Jochen Lober: VERFASSUNGSWIDRIGER VERFASSUNGSSCHUTZ

Nach allen Wahrscheinlichkeitsregeln der veröffentlichten Meinung steht die Hochstufung der gesamten AfD zum „Verdachtsfall“ kurz bevor. Unser Autor Jochen Lober, Rechtsanwalt in Köln, kann als Experte für die rechtliche Würdigung der Maßnahmen und die Selbstdarstellung des Verfassungsschutzes gelten. Er kommentiert das offenbar Unvermeidliche in drei Kapiteln: 1. Kampfinstrument Verfassungsschutzbericht, 2. Regierungsschutz gegen die Verfassung, 3. Rechtsstaatswidrige Gedankenpolizei – Reformüberlegungen. Das erste Kapitel präsentieren wir heute; die beiden anderen folgen in den nächsten Tagen.



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Im politischen Berlin pfeifen die Spatzen es von den Dächern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will die gesamte AfD zum „rechtsextremen“ „Verdachtsfall“ erklären. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Am 26. September 2021 steht die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag an. Zwar wurde die Frage einer möglichen Hochstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ noch vor zwei Jahren, als man die Partei von Seiten der Behörde schon einmal öffentlichkeitswirksam und rechtswidrig als „Prüffall“ stigmatisierte, formal als „ergebnisoffen“ deklariert. Allerdings war die behördliche Verfahrensweise seitdem allein auf die Verdichtung von „tatsachenbasierten Verdachtslagen“ hin ausgerichtet, sodass eine andere Entscheidung als nahezu ausgeschlossen erschien.


Mit der Hochstufung der AfD zum sogenannten Verdachtsfall wird nicht nur der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen die Partei zulässig. Es wird vor allem der Druck auf ihre Mitglieder, Sympathisanten und Wähler erhöht. Die Einstufung ist ein Aufruf an alle Bürger und Wähler: Haltet euch von dieser Organisation fern! Die Warnung richtet sich dabei nicht nur gegen die AfD als Partei. Mit deren Hochstufung zum „Verdachtsfall“ einher geht notwendigerweise eine Ausweitung der Verdachtszone, d. h. der Überwachung des der Partei vorgelagerten politischen Raums. Von ihr potenziell betroffen sind alle Positionen des Denkens und Handelns, die bislang noch als unverdächtig galten, nunmehr jedoch eben in irgendeiner Weise mit von der AfD vertretenen Positionen in Verbindung gebracht werden können.


Das vom „demokratischen“ Medienkartell der AfD verabreichte Stigma des Extremismus- und Faschismusverdachts wird seitens des Bundesamtes demnächst um eine neue Variante erweitert werden. Zur Veranschaulichung der Illegitimität dieses Vorgangs wird nachfolgend zunächst auf das zurückliegende, teilweise gesetzeswidrige Agieren dieser unter der Bezeichnung „Verfassungsschutz“ firmierenden Bundesbehörde und seines zentralen Beweismittels, dem „Verfassungsschutzbericht“, eingegangen. Dass sich der Vorgang mit zunehmender Evidenz als ein gegen die Opposition gerichteter ‚Regierungsschutz gegen die Verfassung‘ erweist, wird in einem Folgebeitrag behandelt. Der Sache nach erscheint er jedenfalls als möglicher Auftakt zum Regime einer rechtsstaatswidrigen Gedankenpolizei, weshalb in einem abschließenden Kapitel Überlegungen darüber angestellt werden, auf welche Weise diese verfassungswidrige Praxis des Verfassungsschutzes in Zukunft gesetzeskonform überwunden werden könnte.



Kapitel 1:

Kampfinstrument Verfassungsschutzbericht


Die freiheitlich verfasste Demokratie der Bundesrepublik versteht sich selbst als „wehrhafte Demokratie“. Hierzu institutionalisiert sie eigens eine in der westlichen Welt einzigartige, autoritäre Komponente in Gestalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zwar beschränkt sich dessen formelle Aufgabenzuweisung im Wesentlichen auf die „Sammlung und Auswertung von Informationen“. Öffentlich in Erscheinung tritt die Behörde jedoch vor allem mit der amtlichen Publikation des „Verfassungsschutzberichts“. Mit diesem nimmt sie für sich in Anspruch, die Bürger über bestimmte Gefahrenlagen aufzuklären und durch konkrete Namensnennungen vor bestimmten politischen Personen und Parteien zu warnen. Letzteren fällt dabei in der politischen Praxis die Rolle von Parias zu, von denen unter allen Umständen Abstand gehalten werden sollte.


In Form des Verfassungsschutzberichtes maßt sich das Bundesamt an, als eine Art von Demokratie-TÜV zu fungieren. Ähnlich wie im Politikunterricht der Schule werden in ihm vermeintlich demokratisch anstößige Vorgänge zusammengestellt und mit dem Etikett des „Extremismus“ versehen. Objektive Belege für umstürzlerische Planungen oder militante Aktionen finden sich in den Berichten allerdings kaum. Als Beweismaterial wird vielmehr eine Art von collagenartiger Zusammenstellung bunter Bilder und Zitate vorgelegt. Über strafwürdige Vorgänge und teilweise auch Gerichtsverfahren wird ebenfalls berichtet. Aus all dem ergibt sich in der Tat dann ein der AfD abträglicher, teilweise abstoßender Eindruck. Jedoch handelt es sich bei den Zitaten unter rechtlichem Gesichtspunkt nur um Meinungsäußerungen. Und die konkreten Vorgänge, auf welche sich die zitierten Äußerungen beziehen, werden im Bericht nur entfernt oder gar nicht erkennbar. Vor allem wird nicht plausibel gemacht, in welchem Ausmaß die Äußerungen symptomatisch für die Gesamtorganisation sein sollen.


Sowohl die Information, dass eine bestimmte Person oder Partei „beobachtet“ werde, als auch die Erwähnung dieser Maßnahme im „Verfassungsschutzbericht“ bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. So galten die VS-Berichte früher nur als eine spezielle Art von Meinungsäußerung des jeweiligen Innenministers, der gerichtlich nur durch den Nachweis von Willkürverstößen, also de facto gar nicht, Einhalt geboten werden konnte. Vor allem die Behörden im größten Bundesland NRW machten sich diese Grauzone zunutze, als sie im Jahr 1995 begannen, die Wochenzeitung Junge Freiheit lediglich aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte“ für einen „Verdacht“ mit jahrelanger Beobachtung und Berichterstattung zu überziehen. (Zur Begründung wurde beispielsweise angeführt, dass in der Zeitung eine Werbeanzeige der Partei Die Republikaner erschienen war.) Die Zeitung verteidigte sich gegen diese Maßnahmen nicht nur in einem zehnjährigen Rechtsstreit, und zwar erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01) dann auch grundlegend, dass die namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht nicht mehr als rechtlich unverbindlich, sondern eben als juristischer Eingriff in die Grundrechte qualifiziert werden müsse.


Aufgrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt die Hürde für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht heute höher. Etwaige Darstellungen müssen sich seitdem nicht mehr nur am wachsweichen Maßstab der Willkürkontrolle messen lassen. Da nun feststeht, dass es sich bei der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht um einen „Eingriff“ handelt, bedarf das hierauf gerichtete staatliche Handeln einer objektivierbaren Rechtfertigung, die grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle auf Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips unterliegt. Welche praktischen Auswirkungen dieser Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz haben kann, zeigte sich im Jahr 2006. Gestützt auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wehrte sich die Partei Die Republikaner gerichtlich erstmals erfolgreich gegen eine ausführliche Darstellung in Verfassungsschutzberichten (OVG Berlin-Brandenburg, 6. April 2006 - 3 B 3.99 -). Dies zog letztlich die Beendigung der bundesweiten Beobachtung nach sich.



Amtlicher Missbrauch: Vorverlagerung der Verdachtsgrenze


Der letzte Versuch des Bundesamtes, die Grauzone eines möglichst allumfassenden „Verfassungsschutzes“ zu erweitern, liegt gerade einmal zwei Jahre zurück. Mit Pressemitteilung vom 15. Januar 2019 gab das Bundesamt bekannt, dass die AfD „nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet (habe)“, nunmehr als amtlicher „Prüffall“ bearbeitet werde. Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die Teilorganisation „Der Flügel“ zum Verdachtsfall hochgestuft worden waren.


Die Ausrufung des „Prüffalls“, also die amtliche Mitteilung, dass man die Parteiorganisation, ihre Mitglieder und Programmatik nunmehr daraufhin durchleuchten müsse, ob ein Verdacht auf Verfassungswidrigkeit bestehe, war damals etwas Neues. Zwar wurde seitens der Behörde erklärt, dass die AfD selbst „kein Beobachtungsobjekt“ sei. Allerdings wurde die förmliche Feststellung des „Prüffalls“ mit der Unterstellung von „erste(n) tatsächliche(n) Anhaltspunkte(n) für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete(n) Politik der AfD“ gerechtfertigt.

Dass es sich bei der Kategorie der öffentlichkeitswirksam kommunizierten „Prüffallbearbeitung“ in rechtlicher Hinsicht um eine Ausdehnung der Verdachtslage auf bislang nicht als verdachtswürdig erachtete Politikfelder handelte, zeigte sich auch im Gebrauch des vagen Begriffs „Verdachtssplitter“ in der damaligen Pressemitteilung des BfV. Namentlich der Verfasser dieser Stellungnahme hat daher damals auf die Rechtswidrigkeit dieser Anmaßung hingewiesen: https://sezession.de/60072/prueffall-einsatz-ungesetzlichen-mitteln


Die eklatante Rechtswidrigkeit dieses Vorgangs wurde vom Verwaltungsgericht Köln nach kurzer Prüfung bestätigt. Es stellte sie im Eilverfahren mit Beschluss vom 26. Februar 2019 (Az. 13 L 202/19 = in: NVwZ 2019, 1060) fest. Maßgeblich für die Entscheidung war insbesondere, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Verlautbarung, eine Partei werde amtlich als „Prüffall“ bearbeitet, gar keine Rechtsgrundlage enthielt. Äußerungen von staatlichen Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch welche in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen werden, so führte das Gericht aus, bedürften nach ständiger Rechtsprechung einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Diese lasse sich nach der Gesetzeslage und unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers in dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht erkennen.


Allerdings hatte der amtierende Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, sich in der Begründung seines Vorgehens überraschenderweise gar nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bezogen. Die Zuweisung des in der öffentlichen Wahrnehmung die AfD stigmatisierenden Prädikats „Prüffall“ hatte er lediglich allgemein mit einer „Bewertung“ und einem seiner Behörde insoweit zustehenden „gesetzlichen Auftrag“ gerechtfertigt. Dass ein Auftrag jedoch keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist, weiß jeder Jurist. Wäre die Bundesrepublik wirklich eine lebendige Demokratie, hätte dieser Vorgang einen Entrüstungssturm in der Presselandschaft auslösen müssen. Zu erwarten gewesen wäre auch die sofortige Versetzung ebenjenes Präsidenten in den Ruhestand, denn ein derartiger gesetzwidriger Eingriff in den demokratischen Prozess durch eine Bundesbehörde kann nur als Skandal qualifiziert werden. Geschehen ist in dieser Hinsicht allerdings nichts.



Der Verdachtsfall als „drohendes“ Ereignis


Sowohl in der öffentlichen Selbstdarstellung der AfD als Partei als auch in den politisch-programmatischen Anwürfen ihrer politischen Mitbewerber hat sich in den letzten zwei Jahren im Wesentlichen nichts geändert