Gunther Nickel: KUNSTFREIHEIT UNTER POLITISCHEN VORZEICHEN – DIE KULTURPROGRAMME DER AfD
Die politische Zweckbindung öffentlicher Kulturförderung bei Linken, SPD und Grünen war hier vor einigen Tagen Gegenstand des Kommentars »Staatskunst im Namen der Freiheit«. Doch wie verhält es sich damit bei der AfD, die eine solche Instrumentalisierung der Kunst ausdrücklich kritisiert?
Das Berliner Wahlprogramm erklärt: »Die politische Gesinnung darf kein Kriterium bei der Bewilligung von Förderanträgen sein.« Zugleich sollen die Förderleitlinien so verändert werden, »dass sich Erfolge deutlicher im Budget abbilden« – welche Erfolge gemeint sind und nach welchem Maßstab sie beurteilt werden, bleibt offen. Dass es an Maßstäben nicht mangelt, zeigt derselbe Programmtext wenige Absätze weiter: Gefördert werden soll künftig nicht, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist oder Antisemitismus Vorschub leistet, und der Bund soll stärker in die Finanzierung von Kultureinrichtungen »von nationaler Bedeutung« eingebunden werden. Beides sind normative Kriterien – das eine verfassungsrechtlich naheliegend, das andere eine politische Ermessensentscheidung darüber, was als national bedeutsam gilt. Das Bekenntnis zur Gesinnungsneutralität steht damit neben dem Anspruch, öffentliche Kulturförderung nach politischen und kulturhistorischen Prioritäten neu auszurichten. Entscheidend ist, ob dabei die künstlerische Qualität oder die Übereinstimmung mit diesen Prioritäten den Ausschlag geben soll.
In Mecklenburg-Vorpommern stellt die AfD in ihrem Regierungsprogramm die Pflege der deutschen und europäisch-abendländischen Kultur in den Mittelpunkt. Besondere Förderung sollen die niederdeutsche Volkskunst und die plattdeutsche Sprache erfahren. Zugleich kündigt das Programm an, ideologisch motivierte Projekte »auf den Prüfstand« zu stellen. Historische Genauigkeit und die Stärkung kultureller Identität werden ausdrücklich als Maßstäbe genannt. Nach welchen Kriterien künftig zwischen förderungswürdiger Kultur und unerwünschter Ideologie unterschieden werden soll, bleibt allerdings offen.
Die Thüringer AfD formuliert den Gegensatz zwischen Kunstfreiheit und politischer Instrumentalisierung am ausdrücklichsten. Ihr Wahlprogramm von 2024 wirft den Theatern vor, »infolge staatlicher Förderung eine einseitige parteipolitische Agenda« zu verfolgen, wodurch »die freie Entfaltung und die gesellschaftskritische Funktion der Kunst gefährdet« sei. Zugleich fordert das Programm eine Umverteilung öffentlicher Mittel zugunsten der Breitenkultur. Die Kritik an einer politischen Vereinnahmung der Theater führt allerdings nicht zu einer grundsätzlichen Absage an die politische Steuerung der Kulturförderung. Vielmehr will die Partei die bestehenden Förderprioritäten verändern. Welche Maßstäbe dabei an die Stelle der bisherigen treten sollen, bleibt im Thüringer Programm offen.
Wie weit eine solche kulturpolitische Zweckbindung reichen kann, zeigt das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Es kündigt an, mit öffentlichen Mitteln vorwiegend Kunst zu fördern, die zur deutschen Identitätsfindung beiträgt. Damit wird die nationale Identitätsbildung ausdrücklich zum Kriterium der Förderentscheidung. Während die Berliner AfD die Gesinnungsneutralität der Kulturförderung betont, formuliert das Programm in Sachsen-Anhalt eine politische Priorität, an der sich die Vergabe öffentlicher Mittel orientieren soll.
Das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion vom März 2026 formuliert den Anspruch, dass eine künftige Bundesregierung selbst über die Förderung von Kunst und Kultur entscheiden werde. Als Maßstäbe nennt es nationale Bedeutung und die Vermittlung überzeitlicher Werte. Doch was soll darunter verstanden werden? Wertvorstellungen entstehen unter historischen Bedingungen und verändern sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen. Auch die Behauptung ihrer überzeitlichen Geltung ist selbst eine historisch situierte Setzung. Wer die Förderung der Kunst an solchen Werten ausrichten will, muss deshalb bestimmen, welche Wertvorstellungen als verbindlich gelten sollen und wer darüber entscheidet. Damit beschränkt sich die programmatische Ausrichtung nicht auf die Bewahrung kultureller Überlieferung, sondern erstreckt sich auch auf die Wertvorstellungen, die öffentlich geförderte Kunst vermitteln soll.
Hier stellt sich dieselbe Frage wie bei den Kulturprogrammen der anderen Parteien: Wie verhält sich das Bekenntnis zur Kunstfreiheit zu einer Förderpraxis, die bestimmte gesellschaftspolitische Vorstellungen bevorzugt? Während dort Diversität, Gleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit als Förderziele hervortreten, setzt die AfD Akzente bei kultureller Identität, Überlieferung und nationaler Bedeutung. Die Programme unterscheiden sich in ihren Zielsetzungen und konkreten Maßnahmen; gemeinsam ist ihnen, dass die öffentliche Kulturförderung über die Sicherung künstlerischer Produktionsbedingungen hinaus politischen Zwecken dienen soll.
Damit bietet die AfD keine Alternative zur politischen Instrumentalisierung der Kultur, sondern setzt ihr eine anders ausgerichtete politische Zweckbindung entgegen. Sie will die Kunst nicht von gesellschaftspolitischen Vorgaben befreien, sondern bei der Vergabe öffentlicher Mittel andere Vorgaben maßgeblich machen. Auch bei der AfD wird die Kunstfreiheit nur beschworen, während darüber, welche künstlerischen Positionen sich unter den Bedingungen öffentlicher Förderung entfalten können, am Ende dieselbe Instanz entscheidet, die ihre Unabhängigkeit verkündet: der Staat.
Über den Autor: Gunther Nickel ist Mitglied der TUMULT-Redaktion. Er lehrt als außerplanmäßiger Professor Neuere deutsche Literaturgeschichte an der Universität Mainz. Letzte Buchveröffentlichung (als Hg.): Carl Zuckmayer/Peter Suhrkamp: Briefwechsel. Wallstein Verlag, Göttingen 2026
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