Gunther Nickel: DIE BEDRÄNGTE UNSCHULD
Claudia Roth, Vanessa Emde und die Grenzen des linken Antifaschismus
Claudia Roth hat bei Tilo Jung eine Geschichte politischer Bedrängnis erzählt. Eine ehemalige Kulturstaatsministerin blickt zurück auf öffentliche Kritik, auf Überforderung und auf die Zumutung, dass andere ihr antifaschistisches Selbstverständnis nicht ohne Weiteres anerkennen. Besonders zugesetzt habe ihr der »unfassbare Druck vom Zentralrat« der Juden in Deutschland. Ihre damalige Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf der Berlinale betrachtet sie inzwischen als Fehler.
Eine bemerkenswerte Gewichtsverteilung: Eine Politikerin, die für milliardenschwere staatliche Kulturförderung verantwortlich war, erklärt ihre öffentlichen Stellungnahmen mit dem Druck einer jüdischen Interessenvertretung. Die eigene Urteilskraft schrumpft zur Überforderung, die Kritik des Zentralrats wächst zur bedrängenden Macht. Roth beansprucht Verständnis dafür, dass sie unter diesen Umständen nicht frei habe sprechen können. Dabei hätte man von einer Staatsministerin genügend Rückgrat erwarten dürfen, ihre öffentlichen Äußerungen auch zu verantworten.
Schon ihr Rückblick auf die documenta offenbart das Problem. Dort sei, erklärt Roth, ein Werk gezeigt worden, das man antisemitisch habe lesen können. Diese Formulierung verwandelt den eindeutigen Antisemitismus des Bildes in eine mögliche Entscheidung seiner Betrachter. Bei einem Banner, das jüdische Figuren in der Tradition antisemitischer Hetzkarikaturen darstellte, ist das eine erstaunliche interpretatorische Zurückhaltung. Der Zentralrat hatte seine Warnungen damals öffentlich begründet und nach Bekanntwerden des Werkes mit Recht Konsequenzen verlangt. In Roths Rückblick verschiebt sich die Aufmerksamkeit jedoch von den antisemitischen Darstellungen auf die Belastung, die deren öffentliche Kritik für sie bedeutete. Verständnis beansprucht sie für ihre eigene Empfindlichkeit gegenüber einer Kritik, deren Anlass sie zur Auslegungsfrage abschwächt.
Roth berichtet außerdem von ausländischen Freunden, die sie gefragt hätten, wann sie sich von der deutschen Geschichtsschuld befreie. Inzwischen erklärt sie, diese Aufforderung lediglich wiedergegebenund sich keineswegs zu eigen gemacht zu haben. Das gehört zur vollständigen Darstellung des Vorgangs. Es beantwortet allerdings noch nicht die Frage, welche Funktion die Erzählung in ihrer Selbstrechtfertigung erfüllt.
Denn dort erscheint die Erinnerung an die deutschen Verbrechen als etwas, das eine freie Stellungnahme zu Israel erschwert. Dazu tritt der Zentralrat als Urheber eines Drucks, dem Roth sich damals nicht gewachsen fühlte. Die Anordnung ist aufschlussreich: deutsche Befangenheit, jüdischer Druck, ersehnte Freiheit. In dieser Verbindung liegt das antisemitische Muster ihrer Argumentation. Die jüdische Einrede wird zur Erklärung dafür, dass eine deutsche Politikerin angeblich nicht nach eigener Einsicht handeln konnte.
Selbstverständlich darf Roth ihre Einschätzung des Gazakrieges ändern. Sie darf auch die israelische Regierung kritisieren und muss dafür keine Erlaubnis des Zentralrats einholen. Dann soll sie ihre veränderte Auffassung aber mit Tatsachen und Argumenten begründen. Die Erzählung vom jüdischen Druck erklärt keine einzige militärische Entscheidung, keinen zivilen Toten und keinen völkerrechtlichen Sachverhalt. Sie erklärt vor allem, weshalb Claudia Roth sich selbst weiterhin für moralisch unangreifbar halten möchte.
Während Roth ihre frühere Kritik zurücknimmt, führt die Berliner Linkspartei vor, wie folgenlos selbst ein ausdrücklich abgegebenes Bekenntnis bleiben kann. Vanessa Emde unterschrieb eine Erklärung gegen Antisemitismus, die Israels Existenzrecht bekräftigt. Zwei Tage später distanzierte sie sich öffentlich davon und erklärte, keine ihrer umstrittenen Aussagen zurückzunehmen. Die Fraktionsführung stellte daraufhin fest, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Es folgten weitere Beratungen und Vertagungen. Wer eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für unerlässlich erklärt, aus ihrem Fehlen aber keine Konsequenzen zieht, entwertet die eigenen Maßstäbe.
Emdes Formel, Menschen hätten ein Existenzrecht, Staaten hingegen nicht, klingt nach menschenrechtlicher Konsequenz. Sie verbindet sie mit der Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung. Damit geht es jedoch sehr konkret um die Auflösung Israels als jüdischer Staat. Wer das fordert, muss erklären, wodurch die Sicherheit und politische Selbstbestimmung seiner jüdischen Bevölkerung künftig gewährleistet sein sollen. Die Versicherung gleicher Rechte allein beantwortet diese Frage nicht.
Der historische Sinn jüdischer Staatlichkeit bestand darin, den Schutz von Juden nicht länger vom Wohlwollen anderer abhängig zu machen. Israel ist kein deutsches Entschädigungsarrangement, dessen Berechtigung mit dem Bedürfnis deutscher Nachgeborener nach Unbefangenheit abnimmt. Jüdische Selbstbestimmung hat einen eigenen historischen und politischen Grund.
Auch die Vorstellung, mit Israels Gründung sei ein zuvor souveränes Palästina beseitigt worden, führt historisch in die Irre. Das Gebiet stand bis zum Ersten Weltkrieg unter osmanischer Herrschaft, danach unter britischer Verwaltung und schließlich unter britischem Mandat. Dort lebten arabische und jüdische Bevölkerungsgruppen, deren nationale Bewegungen konkurrierende Ansprüche entwickelten. Einen unabhängigen palästinensischen Staat hat es nie gegeben. Daraus folgt weder, dass die arabische Bevölkerung rechtlos gewesen wäre, noch, dass jüdische Staatlichkeit einen ausschließlich arabischen Nationalbesitz usurpiert hätte. Die Geschichte lässt sich nicht nachträglich in eine Eigentumsurkunde für nur eine Seite verwandeln.
Der UN-Teilungsplan von 1947 sah einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Die jüdische Seite akzeptierte ihn, die arabische Seite lehnte ihn ab; auf Israels Staatsgründung folgte der Angriff benachbarter arabischer Staaten. Zu dieser Geschichte gehört inzwischen auch der 7. Oktober 2023. Die von der Hamas angeführten Terroristen ermordeten Menschen in ihren Häusern, auf den Straßen und auf einem Musikfestival und verschleppten Geiseln in den Gazastreifen. Dieses Massaker war der Auslöser des folgenden Gazakrieges. Wer diesen Angriff aus seiner Darstellung entfernt, unterschlägt, worauf Israel militärisch reagierte.
Für die Frage jüdischer Selbstbestimmung hat der 7. Oktober eine noch grundsätzlichere Bedeutung: Er zeigte, dass die Gefahr organisierter Massengewalt gegen Juden zur Gegenwart gehört. Eine Einstaatenlösung, die jüdische Sicherheit mit dem Versprechen künftiger Gleichberechtigung für erledigt erklärt, geht über diese Erfahrung hinweg.
Die Verbindung von antifaschistischem Selbstverständnis und Feindschaft gegen Israel hat eine lange Vorgeschichte. Jeffrey Herf hat sie in seiner Studie Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989 untersucht: die gegen Israel gerichtete Propaganda, die Waffenlieferungen der DDR an arabische Staaten und die Zusammenarbeit von Teilen der radikalen Linken mit terroristischen Organisationen. Der erklärte Antifaschismus verhinderte diese Parteinahme keineswegs. Er konnte vielmehr dazu dienen, sie als Fortsetzung des Kampfes gegen Faschismus und Imperialismus zu rechtfertigen. Wer auf der vermeintlich richtigen Seite der Geschichte stand, brauchte sich über den politischen Gehalt seiner Feindschaften offenbar keine Rechenschaft mehr abzulegen. Die heutigen Fälle sind mit dieser Geschichte nicht gleichzusetzen. Sie zeigen aber, weshalb ein antifaschistisches Selbstverständnis als Beleg gegen Antisemitismus wenig taugt.
Das macht auch den Umgang mit der AfD aufschlussreich. Deren Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu Israels Existenzrecht. Das verschärft die Frage an jene Linken, die politische Gegner mit größter Gewissheit als Nazis und Antisemiten diskreditieren, während sie selbst die Infragestellung jüdischer Staatlichkeit im eigenen Lager als emanzipatorische Position durchgehen lassen. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss seine Maßstäbe jedoch auch gegen politische Freunde anwenden.
Roth und Emde vertreten unterschiedliche Positionen. Ihre Fälle zeigen dennoch eine gemeinsame Schwäche eines Milieus, das den Antifaschismus gern als festen Bestandteil seiner Identität behandelt. Sobald jüdischer Widerspruch diese Identität stört, wird er als Druck empfunden; sobald das Bekenntnis gegen Antisemitismus politische Konsequenzen verlangt, beginnt die Gremienarbeit.
Über den Autor: Gunther Nickel ist Mitglied der TUMULT-Redaktion. Er lehrt als außerplanmäßiger Professor Neuere deutsche Literaturgeschichte an der Universität Mainz. Letzte Buchveröffentlichung (als Hg.): Carl Zuckmayer/Peter Suhrkamp: Briefwechsel. Wallstein Verlag, Göttingen 2026
Beitragsbild: Wilrooij, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de
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