Thomas Hartung: DIE UMWERTUNG DER WAHRHEIT

Wenn Begriffe ihre Bedeutung verlieren, gerät nicht nur die Sprache ins Wanken, sondern auch der Rechtsstaat. Überlegungen zum Verhältnis von Wahrheit, Macht und Moral unserer Gegenwart.

Es gibt Zeiten, in denen die Lüge nicht mehr als Verstoß gegen die Ordnung erscheint, sondern selbst zur Ordnung wird. Sie tritt dann nicht mehr heimlich auf, nicht mehr mit schlechtem Gewissen, nicht mehr als Ausnahme im Schutz der Dunkelheit, sondern als öffentliches Verfahren. Sie trägt Anzug, Amtsdeutsch, Nachrichtenstudio, Expertenzitat und moralische Überlegenheit. Sie nennt sich Einordnung, Verantwortung, Schutz, Solidarität, Wissenschaft, Demokratie.

Und gerade dadurch wird sie gefährlich: Nicht weil sie plump wäre, sondern weil sie sich in die Sprache der Institutionen kleidet. Nur drei jüngere Beispiele: Wenn FDP-Generalsekretär Martin Hagen in der Rentendebatte sagt, die Beiträge würden trotz Reform steigen, während politisch der Eindruck von Entlastung erzeugt wird, dann geht es nicht bloß um Zahlen. Es geht um das Verhältnis zwischen politischer Sprache und Wirklichkeit: „Böse Zungen könnten behaupten, der Kanzler lüge”, schreibt Hagen auf X.

Wenn das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND behauptet, Mathias Döpfner hätte den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt, ist das laut Springer-Verlag Teil einer „gezielten Rufmordkampagne” und „eine glatte Lüge. Sowohl der Verlauf als auch der Inhalt des Gespräches sind frei erfunden.” Die Causa zeigt ein bekanntes Muster politischer Kommunikation: Eine strategische Überlegung wird medial auf einen maximal zugespitzten Satz reduziert, der anschließend kritisiert wird. Dadurch verschiebt sich die Debatte vom eigentlichen Inhalt zur Empörung über eine vermeintliche Forderung.

Und wenn ein öffentlich-rechtliches Nachrichtenformat Milliardär Elon Musk unterstellt, er habe zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Belfast aufgerufen, obwohl eine solche Kausalbehauptung frei erfunden ist, dann geht es nicht bloß um journalistische Schlamperei. Es geht um die Frage, ob Institutionen wie das ZDF, die sich als Hüter der Aufklärung ausgeben, selbst an der Produktion von Desinformation beteiligt sind. Die eigentliche Krise dieser Ära besteht also nicht darin, dass gelogen wird. Gelogen wurde immer. Die Krise besteht darin, dass die Lüge moralisch immunisiert wird. Sie erscheint nicht mehr als Lüge, sondern als notwendige pädagogische Maßnahme gegen das angeblich unvernünftige Volk.

Die Wahrheit als Bedingung des Rechts

Rechtsphilosophisch beginnt jede Ordnung mit einer einfachen Voraussetzung: Wirklichkeit muss als Wirklichkeit anerkannt werden. Das Recht kann nur dort bestehen, wo Tatsachen, Begriffe und Verantwortlichkeiten nicht beliebig verschoben werden. Ein Vertrag setzt voraus, dass Worte gelten. Ein Urteil setzt voraus, dass Tatsachen festgestellt werden. Eine Wahl setzt voraus, dass der Bürger weiß, worüber entschieden wird. Der Staat selbst setzt voraus, dass seine Bürger zwischen Befehl, Recht, Propaganda und Wahrheit unterscheiden können.

Wo diese Unterscheidung zerfällt, wird Recht zur Technik der Macht. Denn das Recht ist mehr als positive Setzung. Es ist nicht bloß das, was im Gesetzblatt steht. Es lebt von einem vorpolitischen Ethos der Wahrhaftigkeit: Ohne Wahrheit gibt es keine Verantwortung; ohne Verantwortung keine Schuld; ohne Schuld keine Gerechtigkeit; ohne Gerechtigkeit nur noch Verwaltung.

Deshalb ist die systematische Umdeutung von Begriffen kein harmloses Kulturphänomen. Sie greift das Fundament des Rechts an. Wer Feigheit Respekt nennt, Unterwerfung Toleranz, Zensur Demokratieschutz, Krieg Friedenspolitik und Denunziation Zivilcourage, der verändert nicht bloß Wörter. Er verändert die Maßstäbe, nach denen Recht und Unrecht erkannt werden.

Die große Umwertung

Nietzsche beschrieb die Umwertung aller Werte als ein Ereignis der Moralgeschichte. Unsere Gegenwart hat daraus eine Verwaltungspraxis gemacht. Nicht der Philosoph verkündet neue Werte, sondern Ministerien, Redaktionen, Stiftungen, NGOs, Rundfunkräte, Meldestellen und sogenannte Faktenchecker. Die alte Tugendsprache bleibt äußerlich erhalten, aber ihr Inhalt wird ausgetauscht.

Dummheit und Obrigkeitsgläubigkeit heißen „trust the science“. Dabei war Wissenschaft nie Gehorsam, sondern methodischer Zweifel. Wer Wissenschaft zur Autoritätsformel macht, verrät ihren Geist. Aus Erkenntnis wird Katechismus, aus Hypothese Dogma, aus Debatte Gefolgschaft.

Feigheit und Wegsehen heißen Respekt. Man schweigt nicht mehr, weil man Angst hat, sondern weil man angeblich sensibel ist. Man vermeidet Konflikte nicht aus Schwäche, sondern aus Rücksicht. So wird die soziale Kapitulation ästhetisch veredelt.

Unterwerfung und Indifferenz heißen Toleranz. Toleranz bedeutete einst, das Falsche oder Fremde auszuhalten, ohne sich ihm zu beugen. Heute bedeutet sie häufig, die Zumutungen aggressiver Minderheiten als moralischen Fortschritt zu begrüßen.

Diese Umwertung lässt sich inzwischen an ganz alltäglichen Debatten studieren. Im Strandbad Halle wurde jüngst die Frage verhandelt, ob Badegäste hinreichend Deutsch verstehen müssen, um Sicherheitsanweisungen in Gefahrensituationen zu befolgen – wer das nicht tut, erhält keinen Eintritt. Was nüchtern betrachtet eine Frage von Aufsicht, Rettung und Verständlichkeit ist, wurde umgehend als Diskriminierungsfall moralisiert.

Aus dem legitimen Anliegen, Regeln und Warnungen in einer Gefahrensituation verständlich zu machen, wurde ein Angriff auf Offenheit. Die Wirklichkeit eines Badebetriebs – mit Kindern, Wasser, Risiko und der Notwendigkeit schneller Verständigung – wurde rhetorisch entwirklicht und in ein Lehrstück über angebliche Ausgrenzung verwandelt.

Der eigentliche Skandal liegt nicht einmal in der politischen Bewertung, sondern in der Verschiebung des Maßstabs. Nicht mehr die praktische Frage entscheidet, was vernünftig ist, sondern die moralische Empfindlichkeit. Wer darauf hinweist, dass in öffentlichen Räumen eine gemeinsame Sprache auch eine Sicherheitsfunktion erfüllt, gilt nicht als Realist, sondern als Verdächtiger. So wird aus der Voraussetzung des Zusammenlebens – der Verständigung – plötzlich ein Problemfall.

Juristische Semantisierung des Irrealen

Dasselbe Muster wirkt auf einer anderen Ebene im sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Dort wird nicht nur Verwaltung vereinfacht, sondern Wirklichkeit normativ umcodiert. Wenn der Staat erklärt, dass im Rechtsverkehr der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag und die aktuellen Vornamen maßgeblich sind, dann bleibt das nicht folgenlos. Die Sprache wird aus der Wirklichkeit gelöst und an die amtliche Erklärung gebunden.

Männer werden zu Frauen, wenn das Register es sagt, und sie müssen als solche bezeichnet werden, wenn man sich nicht dem Verdacht mangelnder Achtung oder gar der Rechtsverletzung aussetzen will. Das ist nicht bloß eine technische Änderung im Personenstandsrecht. Es ist eine juristische Semantisierung des Irrealen. Frauenrechte werden damit nicht frontal abgeschafft, sondern semantisch ausgehöhlt. Die leibliche, geschichtliche und soziale Realität der Frau wird unter einen Begriff gestellt, der sich durch Erklärung öffnen und schließen lässt.

Was einst eine Wirklichkeitskategorie war, wird zur Verwaltungsoption. Die Umwertung ist hier vollkommen: Nicht mehr das Sein bestimmt die Benennung, sondern die Benennung soll das Sein ersetzen. Der Satz „Das ist eine Frau“ bezeichnet nicht länger eine Wirklichkeit, sondern eine staatlich sanktionierte Zuschreibung. Wer sich dem widersetzt, gilt nicht als wahrheitsliebend, sondern als unsensibel.

Gier, Neid und Missgunst heißen soziale Gerechtigkeit. Der alte Ressentimenttrieb kleidet sich in Verteilungsethik. Nicht die Würde der Arbeit, nicht die Verantwortung des Eigentums, nicht die Pflicht zur Leistung stehen im Zentrum, sondern die permanente moralische Anklage gegen das Bessere, Stärkere, Erfolgreichere.

Diskursunfähigkeit und aggressive Intoleranz heißen Haltung. Wer nicht argumentieren kann, bekennt sich. Wer nicht widerlegen kann, denunziert. Wer nicht überzeugen kann, fordert Ausschluss. So entsteht eine Gesellschaft, in der die Lüge nicht mehr gegen die Moral verstößt, sondern sich selbst als Moral ausgibt.

Der Staat als Pädagoge

Der liberale Rechtsstaat beruht auf Misstrauen gegen Macht. Er begrenzt Herrschaft, weil der Mensch fehlbar ist. Er trennt Gewalten, schützt Minderheiten, garantiert Meinungsfreiheit und bindet staatliches Handeln an Gesetz und Recht. Er weiß: Gerade der Staat darf nicht darüber verfügen, was gedacht, gesagt und geglaubt werden muss.

Der neue pädagogische Staat dagegen misstraut nicht der Macht, sondern dem Bürger. Er hält ihn für verführbar, irrational, gefährlich, desinformiert. Deshalb soll der Bürger nicht nur regiert, sondern erzogen werden. Nicht nur Straftaten sollen verfolgt werden, sondern Einstellungen. Nicht nur Handlungen sollen sanktioniert werden, sondern Atmosphären, Sprachgewohnheiten, Verdachtslagen. Hier beginnt der Weg von der Rechtsordnung zur Gesinnungsordnung.

Meldestellen, Spitzelsysteme und die Ausweitung des Sagbarkeitsmanagements sind Symptome dieser Entwicklung. Sie treten nicht als Feinde der Freiheit auf, sondern als deren Schutzorgane. Die Unterdrückung freier Rede erfolgt im Namen der freien Rede. Die Überwachung politischer Abweichung erfolgt im Namen der Demokratie. Die Einschüchterung des Bürgers erfolgt im Namen seiner Sicherheit. Das ist der entscheidende Mechanismus: Die moderne Macht verbietet nicht einfach. Sie moralisiert ihr Verbot.

Die öffentlich-rechtliche Wirklichkeitsmaschine

Besonders problematisch wird diese Entwicklung, wenn jene Institutionen betroffen sind, die den öffentlichen Wahrheitsraum strukturieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besitzt nicht einfach eine Meinung unter vielen. Er besitzt Reichweite, Gebührengeld, Staatsnähe, Autoritätsanspruch und den Nimbus institutioneller Seriosität.

Wenn dort handwerklicher Pfusch mit politischer Schlagseite geschieht, ist das kein normaler Fehler im Meinungskampf. Es ist ein Angriff auf die Voraussetzungen demokratischer Willensbildung. Denn Demokratie ist nicht bloß Abstimmung. Demokratie ist informierte Zustimmung oder Ablehnung.

Wer die Information manipuliert, manipuliert mittelbar die Zustimmung. Wer dem Bürger Wirklichkeit vorsortiert, verschiebt den politischen Souverän vom Volk zu den Deutungsapparaten.

Doch zur öffentlich-rechtlichen Wirklichkeitsmaschine gehören längst nicht mehr nur die Sender selbst. Hinzugetreten ist ein Vorfeld halbstaatlicher Korrekturinstanzen, das man früher Medienaufsicht nannte und das heute immer stärker als Eingriffsverwaltung in den Kommunikationsraum erscheint. Die Landesmedienanstalten waren ursprünglich gedacht, um Rundfunkvielfalt, Jugendschutz und Rechtsaufsicht in einem engen technischen Sinn zu gewährleisten. Zunehmend aber bewegen sie sich in Richtung einer normierenden Inhaltsaufsicht über neue digitale Formate.

Bürokratisierung des Sagbaren

Der Fall „Ben ungeskriptet“ ist dafür exemplarisch. Der Podcaster Ben Berndt führt ein millionenfach geklicktes Gespräch mit Björn Höcke – und prompt tritt die Landesanstalt für Medien NRW auf den Plan und fordert nachträgliche Änderungen an der Folge. Es geht um Höckes Behauptung, Hitlers SA hätte überhaupt kein Motto gehabt, auch nicht „Alles für Deutschland“. Direktor Tobias Schmid hält das im Spiegel für „nachweislich falsch, Herr Höcke wurde wegen der Verwendung rechtskräftig verurteilt. Wenn solche Aussagen in einem journalistischen Format fallen, hat man die Aufgabe, sie zu kontextualisieren.“

Das sei „dummes Zeug“, so der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau auf X. Die Wortfolge „Alles für Deutschland“ wurde etwa seit 1848 allgemein gebräuchlich und in der Weimarer Republik gerade nicht mit den Nationalsozialisten, sondern mit SPD-nahen Verbänden wie v.a. dem „Reichsbanner schwarz-rot-gold“ in Verbindung gebracht. Es lässt sich sagen, „AfD“ sei in der Weimarer Republik das Motto des SPD-Reichsbanners gewesen. Vosgerau verweist stattdessen auf das Motto der NS-Frauenschaft „Glaube, Hoffnung, Liebe“ und fragt: „Sollen jetzt vielleicht auch alle Pastoren verhaftet werden, die in der Kirche 1. Korinther 13, 13 vorlesen? Oder wird gleich der Apostel Paulus selber eingesperrt?“

Ganz unabhängig davon, wie man Höcke oder das konkrete Gespräch bewertet, ist die Struktur des Vorgangs entscheidend: Eine staatsfern genannte, aber aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte Aufsichtsinstanz greift in einen politischen Langform-Podcast ein, weil ihr einzelne Aussagen problematisch erscheinen. Damit verändert sich die Rolle der Medienanstalten. Aus Schiedsrichtern über Zulassung und formale Rechtsfragen werden Deutungswächter. Die Pointe liegt im Übergang. Nicht offene Zensur ist das Charakteristikum, sondern nachträgliche Korrekturaufforderung, Beanstandung, Änderungsdruck, rechtliche Drohkulisse.

Es ist die Bürokratisierung des Sagbaren. Die Botschaft lautet: Du darfst senden, aber nur unter dem Vorbehalt späterer semantischer Disziplinierung. Der Bürger sieht daran, dass die Wirklichkeit nicht mehr nur von Redaktionen vorsortiert, sondern zunehmend von Aufsichtsapparaten nachbearbeitet wird. Gerade deshalb ist die neue Rolle der Landesmedienanstalten so heikel. Sie operieren im Graubereich zwischen Rechtsaufsicht und Meinungslenkung. Sie sind formell staatsfern, aber funktional Teil jenes institutionellen Komplexes, der den legitimen Diskursraum immer enger markiert.

Wo früher eine Meinung widerlegt wurde, wird heute eine Aufsichtsinstanz aktiviert. Wo früher Öffentlichkeit durch Gegenrede entstand, tritt nun eine administrative Korrekturinstanz auf. Die Lüge der Gegenwart besteht also nicht nur in der falschen Aussage, sondern in der Institutionalisierung jener Macht, die festlegt, welche Aussagen als zu korrigierende Abweichung gelten. „Sie sind Erfüllungsgehilfen des Staates in einem rechtlichen Gewand, das Unabhängigkeit simuliert. Ihre Staatsferne ist eine reine Fiktion“, schreibt prompt Bens Anwalt Joachim Steinhöfel auf X.

Und weiter: „Die Presse ist staatsfrei, sie ist staatsfern. Sie ist ein Kontrollmechanismus gegen den Staat. Sie kann einem Journalisten nicht vorgeben, was er zu fragen, was er zu antworten, wo er wie nachzuhaken und was er zu korrigieren habe, wenn er jemanden interviewt. Der Zweck eines Interviews ist ja, ggf. einen Politiker zu Fehlern und Widersprüchen zu verleiten und zu zeigen, was ist. Es ist nicht seine Aufgabe, da ständig mit einem Disclaimer hinterherzulaufen.“

Und sein nicht minder prominenter Kollege Ralf Höcker verweist ebenfalls auf X darauf, dass „Motto“ keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung ist und daher Definitionssache. Nicht jeder Satz werde durch seine Verwendung zu einem Motto, der Begriff habe somit wertenden Charakter. Damit stelle Höckes Aussage keine Tatsachenbehauptung dar, sondern eine Meinungsäußerung. „Daraus folgt wiederum, dass die Landesmedienanstalt von Ben Berndt nicht verlangen kann, dass er die ‚Tatsachenbehauptung‘ korrigiert. Denn der Staat hat kein Recht, Meinungsäußerungen zu Tatsachenbehauptungen umzudefinieren und Medien zu verpflichten, Interviewpartnern zu widersprechen, wenn sie nur ihre Meinung sagen.“

Das Ende der personalen Verantwortung

Die klassische Rechtsphilosophie denkt den Menschen als verantwortliches Subjekt. Er kann erkennen, urteilen, wählen, irren, schuldig werden und sich bessern. Dieses Menschenbild ist untrennbar mit Freiheit verbunden. Die neue Ordnung denkt den Menschen zunehmend als Objekt von Steuerung. Er soll gelenkt, sensibilisiert, geschützt, genudged, überwacht, korrigiert und therapiert werden. Seine Freiheit wird nicht frontal abgeschafft, sondern fürsorglich entmündigt.

Darin liegt der eigentliche Kern des Problems. Die Lüge ist nicht nur falsche Aussage. Sie ist ein Herrschaftsverhältnis. Wer lügt, nimmt dem anderen die Möglichkeit, frei zu urteilen. Er benutzt dessen Vernunft als Werkzeug für fremde Zwecke. Deshalb ist die Lüge ein Angriff auf die Würde des Menschen als vernünftiges Wesen. Wenn der Staat oder staatsnahe Institutionen lügen, wird dieser Angriff strukturell. Dann ist der Bürger nicht mehr Adressat von Wahrheit, sondern Objekt von Lenkung.

Eine rechtskonservative Antwort auf diese Lage muss bei der Wahrheit beginnen. Nicht bei bloßer Empörung, nicht bei Gegenpropaganda, nicht bei taktischer Spiegelung linker Methoden. Denn wer die Lüge nur durch eine andere Lüge ersetzt, bestätigt das System, das er bekämpfen will. Konservativ sein heißt hier: an Wirklichkeit festhalten. An der Wirklichkeit des Geschlechts, der Nation, der Grenze, der Familie, der Verantwortung, der Schuld, der Freiheit, der Geschichte, der Sprache. Es heißt, darauf zu bestehen, dass Dinge Namen haben und dass Namen nicht beliebig umcodiert werden dürfen.

Wahrheit gegen Macht

Rechtsphilosophisch ist das keine Nostalgie. Es ist die Verteidigung der Voraussetzungen des Rechts. Wo Wahrheit fällt, fällt das Recht. Wo Begriffe zerstört werden, werden Urteile unmöglich. Wo Urteile unmöglich werden, herrscht Macht. Die alte abendländische Rechtsidee wusste, dass Ordnung nicht ohne Wahrheit bestehen kann. Darum war der Meineid ein schweres Verbrechen. Darum galt falsches Zeugnis als Angriff auf die Gemeinschaft. Darum verlangte das Recht Beweise, Verfahren, Öffentlichkeit, Verteidigung, Widerspruch. Heute müssen diese Prinzipien gegen jene verteidigt werden, die sie rhetorisch am lautesten für sich reklamieren.

Wir schwimmen nicht nur in einem Meer aus Lügen, in dem die Inseln der Kindheit wie selige Gestade in der Ferne erscheinen. Wir leben in einer Epoche, in der die Lüge ihre Gestalt verändert hat. Sie kommt nicht mehr als plumpe Fälschung, sondern als moralisch beglaubigte Wirklichkeitskorrektur. Sie behauptet nicht einfach das Falsche, sondern erklärt das Wahre für gefährlich, unsensibel, extremistisch oder demokratiefeindlich. Dagegen steht ein einfaches, aber radikales Recht: das Recht auf Wirklichkeit.

Der Bürger hat ein Recht darauf, dass Zahlen, Risiken und politische Folgen nicht rhetorisch verschleiert werden. Er hat ein Recht darauf, dass Medien berichten und nicht erziehen. Er hat ein Recht darauf, dass Aufsichtsbehörden nicht zu Gesinnungskorrekturen mutieren. Er hat ein Recht darauf, dass Wissenschaft nicht als Priestersprache missbraucht wird. Er hat ein Recht darauf, dass Freiheit nicht durch jene zerstört wird, die sie angeblich schützen.

Vor allem aber hat er ein Recht darauf, die Dinge beim Namen zu nennen. Denn am Anfang jeder Freiheit steht nicht der Staat, nicht die Partei, nicht das Programm. Am Anfang steht der Satz: Das ist wahr. Und daran gemessen ist eine Ordnung, die ihre Macht auf semantische Verdrehung baut, bereits im Begriff, ihre Legitimität zu verlieren.

PS: Der RND hat unterdessen journalistisches Totalversagen eingeräumt. In einer Anfang Juli veröffentlichten Klarstellung heißt es wörtlich: „Wir hätten den Verdacht, Merz und Döpfner hätten sich wörtlich so geäußert, wie in unserem Podcast gesendet, nicht verbreiten dürfen. Das Döpfner zugeschriebene Zitat war zudem Grundlage dafür, dass wir gemutmaßt haben, es könne eine Bedrohung von Döpfner gegen Merz gegeben haben. Auch die Mutmaßungen hätten wir nicht anstellen dürfen. Diesen Fehler bedauern wir.“

Über den Autor: Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg. Aktueller Buchtitel: Umerziehungsrepublik Buntland. Wider die Demontage des Eigenen. Gerhard Hess Verlag: Uhingen 2025

Hier können Sie TUMULT abonnieren.                               

Für Einzelbestellungen klicken Sie bitte hier.

Besuchen Sie das Dresdner TUMULT FORUM – für Termine und Neuigkeiten genügt eine Nachricht mit Ihrem Namen und dem Betreff TERMINE an TUMULTArena@magenta.de