitsbehörden sähen laut Büscher eine neue Stufe linksradikaler Gewalt an der „Schwelle zum Terrorismus“ mit einem grundgesetzwidrigen Anspruch auf Selbstjustiz: ein Recht, selbst zu richten und zu strafen, wen man politisch verurteilt. Boris Blaha mutmaßte im Tumult-Blog von einem „neuerlichen Wiederaufleben des revolutionären Mythos, (…) für den Rechtsordnungen und Demokratie entbehrlich scheinen, wenn es um die revolutionäre Herstellung ganz neuer Wirklichkeiten geht“.



„Unverschämtheiten, Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien“


Die von der linksextremen Szene verbreitete Legende, dass man nur gegen Sachen und staatliche Institutionen gewalttätig vorgehe, nicht aber gegen Personen, sei endgültig als Lüge entlarvt, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Sächsischen Zeitung. „Erst brennen Barrikaden und Mülltonnen, dann werden Wehrlose angegriffen – der Weg zum politischen Mord ist nicht mehr weit, wenn der Rechtsstaat nicht mit allen Mitteln und aller Konsequenz eingreift“, so Jung. In der aktuellen Debatte um rechten Terror dürfe man den Linksextremismus und seine Menschenverachtung nicht aus dem Blick verlieren.


Justizminister Sebastian Gemkow, der für die CDU neuer Leipziger OB werden will, rief zu einem Ende der Gewalt auf. Die Strafverfolgungsbehörden würden ihren Kampf gegen diese Form des Extremismus verstärken und alles daran setzen, dieser Entwicklung ein Ende zu bereiten. Seine Gedanken seien bei der angegriffenen Mitarbeiterin und ihrer Familie: „Ich wünsche ihr, das Erlebte schnell verarbeiten zu können, und gute Besserung.“ Sachsens Innenminister Roland Wöller lud zu einem Krisengespräch mit OB Jung und der Leipziger Polizeiführung: „Wir werden in Sachsen und insbesondere in Leipzig keine rechtsfreien Räume dulden und den Rechtsstaat weiter konsequent durchsetzen“.


Die neuen Töne angesichts der linken Instrumentalisierungen des Mords am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) und des Synagogen-Anschlags von Halle mögen politisch nicht überraschen, klingen aber wenig glaubwürdig. So hat sich Jung erst zwei Wochen vorher im DLF über eine „Verrohung“ und „Enthemmung rechter Sprache“ mokiert, „die in der Tat Sorge macht.“ Als die AfD-Fraktion Sachsen bereits im März 2015 den Antrag „Linksextremismus in Sachsen – Aufklärung, Prävention und Exitstrategie“ einbrachte, wurde er von allen anderen Parteien abgelehnt. Und als sie im Mai diesen Jahres den Antrag „‚Antifaschistische Aktion‘(Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“ vorlegte, der auch die Wiedereinführung der Demokratieklausel beinhaltete, wurde sie vor seiner Ablehnung so scharf angegriffen wie selten. SPD-Fraktionsvize Henning Homann warf der Fraktion vor, den Landtag einzig und allein als Plattform für „Unverschämtheiten, Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien“ zu nutzen. Mehrere linke Abgeordnete, darunter Landeschefin Kerstin Feiks, hatten sich vor dem Plenargebäude mit der Antifa-Fahne aufgebaut.


Die neuen Töne klingen auch deshalb nicht glaubwürdig, weil nur wenige Tage zuvor ein Dresdner Stadtratsbeschluss für Aufsehen sorgte. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert.“ Was sich wie eine linke Plattitüde anhört, ist tatsächlich das Statement des Dresdner Stadtrats Holger Hase, mit dem er am Reformationstag seine Zustimmung zu einem Antrag der Sonnebornschen Spaß-PARTEI begründete. Überschrieben war das Schriftstück: „Nazi-Notstand in Dresden?“ Hases Partei: die FDP. Der Antrag wurde mit 39 zu 29 Stimmen beschlossen.



„aus der Abteilung ‚Hysterie und Nasenbluten‘“


Das ist kein Witz. Die politische Wirklichkeit ist derart bizarr geworden, dass sie die Phantasie überholt. Vor lauter Steilvorlagen schafft man die satirische Aufarbeitung gar nicht mehr, und macht man sich doch an ein Thema, setzt die Realität noch einen drauf, so dass der Aufwand umsonst ist. Denn der FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat sich prompt von dem Wort „Nazi-Notstand“ distanziert und dpa diktiert, der Begriff sei in einer Art und Weise populistisch, die dem richtigen Anliegen nicht gerecht werde. Er wolle sich nicht an einer sprachlichen Eskalation beteiligen, gegen den Beschluss aber auch kein Veto einlegen.


Seitdem spricht die ganze Welt, wieder mal, über Dresden. Sogar CNN berichtet über den „Nazi-Emergency“ in Deutschland. „Ich bekomme stündlich Pressetreffer aus den USA, Japan, England, sogar China. Die Leute fragen, was hier los ist“, berichtet Dresdens Tourismus-Chef Johannes Lohmeyer, ebenfalls FDP, in Bild. Vor allem der Begriff „Nazi-Notstand“ in der Antragsüberschrift sei verheerend. „Der eigentliche Beschlusstext interessiert doch am Ende keine Sau!“, schimpft Lohmeyer weiter. „Wer was von PR versteht, der weiß das doch.“ Henryk M. Broder bilanziert in der Welt eine „Form des Aktivismus, der aus der Abteilung ‚Hysterie und Nasenbluten‘ kommt“.


Urheber der Aufregung ist Max Aschenbach, neugewählter Hipster-Stadtrat der Satirikerpartei, der auch mal barbäuchig mit Lederhose und Dosenbier posiert. Angesichts ihn störender demokratischer Erscheinungen wie AfD und Pegida brachte er vor Wochen einen Antrag ein, mit dem er auf „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extreme rechte“ Einstellungen aufmerksam machen wollte. Die sozialdemokratischen, grünen, liberalen und fraktionslosen Stadträte entschlossen sich, Aschenbachs Grundanliegen zu folgen, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen, die Zivilgesellschaft zu stärken, und formulierten den Text im Stile einer Einheitspartei gemeinsam zu einem drei Seiten langen Antrag um, der in dieser Fassung dann auch abgestimmt wurde.


Darin wird Hilbert aufgefordert, in den kommenden fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“, dem „Schutz von Minderheiten und Opfern rechter Gewalt“ sowie dem „Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen“ zu legen – wer das als Freibrief für das Lockermachen weiterer Fördermittel liest, liegt nicht daneben, verabschiedete die Bundesregierung doch fast parallel ein bundesweites Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Die eindringlichste Kritik an dem Beschluss kam von den Freien Wählern. Deren Stadtratsmitglied Frank Hannig nannte den „Nazi-Notstand“ eine „Polemik“ und beklagt in dem Zusammenhang die Verwendung von „Nazi-Sprache“. Denn: „Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.



„kleingeredet auf Gartenzwerg-Niveau“


Dass damit der Begriff „Notstand“, der ja eigentlich einen Mangel an etwas bedeutet, jetzt auch zu den links umgedeuteten Begriffen gehört und nicht etwa ein Lehrer-, Ärzte- oder Polizistennotstand beklagt wird, ist noch das geringste Problem. Denn der Beschluss wurde schnell zur heißen, aber eben verzerrten Meldung und das Wort „Nazinotstand“ prompt als Tatsache, ohne Fragezeichen, in vielen Überschriften getextet. Ähnlich ist die inflationäre Nennung von „Nazi“ als besonders schwere Form der Verharmlosung des Nationalsozialismus einzuordnen: „kleingeredet auf Gartenzwerg-Niveau“ ärgert sich Roland Tichy. „Eigentlich ist das Leugnen des Holocausts ein Straftatbestand; seine Banalisierung durch den Stadtrat Dresdens eine der größten Dummheiten, die mir je untergekommen ist.“


Das eigentliche Problem ist neben dem völlig ungerechtfertigten, ja Dresdens Image beschädigenden Aufbau einer Drohkulisse der Demokratienotstand, der sich in diesem Antrag zeigt. Denn angesichts von laut BKA bundesweit 1.054 rechtsmotivierten Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegen 1.648 linksextremistische ist die einseitige Fokussierung nach rechts unter völliger Ausblendung aller anderen Extreme absurd. Dass hierzulande 43 rechtsextreme 690 islamistischen Gefährdern gegenüberstehen, gilt offenbar als ebenso lässlich wie nun die Gewalt in Leipzig und Berlin die völlige Fehleinschätzung der 39 Dresdner Stadträte beweist.


Es gehört zu den vielen Pikanterien im Freistaat, dass es Sachsens FDP war, die nach den G-20-Ausschreitungen in Hamburg zwei Jahre nach der AfD auch einen Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Phänomenen und Gruppen gefordert hatte – zwei Jahre später befürwortet sie den Nazi-Notstand. Aber der Ansatz war und ist richtig, erkennt auch Büscher, obwohl er zunächst nur von einem „Wandel“ bei der Bewertung linker Gewalt durch die Sicherheitsbehörden schreibt. „Vergangene Paradigmenwechsel lassen erkennen, dass sie nicht im Mindesten ohne Polemik, Hass, Diffamierungen und Widerrufsbelehrungen vonstattengegangen sind, vom Leben Galileis bis Darwins Evolutionismus“, wusste Caroline Sommerfeld schon vor drei Jahren in der Sezession. Das strukturell Problematischste sei die Beharrungstendenz des alten Paradigmas, insofern es „Wahrheit“ bei sich selbst verortet und auch die Infragestellung der ganzen Differenz Wahrheit/Lüge unter „Lüge“ verbucht. So werde das Eingeständnis der Unfähigkeit, die Welt zu erklären, dem neuen Paradigma in der Form unterstellt, „keine Erklärungen, nur Behauptungen, Gefühle zu produzieren“.


Es entpuppt sich aber mehr und mehr als Lüge, eine sog. „Gewalt von rechts“ für gefährlicher oder menschenverachtender zu halten als Gewalt von links oder gar die „Einzelfälle“ seitens des Islam - allein seit 2015 töteten islamische Terroristen laut Alan Posner in der Welt über 350 Menschen in Europa. In Deutschland war zuletzt Anfang Oktober der „LKW-Vorfall“ von Limburg zu verzeichnen. Konrad Kustos erkannte auf Freie Welt das „Umdefinieren und Denunzieren bürgerlichen Widerstands als wahlweise rechts, rechtskonservativ, rechtspopulistisch oder rechtsradikal“ als Begriffe, die „denen, die sie aussprechen, als Synonyme durchgehen, ohne jemals definiert zu werden, aber im eigenen Bewusstsein oder auch öffentlich durch das Mem ‚faschistisch‘ vereinheitlicht werden. Das hat den praktischen Vorteil, dass man Andersdenkende als Rechtskonservative bezeichnen und sie als Faschisten behandeln kann, ohne von einem möglicherweise noch unabhängig denkenden Richter dafür belangt zu werden.“



„geschlossenes System von Wahrheiten“


Zu dieser Vereinheitlichung passt die neue Verbotsunkultur wie etwa des Diesels, die auch damit zu tun haben könnte, „dass uns im Namen einer selbstgewissen Wahrheit ein Verhalten aufgezwungen werden soll, das keinen Freiheitsspielraum mehr zulassen kann und alles einer einzigen totalen Vorschrift unterwerfen will“, vermutet Blaha. Noch ist die zwar auf Phänomene aus Umwelt- und Naturschutz beschränkt – allerdings mit offenem Ende: „Das Soziale kommt ab jetzt erst an zweiter Stelle“, gibt Walter Wüllenweber im Stern schon mal die Richtung vor. Daneben erweckten manche Journalisten den Eindruck, den Dresdner Beschluss mit ihren Mitteln zu „flankieren“ bzw. den Leipziger und Berliner Körperverletzungen noch das Wort zu reden. Spiegel-Aushängeschild Hasnain Kazim will Menschen mit „falscher“ Meinung ausgrenzen und ächten, Jens Balzer ruft im DLF seinen Zuhörern gar zu: „Wir müssen wieder hassen lernen.“ Auch Künstler wie Sarah Connor, die auf Konzerten mittelfingerzeigend von „AfD-Idioten“ redet, oder Udo Lindenberg – „wir brauchen keine rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter mehr in unserm schönen Land“ - tun ihr Bestes. Aus dem Land der Dichter und Denker ist das Land der gesinnungsethischen Empörer und fremdbetroffenen Moralisten geworden. Als ebenfalls am letzten Novemberwochenende der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Münschke aus Guben Morddrohungen erhielt, war weder von diesen Künstlern noch den erwähnten Journalisten eine Reaktion überliefert.


Alexander Meschnig dekretierte bereits 2015 „Deutschland besitzt, insbesondere im linken Spektrum, eine schier unerschöpfliche Quelle an edlen Seelen, die in der Regel jegliche Verantwortung für ihre reine und hehre Gesinnung anderen bzw. der Allgemeinheit übertragen, die dann mit den unmittelbaren Folgen leben müssen. Ihre Positionen sind im besten Sinne apolitisch, da sie in den meisten Fällen keinen Bezug zur Realität oder den Friktionen der Realpolitik zeigen.“ Das ist fatal. „Die offensichtliche Absurdität ihrer Behauptungen schreckt die nach Glauben Dürstenden keineswegs ab, im Gegenteil, sie ist Teil der Anziehungskraft“, meint Krisztina Koenen bei TichysEinblick und erkennt „ein geschlossenes System von Wahrheiten, von dem jeder Angriff von außen abprallt“.


Die AfD Sachsen zog unter diesen Umständen den Sarkasmus-Modus vor und forderte die Exekutive auf, mit Sofort-Evakuierungen der Tausenden potentiellen Opfer des Dresdner Nazi-Notstands zu beginnen: „Asylbewerber und Migranten müssen in Sicherheit gebracht werden, bevor es zu spät ist! Vorstellbar als sicherer Ort wäre beispielsweise die Stadt Bremen. Dorthin ist aktuell der Chef des Miri-Clans zurückgekehrt, unter dessen Schutz sich die Migranten begeben könnten.“




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Über den Autor:


Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Als Presse- und PR-Chef verantwortete er alle Publikate von der Pressemitteilung bis zum Fernsehspot und damit auch maßgeblich den Landtags- und vor allem den Bundestagseinzug des Landesverbands als stärkste Kraft vor der CDU. 



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