Jörn Sack: AN DIE FREUNDE UND VERSTEHER PUTINS! EIN AUFRUF ZUR BESINNUNG

1. Ihr seid – anders als ihr glaubt – keine Freunde oder Sympathisanten Russlands; denn Putin ist ein Zerstörer Russlands und damit derzeit Russlands ärgster Feind.

2. Russland ist trotz seiner langen, oftmals äußerlich erfolgreichen Geschichte ein zutiefst tragisches Land, weil es ihm niemals gelang, zum höchsten Glück eines Volkes aufzusteigen: Zum Frieden in Freiheit. Frieden gab es – Freiheit nie. Den einfachen Menschen schien sie nicht zu fehlen, solange sie ein Auskommen hatten. Sie hatten Freiheit ja nie, und sei es nur im Ansatz, gekannt. Das Wort blieb für sie ein theoretischer, ihrer Lebenswelt fremder Begriff aus dem Westen.

3. Unter Gorbatschow und Jelzin stand Russland zum ersten Mal in seiner Geschichte an der Schwelle zur Freiheit. In Frieden. Es gelang dem Land aber nicht, die Schwelle zu überschreiten. Im Handumdrehen versank es in Chaos, Korruption, Verbrechen, Willkür, Herrschaft von Betrügern, Glücksrittern und Oligarchen. Es zersplitterte und verspielte damit die Aussicht, für sich selbst das höchste politische Glück eines Volkes zu erlangen, nachdem es anderen mittel- und osteuropäischen Völkern den Weg dahin gerade freigegeben hatte. Zur Trauer seiner Freunde bedurfte Russland, wie noch stets in seiner Geschichte, wiederum eines starken Mannes, der mit harter Hand durchgriff und Ordnung schaffte. Es fand ihn in Wladimir Putin.

4. Der schlüpfte mit viel List und Geduld in die Rolle des neuen Alleinherrschers, indem er die alten, nach dem Sturz der KPdSU kurzzeitig verachteten, Kräfte des Staates neu aufrichtete und damit an sich band: Militär, Polizei, Geheimdienste, Justiz. Dazu gesellte sich, wie einst unter dem Zaren, die rehabilitierte Kirche. Putins Herrschaft wurde zur absolutesten seit Stalin, weil die von ihm gegründete Partei Einiges Russland sein Werkzeug war, ihm hörig, nicht im Geringsten eine irgendwie geartete Kontrollinstanz. Eine solche Handlungsfreiheit des Staatsführers hatte es zu Zeiten der KPdSU nicht gegeben. Deren Zentralkomitee war ein Kollektivorgan mit nicht einmal unter Stalin völlig zu übergehenden Rechten. Die kommunistische Ideologie enthielt eine Verpflichtung zum Internationalismus und zum materiellen Wohlstand des Volkes, die man nicht einfach beiseitelegen konnte. Putin fühlt sich allein dem Nationalismus, was für ihn heißt, der „Größe“ Russlands verpflichtet. Kein Opfer ist ihm dafür zu schade.                                                                                                                  

5. Putin hält die Autokratie für die Russland angemessenste Herrschaftsform. Sie liegt wegen der langen Zarenzeit vollauf in der Tradition des Landes. Putin sieht Russlands Autonomie, seine eigenständige Gesellschaftsordnung, welche die Verwestlichung mit Krösus als oberstem Gott ablehnt und traditionell religiös und staatsverbunden bleibt, nur durch eine Autokratie als gesichert an. Er unterdrückt deshalb erbarmungslos alle demokratischen Bestrebungen sowie mögliche politische Ambitionen von Unternehmern, durch die der Primat des Staates gegenüber den liberal gesinnten Kräften der Wirtschaft verloren ginge (besonders deutlich im Fall Chodorkowski). Putin ging dabei, um den Vorwurf der Tyrannei zu vermeiden, graduell vor; wahrte einen gewissen Schein von Rechtsstaat und Demokratie. Er nahm auf diese Weise das Land desto sicherer und nachhaltiger in den Würgegriff der Unfreiheit. Er scheute zunehmend nicht vor Meuchelmorden an Regimegegnern zurück; ließ sie selbst im Ausland vollziehen.

6. Man mag als Russland verbundener Mensch Putins Diktatur zutiefst bedauern;  doch ist sie eine innere Angelegenheit des Landes. Es liegt am russischen Volk,  sich von ihr zu befreien oder sich weiter, wie zumeist in seiner Geschichte, in Geduld und  Gehorsam zu üben und sie hinzunehmen, solange Darben und Hungern sich in Grenzen hält. Es gibt viele, allzu viele Diktaturen auf der Welt. Solange sie Frieden halten, ist es klüger, mit ihnen in Frieden zu leben, als sich in ihr Herrschaftssystem einzumischen oder gar ihren Sturz zu betreiben. Jedes Volk muss sich seine Freiheit, sein Glück selbst erkämpfen. Einmischung von außen schadet meist mehr, als sie nützt. Wir haben das in letzter Zeit häufig erlebt (Libyen, Irak, Afghanistan). Wenn es darum geht, den Frieden zu sichern, muss man auch gegenüber autokratischen Machthabern alle Abscheu beiseitelegen und mit ihnen verhandeln.

7. Leider sind viele Diktaturen auch nach außen gewaltbereit, weil für sie Menschenleben wenig zählen, ihre oft hochgesteckten, manchmal größenwahnsinnigen Ziele dagegen alles. Putins Ziel ist nicht allein die Autokratie im Innern als für Russland beste Staatsform zu etablieren, sondern er strebt zugleich die Wiederherstellung eines Russischen Großreiches nach außen an. Jedes Mittel ist ihm dazu recht. Sogar der Krieg. Dem russischen Volk wird damit nach der Freiheit – um sogenannter Größe ihres Landes willen – auch noch der Frieden genommen. Wie könnte ein solcher Herrscher wahrhaft den Interessen seines Landes dienen?

   
   

   Wie menschenverachtend Putin ist, zeigte sich bereits bei seinem Vorgehen in Tschetschenien, dem jedes Selbstbestimmungsrecht blutig verweigert wurde, und in der Unterstützung des syrischen Diktators Assad, der gegen sein Volk Giftgas und Sprengbomben einsetzte, um seine Herrschaft zu bewahren. Blut an seinen Fingern stört Putin nicht. 

8. Für den zweifachen Angriffskrieg gegen die Ukraine (2014: Annexion der Krim in einem getarnten Krieg; 2022: Versuch, sich das gesamte Land blitzkriegsartig einzuverleiben; nach dessen Scheitern Übergang zu einem Zerstörungs- und Abnutzungskrieg) dient Putin als Vorwand die Ausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen und eine daraus angeblich folgende Bedrohung seiner Sicherheit, zumal nach den osteuropäischen und baltischen Staaten auch die Ukraine der NATO beitreten will.

   
   

   Eine fadenscheinigere Begründung für seinen Angriff  ist kaum denkbar. Als hochgerüstete Atommacht hat Russland keinen Angriff von außen, von wem auch immer, zu gewärtigen. Es wäre Selbstmord für den Aggressor. Ohnehin ist die NATO ein reines Verteidigungsbündnis, also gar nicht auf Angriff programmiert. Darüber hinaus hatten die NATO-Staaten seit vielen Jahren ihre Armeen und Verteidigungshaushalte heruntergefahren, waren, wie öffentlich festgestellt wurde, gar nicht mehr kriegstüchtig. Sollten sie aber – was reiner Wahnwitz gewesen wäre – doch einen Angriff auf Russland geplant haben, so hätte  der Einmarsch Russlands in die Ukraine der NATO gerade die beste Gelegenheit dazu geboten, weil dem Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Einklang mit der UN-Charta auch militärisch Beistand geleistet werden darf (Prinzip der Nothilfe, Artikel 51)[1].

   
   

   Abwegig ist es, aus den Regelungen der Alliierten über das wiedervereinigte Deutschland eine Pflicht der USA, des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland herzuleiten, sich einem Antrag mittel- und osteuropäischer Staaten auf Beitritt zur NATO zu widersetzen. Diese Anträge wurden gestellt, weil die betreffenden Staaten aufgrund ihrer historischen Erfahrungen der russischen Politik zutiefst misstrauen. Die Politik Putins in Tschetschenien, in Georgien und Moldau (Transnistrien) bestätigte sie darin. Eine freundschaftliche Politik einzuschlagen, um das Misstrauen abzubauen, hielt Putin nicht für geboten. Der Bau der Ostsee-Pipeline an den baltischen Staaten und Polen vorbei ließ vielmehr eine feindselige Haltung ihnen gegenüber erkennen. Sie sollten von Russlands Geschäften mit Deutschland nicht profitieren. Es war erschreckend zu sehen, dass Deutschland trotz aller Warnungen von Verbündeten, sogar den engsten, aus rein materiellen Interessen einer solchen Politik Russlands die Hand reichte. Es war ein Verrat an Europa. Aber die deutschen Medien kritisierten das nicht. Die deutsche Wirtschaft jubelte.

9. Es ist offensichtlich, dass Putin die Ukraine deshalb beseitigen will, weil sie, wie er selbst sagte, ein „Anti-Russland“ darstellt. Er meint damit, sie sei ein Gegenbild zu Russland in dem Sinne, dass sie als Brudervolk beweise, wie ein freiheitliches und gleichwohl wirtschaftlich erfolgreiches Russland aussehen könne. Weil die Ukraine trotz vieler staatlicher und gesellschaftlicher Defizite, vor allem grassierender Korruption und Nepotismus, sich in diese Richtung bewegte, sie die Demokratie und keine Autokratie anstrebte, muss sie nach Ansicht Putins von der Landkarte verschwinden. So wie Anhänger von Freiheit und Demokratie in Russland ausgemerzt werden. Die Ukraine soll durch Annexion übernommen oder durch Zerstörung ihrer Substanz zumindest in solchem Ausmaß zerstört werden, dass sie nur als ein dauerhaft verkrüppelter Staat übrigbleibt, der als Vorbild für Russland ausscheidet und vielleicht am Ende sogar mangels anderer Perspektive selbst den Anschluss an Russland sucht, weil ihm die Ausrichtung nach Westen blockiert wird.

   
   

   In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass Putin auch die Selbständigkeit Weißrusslands nur solange akzeptiert, als es autokratisch und wenig erfolgreich regiert wird. Sollte es freiheitlich-demokratisch werden, würde er nicht zögern, dort sofort einzumarschieren, um es gewaltsam zurück ins Großrussische Reich zu holen.

10. Von den Freunden und Verstehern Putins wird stets geltend gemacht, der Westen sollte, statt die Ukraine militärisch und finanziell zu unterstützen, mehr auf die diplomatische Karte, also auf Verhandlungen mit Russland setzen. Das ist im Prinzip durchaus richtig. Friedensverhandlungen müssen das Ziel jeder  ernsthaften Politik zur Lösung eines militärischen Konflikts sein, auch dann, wenn es wie im Falle Putins äußerst schwierig ist, mit einem Lügner und Vertragsbrüchigen, einem Kriegsverbrecher, ernsthaft zu verhandeln. Wenn es  eines Beweises bedurfte, wie schwierig ernsthafte Gespräche mit Putin sind, so hat ihn Donald Trump erbracht. Er bemühte sich vom ersten Tag seiner Präsidentschaft  an, eine Verhandlungslösung des Konflikts herbeizuführen. Er scheute sich dafür nicht, eine Zeit lang keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, den ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus öffentlich zu schurigeln, indem er ihn als für den Krieg, womöglich einen Weltkrieg, verantwortlich brandmarkte. Einige Wochen später rollte er bei einem Treffen in Alaska für den Kriegsverbrecher Putin sogar den roten Teppich aus und schüttelte ihm freundschaftlich die Hand, klopfte ihm wohlwollend auf die Schulter. Putin nahm all das dankend entgegen, ohne auch nur im Geringsten anzudeuten, dass über Trumps Forderungen für einen Waffenstillstand oder gar Frieden wenigstens in einem Punkt verhandelt werden könnte. Er verlangte im Voraus ohne jeden Abstrich die Annahme aller seiner Forderungen, also die vollständige Kapitulation der Ukraine.

    
    

    Unter diesen Umständen sah selbst der sehr um Frieden bemühte Präsident Trump zunächst keinen Sinn mehr für ein weiteres Treffen mit Putin. Wie kann ein ernst zu nehmender Mensch unter solchen Umständen annehmen, dass Bemühungen der Europäer auf diplomatischen Wegen einen Frieden oder wenigstens einen Waffenstillstand zu erreichen, mehr bewirken könnten? Es gilt der Wahrheit ins Gesicht zu schauen: Putin ist zum Gefangenen seiner aggressiven Politik geworden. Angesichts des Blutzolls, den sein Krieg Russland abverlangt hat, und angesichts der wirtschaftlichen Verluste kann er ohne maximalen Gewinn in Form von großen Gebietsabtretungen und der dauernden Neutralität der Ukraine (was heißt, kein Beitritt zur NATO) nicht vor das russische Volk treten, will er Schmähungen entgehen und nicht bereits jetzt in die Geschichte eingehen als das, was er langfristig in jedem Falle ist: ein Zerstörer von Russlands Macht.

11. Präsident Trump, dessen Ehrgeiz ganz eindeutig auf Erlangung des Friedensnobelpreises gerichtet ist und der „so ganz nebenbei“ gute Geschäfte mit Russland und der Ukraine anstrebt, scheint nun bereit, Russland weitestgehend entgegenzukommen und über alle Einwände der Europäer und der Ukraine hinweg diese als Rumpfstaat dem Wohlwollen Russlands auszuliefern. Es wird Putin nicht schwerfallen, nachdem er gesichtswahrend den Krieg beendet hat, für zwei Jahre den Friedensengel zu spielen, um Trump eine Chance auf den Nobelpreis zu geben und ihm dies im Geheimen zuzusichern. Dann nähert sich Trumps Amtszeit seinem Ende und die Karten werden neu gemischt. Dann dürfte es, wenn nicht Entscheidendes geschieht, um die Ukraine endgültig geschehen sein.

    
    

    Trump aber sollte wissen, dass mit einem Kriegsverbrecher zu verhandeln nicht unehrenhaft  ist, wenn man ernsthaft den Frieden sucht. Mit einem Kriegsverbrecher Geschäfte zu machen, ist jedoch höchst unehrenhaft, ja schändlich. Ein solches Verhalten dürfte nie mit dem Friedensnobelpreis belohnt werden, und das norwegische Parlament sollte es wissen. Werden Familienmitglieder für den Abschluss solcher Geschäfte vorgeschoben, entlastet das nicht.

    
    

12. Es musste jedem verständigen Staatsmann und politischen Denker klar sein, dass ein Land mit der Geschichte Russlands nach dem Verlust seiner durch den Zweiten Weltkrieg unter hohen Opfern gewonnenen Einflusszone in Ost- und Mitteleuropa sowie dem Verfall der Sowjetunion, die ja nichts anderes als ein umgeformtes, in Jahrhunderten erkämpftes Großrussisches Reich war, darauf sinnen würde, möglichst viele Teile des Verlorengegangen zurückzugewinnen. Man musste auf eine entsprechende Neuausrichtung der russischen Politik gefasst sein, sobald das Land wieder innerlich gefestigt war. Doch dass ein sich dazu berufen fühlender ehrgeiziger Politiker dieses verständliche Ziel mit Methoden des 19. Jahrhunderts, also mit militärischen Mitteln und autokratischen Staatsstrukturen, verfolgen würde, statt es mit solchen des 21. Jahrhunderts (Wirtschaftskraft, Demokratie und diplomatischem Geschick)  anzustreben, konnte man nicht erwarten. Ganz einfach, weil die Wahl, die Putin traf,  eine dumme war. Er hatte für sein Land alles zu gewinnen, neue Stärke und Wohlstand, wenn es eng mit der Europäischen Union zusammenarbeitete. Bessere Partner für eine Symbiose als diese beiden sehr unterschiedlichen Mächte waren kaum denkbar: hier die technologisch hochentwickelte und im Handel versierte EU, dort das rohstoffreiche, aber zugleich durchaus bildungsstarke Russland. Man hätte sich perfekt ergänzt, und bei geschicktem Verhalten wäre es Russland gelungen, die Europäer aus der engen Bindung an die USA, die im Grunde eine Abhängigkeit war, herauszulocken. Weil die EU auf Dauer militärisch unterentwickelt blieb, wäre Russland als Großmacht wieder ebenbürtig zu den USA und China aufgestiegen, hätte neuen Einfluss in Mittelasien gewinnen können, während Europa ohne Feinde schlicht seinen Wohlstand verwaltete und sich von Händeln zwischen den großen Drei möglichst fernhielt. Dass Putin eine rückwärtsgewandte, ‚traditionelle‘ Großmachtpolitik verfolgte, die auf Spaltung der EU und des atlantischen Bündnisses abzielte, zeigte sich für jeden, der tiefer dachte, mit dem Bau der Ostseepipeline. Deutschland wurde dadurch bei der Energieversorgung privilegiert, die meisten EU-Länder und die USA wurden verärgert. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war ein Folgeschritt auf der gleichen Linie, nämlich Russland wieder in die Offensive zu bringen und zur Vormacht in Europa zu machen. Aber Putin ist mit seiner Politik am heldenhaften Widerstandswillen der Ukraine gescheitert, selbst wenn er demnächst mit Trumps Hilfe nahezu alle seine proklamierten Kriegsziele erreicht. Er wollte im Grunde viel mehr. Sogleich die ganze Ukraine und Moldau. Später Weißrussland und die baltischen Staaten.        

13. Versuchen wir eine Vorausschau über die kommende Entwicklung des Ukraine-Konflikts und der Folgen. Es erscheint als gewiss, dass es nur zwei Gewinner geben wird: China und die USA. Der Rest der Welt ist bereits Verlierer oder wird es in naher Zukunft werden.

    
    

    Größter Verlierer ist die Ukraine, die als dezimiertes und zerstörtes Land ohne brauchbare Zukunftsperspektive aus dem Krieg hervorgehen wird. Das ist traurig, wenn man sieht, mit welchem Heldenmut dieses Land seine Unabhängigkeit verteidigt hat. Zweiter Verlierer ist Russland, das durch seine Kriegsverluste nie mehr eine mit China und den USA auch nur annähernd gleichrangige Weltmacht sein wird. Es ist Rohstofflieferant, technologisch aber in völligem Rückstand. Atombomben und Siegesparaden in Moskau ändern daran wenig. Obendrein ist Russland moralisch schwer in Misskredit geraten und wird lange daran tragen. Dritter Verlierer ist die Europäische Union, weil sie sich militärisch und finanziell als völlig abhängig von den USA erwiesen hat. Als Statist im Weltgeschehen. Durch den Ukrainekrieg wird ihre Verschuldung astronomische Ausmaße erreichen und zu schweren Einschnitten in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit führen. Ein neuer Flüchtlingsstrom ist zu erwarten. Wohlstand und sozialer Zusammenhalt in Europa sind höchst gefährdet. Weiterer Verlierer ist die übrige Welt, weil die Kriegskosten dazu führen werden, dass weniger Geld für den Kampf gegen den Hunger, für die Erhaltung des Klimas und der Natur sowie für die wirtschaftliche Entwicklung von Staaten zur Verfügung stehen, die Hilfe dafür benötigen.  

    
    

14. Wie kann man bei solchermaßen zu erwartenden verheerenden Folgen des von Putin heraufbeschworenen Krieges für ihn und seine Politik auch nur das geringste Verständnis aufbringen?             

[1] Nothing in this chapter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations So genau verhält es sich im Falle der Ukraine. Und wäre Russland nicht eine übergewichtige Atommacht, hätte der Westen von dieser Bestimmung  gewiss Gebrauch gemacht.

Über den Autor: Jörn Sack, geb. 1944 in Saalfeld/Saale. Lebt in Berlin. Jurist. Privatgelehrter. Schriftsteller. Zahlreiche Titel darunter Lyrikbände und der Roman „Schalksknecht“ bei Edition Bodoni. Jörn Sack stiftet den seit 2013 alle zwei Jahre vergebenen „Preis für Politische Lyrik“. Näheres zu Werk und Wirkung des Autors auf der Webseite www.joernsack.eu 

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