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Carsten Germis: DIE DREIGROSCHENKOALITION

vor 7 Minuten
6 Min. Lesezeit

Dem Berliner Staatstheater mit seinem Hauptdarsteller Friedrich Merz ist in einer Nachtsitzung ein Durchbruch gelungen. Für den in seiner Rolle sichtlich überforderten Kanzler ist es eine Premiere: Seine schwarz-rote Koalition hat beschlossen, sich für ein Jahr an eines seiner Versprechen zu halten. Lars Klingbeil, Antagonist im Drama, hat die Mittel für die Szene freigegeben. Auf der Tagesordnung: Senkung der Stromsteuer. Mehr als acht Stunden, bis gegen zwei Uhr früh, rang die Koalition hinter hell erleuchteten Fenstern mit ihrem liebsten Gegner, also mit sich selbst. Gegeben wurde »Die Dreigroschenkoalition«, ein Rührstück nach Motiven des Koalitionsvertrags.



  Die Dreigroschenoper im Théâtre Sarah Bernhardt, Paris 1957
  Die Dreigroschenoper im Théâtre Sarah Bernhardt, Paris 1957

Herausgekommen ist eine Entlastung, die einem Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rund 7,75 Euro im Monat bringt. Das macht knapp einen Euro pro Verhandlungsstunde. Der Single mit 1.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch bekommt rund drei Euro und darf sich aussuchen, ob er davon eine Brezel kauft oder den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates. Um rund fünf Milliarden Euro Entlastung geht es für Bürger und bislang nicht begünstigte Unternehmen. Wie viel davon nach Inflation und der nächsten Beitragsrunde noch übrig bleibt, steht auf einem anderen Spielplan. Es geht in der neuen Szene des Staatsschauspiels um knapp ein Prozent des Bundeshaushalts.


Dafür also die Nachtsitzung, die Krisenrhetorik, die wochenlange Ouvertüre aus Interviews und Ultimaten. Ein Land, das angeblich Zeitenwenden stemmt, braucht acht Stunden, um dem Bürger eine Brezel zu spendieren. Und auch die bekommt er nur auf Probe. Man möchte die Truppe und ihren Prinzipal ungern mit einem wirklich schwierigen Problem allein lassen.


Erster Akt: Der Triumphator


Auftritt Friedrich Merz, Rollenfach Feldherr. »Wir haben Wort gehalten«, verkündet er, und man möchte ergänzen: für zwölf Monate. Es ist das erste Ehrenwort der Republik mit Mindesthaltbarkeitsdatum. Gehalten wird es, solange der Vorrat reicht.


Die CDU hatte die Steuer zuvor zur Schicksalsfrage der Koalition erklärt. Wer 2,05 Cent je Kilowattstunde zur Schicksalsfrage erhebt, verrät einiges über die Größe seines Schicksals.

Lars Klingbeil gibt den Spielverderber, und er gibt ihn gern. Schließlich hätte er selbst gern die Hauptrolle im Stück. Monatelang verlangte er eine seriöse Gegenfinanzierung.


Vorgelegt hat die Truppe dem staunenden Publikum schließlich eine Wette auf den Börsenstrompreis. Man sollte Merz einen Moment geben, damit der den Beifall genießen kann. Dass Klingbeil dem zustimmte, ist kein Sinneswandel, sondern Ensemblepflege: Der gebeutelte Hauptdarsteller brauchte dringend Szenenapplaus, und ein Kollege, der auf offener Bühne zusammenbricht, ruiniert allen die Gage.


Zweiter Akt: Die Kasse


Nun zur Frage, wer die Vorstellung bezahlt. Die 5,4 Milliarden Euro sollen aus frei werdenden Mitteln im EEG-Etat kommen. Der Spielraum entsteht, weil der Strom an der Börse gerade teuer ist und der Staat für die politisch garantierten Monopol-Vergütungen der Wind- und Solarbetreiber deshalb weniger zuschießen muss.


Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Der Bürger wird entlastet, weil der Strom teuer ist. Er finanziert seine Entlastung mit seiner Belastung. Sinkt der Börsenstrompreis, halten die Betreiber von Wind- und Solarparks für ihre von der Politik garantierten Vergütungen wieder erwartungsvoll die Hände offen. Der Spielraum für die Steuerentlastung schrumpft dann. Die Regierung hat fortan nach dieser Logik ein stilles Interesse daran, dass der Strompreis oben bleibt. Das ist keine Haushaltspolitik mehr, das ist eine Börsenwette mit Bundesadler.


Für den Fall, dass die Wette platzt, hält das Ergebnispapier ein »Maßnahmenpaket« bereit. Was darin steckt, bleibt vorerst hinter dem Vorhang. Höhere Steuern auf Kapitalerträge waren bereits im Gespräch. Die Entlastung könnte also darin bestehen, das Geld künftig an einer anderen Stelle einzusammeln. Ein bisschen in die linke Tasche, dann ein fester Griff in die rechte Tasche, dazwischen der Applaus – so sieht Finanzarithmetik à la Klingbeil und Merz aus.


Dauerhaft soll die Senkung natürlich auch werden, theoretisch. Das ist jedenfalls »beabsichtigt«, schallt es von der Bühne. Der gequälte Zuschauer des Berliner Stücks weiß: In diesem Ensemble ist das die höflichste Form von Nein.


Dritter Akt: Hinter der Bühne


Wer verstehen will, warum ein Prozent des Haushalts eine Staatskrise auslöst, muss hinter die Kulissen. Dort steht keine Regierung. Dort stehen Rackets, Beutegemeinschaften: Schutzverbände, die ihren Leuten Sicherheit gegen Gefolgschaft bieten und ihr Revier gegen jeden verteidigen, der daran sparen will. Das Kabinett Merz ist ihr Kartellbüro, der Koalitionsausschuss ihre Gebietskonferenz.


Im Bundeshaushalt hat jeder Titel einen Paten. Die garantierte Einspeisevergütung für die Energiewende hat ihre Betreiber, die gesetzliche Rente ihre Wächter in Parteien und Verbänden, jede Subvention ihren Verband mit Büro in Laufweite zum Reichstag. Fünf Milliarden einsparen hieße, einem dieser Reviere etwas wegzunehmen. Um die mühsam ausverhandelte Balance in der Beutegemeinschaft nicht zu gefährden, nimmt man es niemandem und holt es sich vom Zufall. Klingbeil und Merz haben im Mantel vom Vorjahr noch etwas Geld gefunden und proklamieren jetzt, ihre Lebensführung sei gesichert.


Man sehe sich an, was das Ensemble schon in den Haushaltsverhandlungen der Vorwoche erledigt hatte: Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben, die Plastiksteuer fällt 2027 aus, die höhere Schaumweinsteuer entfällt, die Wohngeldkürzung ebenso. Jeder Pate durfte seinem Revier Entwarnung geben. Der Sekt bleibt billig, damit sich der Erfolg auch begießen lässt.


Rent Seeking heißt dieser Wettbewerb um politisch gesicherte Sondervorteile. Dafür wird investiert: in Zugang, Einfluss und die Verteidigung des Erreichten. Das Teure daran ist nicht einmal die Rente selbst. Es ist der Aufwand des Bewachens. Die Fußtruppen der Rackets, die Begünstigungen einstreichen und dafür politisch loyal sind, applaudieren im Parkett. Der arbeitende Bürger auf den Rängen, der einfach nur mehr von seinem Einkommen behalten will, hat bei diesem Geschäftsmodell einen schweren Stand. Er darf das Stück finanzieren und lernt während der Vorstellung, weshalb die eigenen Wünsche leider zu teuer sind. Acht Stunden Staatsspitze, die versammelten Parteispitzen, Monate öffentlicher Erregung, alles verbrannt für die Frage, wem man ein Prozent nicht wegnimmt. Der amerikanische Ökonom Gordon Tullock – der solche Prozesse gründlich untersuchte – hätte seine Freude gehabt und um Tantiemen gebeten.


Besonders hübsch ist die Pointe für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie soll die Stromkosten senken. Am Fördertopf hängt inzwischen auch das Wahlgeschenk ihres Kanzlers. Niedrigere Börsenpreise wären in dessen Finanzierungsplan allerdings erst einmal eine schlechte Nachricht: Für die bestehenden Förderzusagen müsste der Staat wieder mehr zuschießen. Die Entlastung braucht ausgerechnet jene Teuerung, von der sie das Publikum erlösen soll. Künftig hält ein Topf gleich zwei politische Versprechen warm.


Vierter Akt: Das Stück wird ernst


Das eigentlich Komische ist die Kassenlage. Diese Regierung hat so viel Geld wie keine vor ihr. Sie hat sich ein »Sondervermögen« gegönnt, große Teile der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herausgerechnet und kommt trotzdem nicht ohne dramatisch steigende neue Schulden aus. Im Schlaraffenland ist das Buffet eröffnet, und am Tisch prügelt man sich um die Petersilie.


Die Wirtschaftsweisen haben es gerade vorgerechnet: Die Ausgabenpläne laufen den erwarteten Einnahmen davon. Solange der Kuchen schnell genug wuchs, konnte man jedem Racket ein Stück abschneiden und das Ganze Sozialpartnerschaft nennen. Jetzt wachsen die Ansprüche schneller als der Kuchen. Also beginnt der Griff auf den Teller des Nachbarn.


Das ist der Kern der Sache. Die Stromsteuer war die Generalprobe, und sie ging daneben. Wenn ein Prozent acht Stunden kostet, was kosten dann Rente, Pflege und Zinsen? Zu Rente und Wahlrecht brachte dieselbe Nacht übrigens kein Ergebnis. Beschlossen wurde dafür ein Spritpreisdeckel. Was er an der Tankstelle bringt, steht auf einem anderen Blatt.


Man regiert nicht mehr, man moderiert die Besitzstände. Jede Entscheidung, die jemandem etwas nimmt, wird vertagt, befristet oder an den Strompreis delegiert. Übrig bleibt, wer keinen Paten hat: der Steuerzahler von heute und der von übermorgen, der die Schulden erbt und nicht einmal eine Freikarte bekommt.


Schlussvorhang, vorläufig


Die Wiederaufnahme ist schon angesetzt. Im Herbst 2027, wenn der Haushalt 2028 ansteht, sitzt dasselbe Ensemble im selben Saal und sucht dieselben fünf Milliarden. Nichts spricht dafür, dass es dann Quellen findet, die es heute übersehen hat. Es wird wieder Nacht werden, wieder Schicksalsfrage, wieder Durchbruch. Vielleicht greift der Kanzler wieder nach Schal und Laptoptasche. Die Richtlinienkompetenz muss schließlich irgendwo untergebracht sein.


Das Publikum hat es in diesem Haus besonders gut. Es muss keine Karte kaufen, der Eintritt wird mit der Stromrechnung abgebucht. Die Vorstellung verlassen kann es allerdings leider nicht. Der Vorhang fällt, die Rechnung bleibt offen, und von der Bühne verbeugt sich ein Kanzler, der Wort gehalten hat. Bis zum 31. Dezember 2027.



Über den Autor: Carsten Germis ist Chefredakteur von TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung.

 


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