Gunther Nickel: STAATSKUNST IM NAMEN DER FREIHEIT
Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit ihrem besten Ergebnis der Parteigeschichte gewonnen, in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich unter Manuela Schwesig eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen ab. Die Sondierungen haben gerade erst begonnen, doch die Wahlprogramme lassen erkennen, wohin die Kulturpolitik steuert: mehr Geld für Kultureinrichtungen, sozialer Schutz für Künstler, breiterer Zugang zu kulturellen Angeboten. Dahinter steht eine Vorstellung von Kulturpolitik, die über die Verbesserung materieller Produktionsbedingungen hinausgeht: Kunst und Kultur sollen gesellschaftspolitischen Zielen dienen, die auch für die Vergabe öffentlicher Mittel entscheidend sind.
Wer auf öffentliche Förderung angewiesen ist, muss sich an den Kriterien der vergebenden Institutionen orientieren. Werden gesellschaftspolitische Zielsetzungen zu maßgeblichen Förderkriterien, beeinflussen sie bereits die Konzeption künstlerischer Vorhaben. Die Anpassung beginnt dann schon bei der Frage, welche Projekte überhaupt entworfen und eingereicht werden.
Wie die politische Bindung der Kultur aussieht, zeigt das Programm »Zero« der Kulturstiftung des Bundes, für das von 2022 bis 2027 insgesamt acht Millionen Euro bereitgestellt wurden. Es fördert klimaneutrale Kunst- und Kulturprojekte und verlangt von den Trägern eine Klimabilanzierung ihrer Produktion. Die Stiftung finanziert damit nicht nur Kunst, sondern auch die Durchsetzung klimapolitischer Ziele im Kulturbetrieb. Auf Landesebene verfolgen die Berliner Grünen einen entsprechenden Ansatz: Energieeffizienz und Klimaneutralität sollen zu Anforderungen an öffentliche Kultureinrichtungen werden. Damit wird eine ökologische Ausrichtung über einzelne Förderprogramme hinaus zum Leitprinzip der Kulturpolitik.
Auch die Programme der anderen möglichen Koalitionäre liegen auf dieser politischen Linie. Die Berliner Linke verknüpft ihre Forderung, das Kulturbudget von unter zwei auf drei Prozent des Landeshaushalts zu erhöhen, mit Diversität und Solidarität. Die SPD will soziokulturelle Angebote dort ausbauen, wo es um Kinderarmut und fehlende Teilhabe geht. In Mecklenburg-Vorpommern betonen Linke und Grüne »Vielfalt und Begegnung« und wollen die Regionen stärken, die SPD setzt auf Zusammenhalt.
Die gesellschaftspolitische Ausrichtung der Kulturförderung ist kein Novum. Bereits die »Neue Kulturpolitik« der 1970er Jahre verstand Kultur als Mittel gesellschaftlicher Gestaltung. Während damals die Erweiterung kultureller Teilhabe im Vordergrund stand, werden inzwischen politische und moralische Zielsetzungen zunehmend zu konkreten Anforderungen an geförderte Einrichtungen und Projekte. Neben die Frage, was ein Werk künstlerisch leistet, tritt zunehmend die Frage, welchen gesellschaftspolitischen Zwecken es dient.
Die dialektische Pointe liegt darin, dass die möglichen Koalitionspartner diese Entwicklung unter dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Kunstfreiheit vorantreiben. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern verspricht, die Kunstfreiheit stärker zu schützen; die SPD sieht die freie Kultur durch »Demokratie- und Vielfaltsfeinde« bedroht. Indem sie die Gefährdung der Kunstfreiheit vor allem bei ihren politischen Gegnern verortet, gerät die Steuerungswirkung ihrer eigenen Förderpolitik aus dem Blick. Zugleich entsteht eine Förderordnung, die politische und moralische Übereinstimmung finanziell begünstigt. Diese neue Form von Staatskunst benötigt keine Zensur. Die rechtliche Freiheit bleibt bestehen, während die materiellen Voraussetzungen künstlerischer Produktion zunehmend von programmatischer Konformität abhängen.
Eine Kulturpolitik, die sich Vielfalt und Teilhabe auf die Fahnen schreibt, schafft Förderbedingungen, die künstlerische Positionen an politisch erwünschte Ziele angleichen. Was normativ als Erweiterung der Freiheit versprochen wird, schlägt so in sein Gegenteil um: Die Vielfalt der geförderten Kunst wird durch die Anforderungen begrenzt, die sie gewährleisten sollen. Man muss die Kunst nicht mehr verbieten, wenn sie sich nicht dienstbar zeigt – man muss sie nur noch fördern.
Über den Autor: Gunther Nickel ist Lektor und lehrt als außerplanmäßiger Professor Neuere deutsche Literaturgeschichte an der Universität Mainz. Letzte Buchveröffentlichung (als Hg.): Carl Zuckmayer/Peter Suhrkamp: Briefwechsel. Wallstein Verlag, Göttingen 2026
Beitragsbild: Bundesarchiv, Bild 183-35468-0017 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed viaWikimedia Commons
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