Carsten Germis: RACKETS IN BERLIN

Plötzlich geht alles ganz schnell: Grüne und Sozialdemokraten in Berlin können es gar nicht abwarten, für die Hauptstadt ein rot-grün-rosarotes Bündnis zu schmieden. Um es ganz klar zu sagen: Für dieses Bündnis gibt es bei den Wählern eine breite Mehrheit, bei Migranten aus islamischen Ländern und bei jungen, zumeist akademisch gebildeten Frauen sogar eine sehr breite. Die Linkspartei, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland geworden – mit Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln – erobert also wahrscheinlich schon bald mit Hilfe williger Steigbügelhalter in SPD und Grünen den Staatsapparat.

Die wolkigen Bekenntnisse, auch Juden sollten in der deutschen Hauptstadt künftig ohne Angst leben können, sind angesichts des grassierenden Antisemitismus in der Linkspartei wohl das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. In Berlin haben antisemitische, antikapitalistische, antibürgerliche Kräfte die politische Mehrheit. Dass sie selbst es wiederum mit demokratischen Rechten für Andersdenkende und Oppositionelle nicht ganz so ernst nehmen, interessiert Justiz und Sicherheitsbehörden nicht, das war auch nicht zu erwarten. Sie sind – auch auf Weisung der bislang federführenden Christdemokraten – fest eingeschworen auf den Befehl: »Die Augen rechts!«

Doch was geschieht da in Berlin? Wer erobert da den Staatsapparat? Und wie geht es weiter? Um zu verstehen, was wir in der deutschen Hauptstadt erleben, lohnt es, einen drei Wochen vorher erschienenen Essay aus der Herbstnummer von American Affairs zu lesen[1]. Der Verfasser, der Londoner Politologe Philip Cunliffes, hat den Machtwechsel nach Links in Berlin nicht vorhergesagt, aber er erklärt ihn – und zwar in einer Sprache, in der in Deutschland bislang niemand über diese Wahl spricht.

Cunliffes, der am University College London forscht, hat in einem Essay unter dem Titel » The Man Who Was Friday« eine These vorgelegt, die auf den ersten Blick verwirrend wirkt und auf den zweiten beunruhigend plausibel ist: Der globale Islam ist kein Gegner der zerfallenden US-amerikanischen Weltordnung, sondern ihr Kostgänger. Dschihadismus und Islamismus gediehen in den letzten Jahrzehnten nicht trotz, sondern wegen der Unipolarität. Die US-geführte Globalisierung und die vom Westen – gerade von den deutschen Eliten – bis heute vertretene Behauptung von der einen, wertebasierten Welt und ihr Kampf gegen jede Form von Nationalismus hat genau jene Hürde abgeräumt, an der der politische Islam seit je scheiterte – die Souveränität des Nationalstaats. Mit dem Rückzug des Imperiums verliert nun auch die Ummah als politisches Gegenprojekt ihren Boden. Fällt die Weltmacht, fällt auch der Weltglaube an den Islam.

Soweit die Geopolitik. Am Schluss des Essays von Cunliffe steht ein Nebenabsatz, der in Deutschland als Diagnose gelesen werden muss. Die westliche radikale Linke, schreibt er, tue alles, um den globalen Islam vor dem Niedergang des Westens zu bewahren: Sie hilft islamistischen Netzwerken, den transnationalen Islamismus in einen neuen Islamopopulismus zu überführen. Die Linke, jahrzehntelang Globalisierungskritikerin, wird als Ironie der Geschichte nun deren letzte Verteidigerin – man muss nur zuhören, wie vor allem die Grünen nach Sicherheitsrat, Strafgerichtshof und EU rufen. Die Linke tut es auch, wenn es darum geht, das wehrhafte Israel als einzige funktionierende Demokratie der Region in die Schranken zu weisen. Die Logik dahinter ist nicht Nahostpolitik, sondern Wählerarithmetik: Wer die Arbeiterklasse an die populistische Rechte verloren hat, braucht Ersatz. Und diesen Ersatz findet die europäische und US-amerikanische akademische Mittelschicht in den muslimischen Minderheiten. Cunliffe nennt drei Namen, die das demonstrieren – der Islamolinke Mélenchon in Frankreich, sein grüner Jünger Polanski in Großbritannien  und natürlich den auch von deutschen Medien verehrten Mamdani in New York . Cunliffe stellt dann jedoch eine Frage, die ein Sprengsatz für deren Strategie ist: Wie lange werden konservative, familienorientierte muslimische Wähler sich von kinderlosen, queeren Akademikern führen lassen, um eines fernen, hoffnungslosen Konflikts wie in Gaza willen?

Das Berliner Experiment

Die Berliner Linke hat nicht verborgen, woher sie ihr erfolgreiches Drehbuch bezog. Als Vorbild diente New York, wo Zohran Mamdani mit ähnlichem Schwerpunkt und Bündnissen die Wahl gewonnen hatte.  Elif Eralp, Tochter türkischer Einwanderer, Juristin, langjährige Unterstützerin der linksextremen Roten Hilfe, schnitt den Wahlkampf auf die Mietenkrise in Berlin zu und fuhr mit 25,7 Prozent ein Ergebnis ein, das keine Umfrage vorhergesagt hatte. Das Bemerkenswerte ist nicht der Sieg, sondern seine Geographie. Die Linke ist nicht im benachteiligten Marzahn stärkste Kraft geworden, sondern in jenen Bezirken, in denen sich linkes Establishment, akademisches Prekariat und muslimische Einwanderungsmilieus Straßenzug um Straßenzug berühren.

Bezirk	Linke 2026	Zugewinn
Friedrichshain-Kreuzberg	40,1 %	+19,6 Pp.
Mitte	33,7 %	+17,9 Pp.
Neukölln	32,0 %	+17,6 Pp.

(BVV-Ergebnisse, vorläufiges Ergebnis des Landeswahlleiters vom 21. September 2026)

Was die Linke an der Spree zusammenhält, ist offensichtlich: Da ist der Kreisverband Neukölln, der sich in der Palästinafrage längst für offenen Antisemitismus entschieden hat, ein Erfolgsrezept in einer Stadt, in der wegen der offenen Grenzen, großzügig gewährter Sozialleistungen und Einbürgerungen, die verteilt werden wie an Karneval Kamelle, die größte palästinensische Community Europas zu Hause ist. Man denke nur an den Parteitag im November 2025, auf dem die Linke einen Antrag unter dem Titel „Berlin verbindet –Solidarität über Grenzen hinweg" beschloss. Man beachte die Wortwahl: über Grenzen hinweg. Es ist das Programm einer Partei, die sich als Landesverband versteht und als Filiale eines Weltkonflikts handelt. Das ist genau die Koalition, die Cunliffe beschreibt: eine Allianz aus Leuten, die in der Hermannstraße seit zwanzig Jahren Kufiya tragen, von Leuten, die sie seit dem 7. Oktober tragen und von denen, die davon träumen, dass bald ganz Berlin sie trägt.

Die Mietenfrage als Trägerrakete

Nun wird man einwenden, und die Wahlforschung tut es: Gewählt wurde die Linke wegen der Mieten, nicht wegen Gaza. Der Linken wurde im Bereich Wohnen mit 34 Prozent am ehesten zugetraut, das Problem zu lösen – 2023 waren es 14 Prozent –, und bundespolitische Themen standen auch in Berlin nicht im Fokus. Das stimmt, und es widerlegt dennoch Cunliffe nicht. Im Gegenteil: es vervollständigt ihn.

Der Punkt ist, dass die Ummah-Politik nicht auf dem Stimmzettel stehen muss, um zu wirken. Die Mietenfrage war die Trägerrakete, die Palästinafrage der Treibstoff. Die eine bringt die Stimmen der Bestandsmieter mit Altverträgen und niedrigen Mieten von Charlottenburg bis Köpenick; die andere liefert, was Parteien in der Fläche nicht kaufen können: Fußtruppen, Gemeindekontakte, Haustürwahlkämpfer, die den Neuköllner Wahlkreis nicht als Verwaltungseinheit begreifen, sondern als Front. Dass es ein Problem ist, ungebremst die Tore für Migration und Einbürgerung zu öffnen, ohne sich Gedanken über Wohnungsmarkt und Sozialetat zu machen, erschließt sich den vielen Berliner 1er-Abiturienten mit ihrer Gesinnungsmathematik nicht mehr. Das ist der Islamopopulismus, den Cunliffe meint: kein Programm, sondern ein Arrangement, in dem die Vermieterfrage für die Mehrheit und die Judenfrage für die Minderheit gestellt wird – und niemand den anderen beim Wort nehmen muss.

Die letzte Globalisierungspartei

Cunliffes eigentliche These aber betrifft die Souveränität. Die Neokonservativen und Liberalen sind vom Gespenst des islamischen Totalitarismus gebannt gewesen und übersehen bis heute, dass der radikale Islam von der Abwesenheit staatlicher Souveränität lebt, nicht von ihrem Übermaß. Was im Sahel die zerbombte Staatlichkeit war, ist in Neukölln die zurückgezogene: der Staat, der Schulen, Ordnung, Einwanderung und Mietmarkt sich selbst überlässt und damit Raum schafft für Ersatzordnungen – religiöse, ethnische, familiäre. Cunliffe beschreibt die islamische Revivalbewegung seit den 1970er Jahren als Begleiterscheinung des Staatsrückzugs, mit islamistischen Wohltätigkeitsnetzen als Ersatzinfrastruktur für Ordnung, Schulen, Pausenhöfe, Schariapolizei und politische Orientierung. Wer die Soziologie Nord-Neuköllns kennt, erkennt das Muster wieder, in bescheidenerem Maßstab und ohne Dschihad.

Dass am Wahlabend ausgerechnet Clan-Boss Issa Remmo auf der Neuköllner Wahlparty der Linken erschien und die Partei umgehend erklärte, es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm, ist für sich genommen eine Anekdote. Als Symbol ist es unschlagbar: Die Partei, deren erklärtes Feindbild die Immobilienkonzerne sind, bekommt Besuch von einem Patriarchen jener Ordnung, die dort regiert, wo der Staat nicht mehr hinkommt.

Cunliffe hat Linke, humanitäre Liberale und Dschihadisten als Fraktionen einer gemeinsamen Front beschrieben, die beide für eine konsequentere Anwendung grenzenloser, postpolitischer Normen kämpfen – auf Kosten der Rechte souveräner Staaten. Im Kreisverband Neukölln der Linkspartei sitzen beide Fraktionen in derselben Mitgliederversammlung: die Völkerrechtsidealisten, die den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, und die Diaspora-Aktivisten, für die Palästina kein Rechtsfall ist, sondern Identität. Dass die »Linke in der Linken« und die Gruppe Palästinasolidarität nach dem Wahlsieg lieber Fundamentalopposition machen wollten, als zu regieren, ist die konsequente Haltung dieser Front. Regieren heißt für die Linkspartei schon bald, die Souveränitätsfrage für die Bürger Berlins zu beantworten – und genau das ist es, was Cunliffe als die Schwäche aller Ummah-Politik benennt.

Die Rente der Brandmauer

So weit die ideengeschichtliche Analyse. Um zu erklären, warum sich SPD und Grüne an die Linke binden, reicht das nicht. Cunliffe liefert in seinem Essay das Scharnier zur politökonomischen Analyse, ohne es auszubauen. Er beschreibt den Übergang islamistischer Bewegungen von der Revolution zur Ökonomie der Schutzgelder: Die Überreste des Islamischen Staates in Nordafrika führen gegen die Basis Krieg um die Schmuggelrouten der Sahelzone, deren Erlöse wiederum weitere kriminelle Expansion und weiteren Konflikt finanzieren. Und er benennt die Abhängigkeitsstruktur, die das Ganze zusammenhält: Dschihadisten brauchten amerikanische Luftmacht gegen den nahen Feind, sie brauchten USAID und die Vereinten Nationen für jene Daseinsvorsorge, die sie selbst nie leisteten – die Hamas-Tunnel waren erklärtermaßen nie für den Schutz von Zivilisten gedacht, man erwartete die öffentlichen Dienstleistungen von der UN-Agentur UNRWA.

Was Cunliffe in seinem Essay als geopolitische Paradoxie präsentiert, ist strukturell etwas Vertrautes: ein Racket. Eine Gruppe, die Schutz und Repräsentation gegen Loyalität tauscht, deren Einkommen aber nicht aus Produktion stammt, sondern aus der Umleitung fremder Ströme – Transfers, Hilfsgelder, Schmuggelmargen, politische Zuwendungen. Die Ummah-Politik ist in dieser Lesart keine Theologie, sondern ein Verteilungsarrangement, das sich theologisch legitimiert. Genau diese Struktur lässt sich auf die Berliner Konstellation übertragen, und erst sie macht das Verhalten von SPD und Grünen verständlich.

Drei Renten

Man muss sich klarmachen, was in Berlin eigentlich zu verteilen ist. Nicht Wachstum – die Stadt produziert, gemessen an ihrer Größe, erstaunlich wenig. Verteilt werden drei Arten von Renten, und alle drei sind politisch erzeugt.

1. Die Wohnrente. »Die Mietenfrage, das wissen wir alle, ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit«, sagte Eralp im Wahlkampf, und man sollte den Satz ökonomisch ernster nehmen, als er gemeint war. Jede Mietpreisbindung, jeder Milieuschutz, jedes Vorkaufsrecht, jede Vergesellschaftung schafft eine Differenz zwischen reguliertem Preis und Marktpreis – und diese Differenz ist eine Rente, die jemandem zufällt. Sie fällt dem Bestandsmieter zu, nicht dem Wohnungssuchenden. Sie ist, anders als Lohn, nicht an Leistung gebunden, sondern an Besitzstand plus politischen Zugriff. Eine Partei, die sich zur Sachwalterin dieser Rente macht, baut sich eine Klientel, die ihr verbunden bleibt, weil die Rente mit dem Ende ihrer Regierung endet. Der Sprung der Lösungskompetenz Wohnen von 14 auf 34 Prozent misst nicht Vertrauen in die Baupolitik der Linken. Er misst die Erwartung, auf welcher Seite der Umverteilung man stehen wird.

   
   

2. Die Verwaltungsrente. Die rot-rot-grüne Koalition war nie bloß eine Programmkoalition, sie war ein Beschäftigungssystem: Senatsverwaltungen, Landesunternehmen, Bezirksämter, dazu der projektfinanzierte Vorfeldsektor aus Trägern, Vereinen, Beratungsstellen, Demokratieprojekten und Quartiersmanagements. Diese Sphäre lebt nicht von Beiträgen, sondern von Haushaltstiteln. Ihre Beschäftigten sind zugleich Wähler, Aktivisten und Antragsteller – eine Verschränkung, die in der Public-Choice-Literatur seit langem beschrieben ist und in Berlin ihre Reinform erreicht. Publizistische Unterstützer des Milieus notierten die entsprechende Sorge aus Parteiperspektive ganz unbefangen: Nach der Wahl könne der Partei bewährtes Personal fehlen, mit dem sie wichtige Posten besetzen müsse. Das ist die ehrlichste Zeile der ganzen Debatte. Sie fragt nicht, was regiert werden soll, sondern wer versorgt wird.

   
   

3. Die Repräsentationsrente. Hier schließt sich der Kreis wieder zu Cunliffe. Wer ein Milieu vertritt, erhebt Anspruch auf alles, was an dieses Milieu adressiert ist: Fördermittel, Beiräte, Gesprächskanäle, Listenplätze, die Deutungshoheit darüber, wer legitim für „die Community" spricht. Diese Rente wächst, je stärker das Milieu als bedroht, diskriminiert und mobilisiert gilt. Sie schrumpft, sobald es integriert, zerstreut und politisch unauffällig wird. Darin liegt der entscheidende Anreiz: Niemand, der von der Repräsentation eines Konflikts lebt, hat ein Interesse an dessen Erledigung. Die Gaza-Mobilisierung ist für die Neuköllner Netzwerke nicht Außenpolitik, sondern Produktionsgrundlage. Jede Demonstration erneuert den Anspruch, jede Skandalisierung erhöht ihn.

   
   

Warum die Abgrenzungen folgenlos bleiben

Damit lässt sich die Frage beantworten, an der die moralische Betrachtung scheitert. SPD und Grüne suchen das Bündnis mit der Linken nicht, obwohl sie deren Antisemitismusproblem sehen, sondern weil sie in derselben Rentenökonomie stehen und außerhalb von ihr nichts mehr besitzen. Die Berliner SPD hat ihre Wählerbasis so vollständig verloren, dass ihr nur der Zugang zur Exekutive bleibt: von einem Wahldebakel zum nächsten taumelnd, ohne eigene Mehrheitsperspektive in der traditionellen Hochburg, mit einer Spitzenfrau, die aus dem Abgeordnetenhaus geflogen ist. Eine Partei in dieser Lage verhandelt nicht über Programme, sondern über Ressorts. Die Grünen haben ihre Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg an die Linke verloren und verlieren mit jedem Monat Opposition den Zugriff auf jenen Vorfeldsektor, den sie zwei Jahrzehnte mit aufgebaut haben.

Für beide gilt: Der Preis der Abgrenzung ist nicht moralisches Unbehagen, sondern der Ausschluss aus der Verteilung – und zwar nicht nur für die Mandatsträger, sondern für das gesamte daran hängende Netz aus Referenten, Trägern, Stiftungsnahen und Projektleitungen. Das ist die Bedingung, unter der Lippenbekenntnisse entstehen: nicht Heuchelei einzelner Charaktere, sondern die berechenbare Reaktion von Organisationen, für die die eine Seite der Rechnung konkret und sofort anfällt und die andere abstrakt und später.

Daraus folgt die Struktur des Rituals, das wir beobachten:

1.    Eine antisemitische Äußerung fällt.

2.    Es folgt Distanzierung. Eralp distanziert sich, fordert Aufklärung und Konsequenzen

und betont, die große Mehrheit der Linken stehe für den Schutz jüdischen Lebens.

3.    Es folgt keine Konsequenz.

Das ist kein Versagen des Vollzugs, sondern seine Funktion. Die Distanzierung ist das Produkt; sie wird nicht für die Betroffenen hergestellt, sondern für die Koalitionspartner, die etwas brauchen, worauf sie zeigen können. Sanktionierte man tatsächlich, müsste man jenen Kreisverband beschädigen, der die Mobilisierungsleistung erbringt – man griffe also den Produktionsapparat an, um das Reinigungsritual zu vollenden. Kein Racket tut das.

Die Pointe: Anti-Souveränität als Geschäftsbedingung

Damit lässt sich Cunliffes These schärfer fassen, als er selbst sie fasst. Er schreibt, die Linke sei zur letzten Verteidigerin der Globalisierung geworden, weil sie transnationale Instanzen – Sicherheitsrat, EU, Strafgerichtshof – gegen Israel in Stellung bringe. Das ist richtig beschrieben, aber zu schwach begründet; Cunliffe bietet dafür nur Wählerarithmetik. Politökonomisch gelesen ist der Befund zwingender: Die anti-souveräne Haltung ist kein Überzeugungsrest aus der Globalisierungsepoche, sondern eine Geschäftsbedingung. Denn Souveränität bedeutet und verlangt Entscheidung und Zurechenbarkeit. Doch Zurechenbarkeit ist das Einzige, was eine Rentenkoalition nicht überlebt. Solange die Zuständigkeit bei Instanzen liegt, die man anrufen, aber nicht in Haftung nehmen kann, bleibt die Moral monetarisierbar, ohne je eingelöst werden zu müssen.

Deshalb ist der ferne Konflikt dem nahen Problem vorzuziehen: Gaza kostet nichts und zahlt in Mobilisierung, Neuköllner Schulen kosten alles und zahlen in nichts.

Wie lange hält es?

Cunliffes Prognose ist, dass das Bündnis zerfällt, sobald der imperiale Unterbau wegbricht. Seine Frage lautet, wie lange konservative, familienorientierte muslimische Wähler sich von der kinderlosen und queeren akademischen Mittelschicht führen lassen werden – um eines fernen und hoffnungslosen Konflikts willen.

Berlin gibt darauf eine vorläufige Antwort: noch. Die Koalition hält, solange der Konflikt heiß genug ist, um Differenzen zu überdecken, und solange die Mietenfrage genug Rente für die Bestandsmieter verspricht, um die Mehrheit bei der Stange zu halten. Beides sind endliche Ressourcen. Der Nahostkrieg wird abflauen oder zu einer Ordnung erstarren, die sich nicht mehr mobilisierungsfähig skandalisieren lässt; die Mietenpolitik wird im Roten Rathaus auf Haushaltsrecht, Bundesgesetzgebung und Investorenflucht treffen.

Was dann übrig bleibt, ist die Frage, die Cunliffe für die Ummah im Großen stellt und die man für Neukölln im Kleinen stellen darf: Wer baut hier eigentlich den Staat? Cunliffes Schlussparole lautet: »Regime change starts at home« – und zu Hause anzufangen bedeute, sich auch von der Ummah loszusagen, keine humanitären Dschihads mehr. Für Berlin ist es die Beschreibung dessen, was die stärkste Partei der Stadt um keinen Preis tun will. Die Linke hat die Wahl gewonnen, weil sie das Gegenteil versprach: Solidarität über Grenzen hinweg. Es ist, wenn Cunliffe recht hat, das Versprechen einer Epoche, die gerade zu Ende geht – abgegeben von einer Partei, die zu spät gekommen ist, um das zu bemerken.

[1] Philip Cunliffe: »The Man Who Was Friday: Global Islamism after Unipolarity«, in: American Affairs, Herbst 2026.

Über den Autor: Carsten Germis ist Chefredakteur von TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung.

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